Recht oder Unrecht?

Weiterhin wird ohne gesetzliche Rodung gefällt und gerodet - die Strafzahlungen, die verhängt werden, nehmen die Verantwortlichen augenscheinlich gerne im Kauf, um in ihrem Zeitplan zu bleiben. Hier geht es zu Bildern der jüngsten Rodung.

"Dannenröder Wald - Autobahn illegal?"  betitelte Wolfgang Pomrehn am 25.11.20 seine spannende Analyse  

Dass die DEGES rücksichtslos außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses tätig ist und das auch noch unter Polizeischutz, beschreibt der Artikel der taz "Der große Vertrauensverlust" vom 13.3.21.

 

Jüngst wurde ein bewohnter Fuchsbau rücksichtslos zerstört. Hier geht es zur Dokumentation.

Bitte um Mithilfe

... für juristische Schritte gegen das Unrecht des Ausbaus! Die Kontonummer ist hier zu finden!

Polizeieinsatz

Gewalt, ein unglaublicher Minister, Peinlichkeiten und Lügen? Hier geht es zu einer Auflistung von spannenden Informationen.

Verantwortung


Altlasten

Bei der Sanierung der Altlasten gibt es gravierende Mängel. Darüberhinaus wurde ein im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebene Messung nicht durchgeführt. Hier gibt es weitere Informationen.

Finanzierung

Obwohl den Abgeordneten des Bundestages eine Einsicht in die Akten zur Finanzierung zusteht, wurde ihnen diese bisher verwehrt. Dabei gibt es handfeste Kritik an den Berechnungen! Nähere Informationen finden sich hier.

 

Chronik

Naturschutz

Wie die EU-Kommission den Ausbau durch ein europäisches Naturschutz-gebiet genehmigen konnte, ohne dass nachvollziehbare dafür notwendige "zwingende Gründe des öffentlichen Interesses" vorliegen, bleibt ein Rätsel - ebenso der weitere Verlauf der Rechtssprechung. Genaueres findet sich hier.

Wasserschutz

Der geplante Ausbau führt durch ein Wasserschutzgebiet, dass die Trink-wasserversorgung für eine halbe Million Menschen in der Rhein-Main-Region sicherstellt. Dass im Planfest-stellungsbeschluss dieser Trinkwasser-schutz nicht geprüft wurde, ist nicht verständlich. Umso schwieriger nachvollziehbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Mangel zwar bestätigt, Konsequenzen aber nicht für notwendig erachtet. Nähere Informationen gibt es hier.