Recht oder Unrecht?

Immer wieder wurde in diesem Jahr ohne gesetzliche Rodung gefällt und gerodet - die Strafzahlungen, die verhängt werden, nehmen die Verantwortlichen augenscheinlich gerne im Kauf, um in ihrem Zeitplan zu bleiben. Hier geht es zu Bildern der jüngsten Rodung.

"Dannenröder Wald - Autobahn illegal?"  betitelte Wolfgang Pomrehn am 25.11.20 seine spannende Analyse  

Dass die DEGES rücksichtslos außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses tätig ist und das auch noch unter Polizeischutz, beschreibt der Artikel der taz "Der große Vertrauensverlust" vom 13.3.21.

 

Bitte um Mithilfe

... für juristische Schritte gegen das Unrecht des Ausbaus! Die Kontonummer ist hier zu finden!

Chronik

Hier geht es zu einer Chronik der Gesetzesbeugungen und -verstößen.

Finanzierung

Obwohl den Abgeordneten des Bundestages eine Einsicht in die Akten zur Finanzierung zusteht, wurde ihnen diese bisher verwehrt. Dabei gibt es handfeste Kritik an den Berechnungen! Nähere Informationen finden sich hier.

 

Polizeieinsatz

Dadurch, dass die Medien die Pressemitteilungen der Polizei ungeprüft übernahmen, entstand in der Öffentlichkeit ein sehr verzerrtes Bild der Räumung. Hier gibt es nähere Informationen!

Naturschutz

Wie die EU-Kommission den Ausbau durch ein europäisches Naturschutz-gebiet genehmigen konnte, ohne dass nachvollziehbare dafür notwendige "zwingende Gründe des öffentlichen Interesses" vorliegen, bleibt ein Rätsel - ebenso der weitere Verlauf der Rechtssprechung. Genaueres findet sich hier.

Wasserschutz

Der geplante Ausbau führt durch ein Wasserschutzgebiet, dass die Trink-wasserversorgung für eine halbe Million Menschen in der Rhein-Main-Region sicherstellt. Dass im Planfest-stellungsbeschluss dieser Trinkwasser-schutz nicht geprüft wurde, ist nicht verständlich. Umso schwieriger nachvollziehbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Mangel zwar bestätigt, Konsequenzen aber nicht für notwendig erachtet. Nähere Informationen gibt es hier.

Verantwortung