Bundestagsjuristen bezweifeln Verfassungsfestigkeit von Scheuers Autobahnreform

Nach einem Bericht in der Augsburger Allgemeinen vom 28.7.21 spricht vieles dafür, dass die Autobahnreform gegen das Grundgesetz verstößt:  "Es handelt sich dabei nach Einschätzung der Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments um eine Mischverwaltung, die es eigentlich nicht geben sollte." Dabei habe die Reform mit 325 Millionen Euro bisher achtmal mehr als ursprünglich kalkuliert.

Wer baut was?

Die Verantwortlichkeiten beim Ausbau hat David Bauer am 24.11.20 in seiner juristisch-politischen Analyse "Grüne Handlungsverweigerung im Fall der A49" veröffentlicht: "Die Länder kümmern sich um die Autobahnen in Bundesauftragsverwaltung (Art. 143e Abs. 1 S. 1 GG; führt dazu, dass Art. 90 a.F. GG vorerst weiter gilt), d.h. Planung, Bau, Instandsetzung übernehmen die Länder, zahlen muss der Bund (Art. 104a Abs. 2 GG)."  Er stellt im weiteren Verlauf des Artikels klar: "Das Land Hessen beauftragt zwar die DEGES, die Kompetenzen im Bereich des Autobahnbaus kann es aber nicht einfach abgeben. Fernstraßenplanung und -bau ist eine verfassungsmäßig geregelte hoheitliche Aufgabe die (bis 31.12.2020) in Hand der Länder liegt. Der Bundesrechnungshof stellt diesen Sachverhalt unmissverständlich klar. Demnach bedient sich hier Hessen "zur Erfüllung [seiner] Aufgaben der DEGES - als beauftragter Dritter -, ohne dieser dabei hoheitliche Aufgaben oder Befugnisse zu übertragen".

Insbesondere ändert dies "jedoch an der verfassungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Länder nichts".Es spielt also keine Rolle, dass die DEGES vermeintlich "über" dem Land Hessen angesiedelt zu sein scheint oder der Bund bei der DEGES beteiligt ist. Die Verantwortlichkeit liegt bei Hessen."

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass Baurecht nicht Baupflicht bedeutet. Daher hätte das Land Hessen, vertreten durch den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Planungen nicht umsetzen müssen.

 

 

Aussage gegen Aussage

Die hessische Landesregierung schiebt die Verantwortung für den Ausbau der A 49 gerne nach Berlin, das Bundes-verkehrsministerium wiederum spielt den Ball zurück nach Hessen, wie der Screenshot der Pressemitteilung der Linken vom 4.3.21 belegt. Auf Nachfrage schreibt Tarek Al-Wazir irritierenderweise von "Fake news" der Linken, auch wenn er zugibt, dass die Verantwortung für den Planfeststellungs-beschluss in Hessen liegt.

In den Verträgen ist nicht erkennbar, wer sie unterzeichnet hat. Ist das rechtens in einem demokratischen Land?

Handlungsmöglichkeiten 

Im hessischen Verkehrsministerium scheint man diese Verantwortung nicht wahrnehmen zu wollen: Am 4.11.20 hatte es aus dem Verkehrsministerium geheißen: "Wir werden den Appell (für den Erhalt des Dannenröder Forstes) unverzüglich an den Bundesverkehrsminister weiterleiten, der als Bauherr der Einzige ist, der das Projekt stoppen kann".  Auch am 2.2.21 wies Tarek Al-Wazir sämtliche Verantwortung von sich:

Das Bundesverkehrsministerium verwies dagegen auf die Verantwortung des Landes Hessen:

Hierauf angesprochen schreibt Tarek Al-Wazir: "Es gibt eine Zuständigkeit für das BAUEN, die ist seit dem 01.01.2021 bundesweit bei der Autobahn-GmbH des Bundes‎. Dann gibt es eine Zuständigkeit für das PLANEN, die lag bis letztes Jahr bei den Ländern, und ist zum neuen Fernstraßenbundesamt gegangen, wenn die Länder es nicht behalten wollten, das wollten vier von 16. Das ist allerdings für die A 49 völlig belanglos, weil der Planfeststellungsbeschluss von 2012 stammt und in ALLEN Ländern bereits begonnene Projekte in der Verantwortung der Planfeststellungsbehörden der Länder bleiben, der Übergang gilt nur für neue Planfeststellungsverfahren." Die Linke sieht das anders: „Offensichtlich hat Tarek Al-Wazir versucht, sich mit Nebelkerzen aus der Affäre zu ziehen. Uns erreichen immer wieder Berichte über die Verletzung der Planvorgaben. Wenn Al-Wazir schon den Bau der Autobahn nicht verhindert, muss er wenigstens die Einhaltung des rechtlichen Rahmens sicherstellen. Dazu gehört vor allem, endlich auf die illegalen Rodungsmaßnahmen an der A 49 zu reagieren und weiteren Fällungen den Riegel vorzuschieben."

