Mängel über Mängel
In Plänen eingezeichnete Kanäle, für die keine Sanierungsunterlagen vorliegen:
Quelle: Foto des WASAG-Geländes von 1948. In: Preuss, Eitelberg et al. 1991, Erkundung und Rekonstruktion des Sprengstoffwerkes der Westfälisch Anhaltischen Sprengstoff AG, erstellt für das RP Gießen in Vertretung für Umweltministerium Land Hessen
Das Regierungspräsidium wurde Anfang März aufgefordert, den Altkanal Nr. 416135, die Altkanäle im Bereich der nicht sanierten Gebäude und die Altkanäle im Bereich des Panzerfaustschieß- und Sprengplatzes beproben zu lassen oder entsprechende Protokolle zu übersenden. Darauf wurde bis heute nicht reagiert.
Sowohl im Bauvertrag als auch im Bodenschutzkonzept heißt es, auffällige Bodenmaterialien beim Aushub müsste gemeldet werden. Allerdings ist beim Regierungspräsidium keine derartige Meldung durch Bauausführenden eingegangen, obwohl von Anwohner:innen diese und viele weitere Mauerreste auf der Trasse gefunden wurden. Das jüngste Bild von dem großen Haufen ist im Dezember 2021 aufgenommen. Der Haufen lag im März 2022 immer noch dort - entgegen den Bestimmungen im Sanierungsplan nicht abgedeckt! Auf die Übersendung eines der Fotos von Mauerresten im April 2021 antwortet das Regierungspräsidium am 8.6.:
"Es haben umfangreiche Untersuchungen an den Gebäuderesten auf und neben der Trasse stattgefunden, sowohl vor dessen
Abbruch als auch die dadurch entstandenen Abbruchhaufwerke wurden analysiert. Anschließend wurden die Abfälle entsprechend der erhaltenen Analysenergebnisse deklariert und je nach Belastungsgrad über unterschiedliche Entsorgungswege zur Entsorgung verbracht. Durch die Sanierungsarbeiten wurden alle ausgebauten Materialien beprobt, abfalltechnisch eingestuft und ordnungsgemäß verwertet oder beseitigt. In diesem Bereich bestehen keine sanierungsbedürftigen Verunreinigungen mehr. ..."
Diese Antwort löst das Rätsel um die gefundenen Mauerreste allerdings nicht. Denn mit dem im Februar 2021 angeblich eingegangenen Abschlussbericht war die Sanierung ja abgeschlossen. Protokolle von Mauerresten liegen nur für die im Sanierungsplan 2017 aufgenommenen Gebäude vor. Seit Februar liegen diesbezüglich keine weiteren Protokolle vor.
Unsanierte Altkanäle
Der Planfeststellungsbeschluss verlangt, „Die Untersuchung möglicher Altkanäle im Bereich des WASAG-Geländes ist durchzuführen.“ (Nebenbestimmung 17, S. 62) U. a. für den Altkanal Nr. 416135 , die Altkanäle im Bereich der nicht sanierten Gebäude und für die Altkanäle im Bereich des Panzerfaustschieß- und Sprengplatzes konnten allerdings bisher keine Sanierungsunterlagen bzw. Analyseprotokolle gefunden werden. Stattdessen wurde im März das rechts abgebildete unsanierte Kanalrohr entdeckt. Die Verantwortlichen behaupten, es würde sich hier um Frischwasserleitungen handeln ohne einen entsprechenden Nachweis zu liefern.
Das Regierungspräsidium wurde bereits im Oktober darauf hingewiesen, dass es laut Kartenmaterial in (teilweise) unsanierten Bereichen noch zu beprobende Altkanäle geben müsste.
Diese Fotos aus dem WASAG-Gelände sind vom 5. Dezember 2021. Die ausgebaggerten Altkanäle liegen offen entlang der Trasse. Sie sind teilweise gebrochen und mit Kabeln, Stahlseilen etc. vermischt. Es gibt noch nicht einmal provisorische Abdeckungen. Sie weisen Verkrustung innen und außen auf und sind nach bisherigen Recherchen weder beprobt noch saniert worden. Sie lagen im März 2022 immer noch an derselben Stelle (siehe unten). Im April wurde ohne entsprechende Belege mitgeteilt, es handle sich bei den Rohren um Frischwasserzuleitungen. Drei der vier Bilder stammen aus dem angeblich fertig sanierten Bereich.
Offenkundig wurde dabei sowohl die Bestimmung aus dem ÖPP-Vertrag als auch aus dem Bodenschutzkonzept ignoriert, nach der der Auftragnehmer den Auftraggeber informieren muss, sollten sich auf der Trasse Anzeichen zeigen, dass Altlasten vorliegen können (Punkt 33.4.3. S. 70). Denn es ist nicht ohne Weiteres erkennbar, um was für eine Sorte Kanal es sich hier handelt.