Aber auch im Umwelministerium sieht man keine Einwirkungsmöglichkeit seitens des Bundes: Auf die Frage nach einer Reaktion auf die Stellungnahme zu den nicht plangemäß umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen vom September 2020 schreibt schreibt ein Sprecher der Umweltmininisterin Svenja Schulze auf Nachfrage am 12.3.21 "Nach dem Grundgesetz sind die Länder für die Ausführung der Bundesgesetze zuständig und entscheiden nach Maßgabe der Vorgaben des Bundes- und Landesrechts einschließlich des Bundesnaturschutzgesetzes in eigener Verantwortung. Dem Bund steht insoweit keine Einwirkungsmöglichkeit zu."

Handlungsmöglichkeiten von Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir kann den Ausbau stoppen, in dem die Planfeststellungsbehörde die Genehmigung verweigert, im Maulbacher Wald weitere Bäume zu fällen. (Das Bundesverkehrsministerium scheint bisher keine Zweifel an der Genehmigung zu haben)

Tarek Al-Wazir kann den Ausbau stoppen, in dem er das Vorsorgeprinzip im Wasserschutz ernst nimmt. "Das Vorsorgeprinzip ermöglicht es dem Staat insbesondere, Situationen der Ungewissheit rechtlich zu bewältigen, und stellt sicher, dass der Staat auch in diesen Situationen handlungsfähig ist. Es kann umweltschützendes staatliches Handeln legitimieren oder sogar gebieten. In Situationen der Ungewissheit können die Folgen eines Tuns für die Umwelt wegen unsicherer oder unvollständiger wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht endgültig eingeschätzt werden, die vorliegenden Erkenntnisse geben aber Anlass zur Besorgnis. In diesen Fällen muss der Staat nicht abwarten, bis Gewissheit besteht, sondern er kann unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Besorgnisanlass reagieren."  Nähere Hinweise enthält auch ein Greenpeace-Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten beim Wasserschutz von Oktober 2020.  Und auch David Bauer schreibt am 24.11.20 in "Grüne Handlungsverweigerung im Fall der A49": "Es hängt an Wiesbaden" und führt aus: "Tatsächlich sind also die Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten von Hessen weitreichend. Wenn jemandem in Wiesbaden jetzt auffiele, dass die Planungen aktuellen Standards nicht mehr genügten (Klima, Umwelt, Wasser etc), (doch) eine Gefahr darstellten, man in der Vergangenheit schlicht Wichtiges übersehen hatte oder sich die Gesamtsituation veränderte (Trinkwassernotstand! während der letzten Sommer) und daher die Planungen überarbeitet werden müssten, um jene Gefahren abzuwenden und Sicherheit zu gewährleisten, was will der Bundesverkehrsminister dann machen?"

Handlungsmöglichkeiten im Bundestag

Dem Bundestag liegt eine Petition zu einem alternativen Bundesstraßenausbau vor. Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutz-gebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor.

Bundestagsabgeordnete haben bisher widerrechtlich nicht die Möglichkeit erhalten, Einblick in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und in die Verträge zu bekommen. Es müssen Wege auffindbar sein, das zu ändern!

Handlungsmöglichkeiten jedes Einzelnen

Die Politiker:innen schieben die Verantwortung bisher noch alle von sich weg (vgl. die Ausführungen weiter unten). Bis dahin hat jede:r Möglichkeiten der Einflussnahme und damit die Möglichkeit, selber Verantwortung zu übernehmen:

  1. Informiert die Presse über das vielfache Unrecht beim Ausbau dieser Autobahn.
  2. Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!
  3. Schreibt Bundestagsabgeordnete an und weist sie auf die Petition hin.
  4. Schreibt hessische Landtagsabgeordnete an und weist sie auf die Möglichkeiten hin, die Tarek Al-Wazir hat.
  5. Ferrero hat sich für den Ausbau der A49 sehr stark gemacht - macht darauf aufmerksam und zieht Eure Konsequenzen beim Einkauf.
  6. Beteiligt Euch am Danni-Verkehrswende-Kalender und macht damit darauf aufmerksam, dass eine Verkehrwende dringend geboten ist.