Danni lebt - allem Unrecht zum Trotz!
Ferrero rodet weitere drei Hektar Wald und will das Trinkwasser massiv gefährden!
Ohne dass die Einwendungen diskutiert worden wären, hat das Regierungspräsidium in Gießen einer vorzeitigen Rodung zugestimmt, die Ferrero bereits am Tag der Genehmigung durchführen ließ, um sein Betriebsgelände erweitern zu können. Dabei ist mit der Baumaßnahme eine immense Gefährdung des Trinkwassers verbunden. Das Regierungspräsidium und Ferrero argumentieren abenteuerlich.
Hier geht es zur Pressemitteilung vom 18.2.23.
Hier geht es zu Hintergrundinformationen von Dezember 2022.
Hier geht es zu einer Presseerklärung von Dezember 2022.
Skandalkalender
Zwischen dem 1. Februar und dem 21.3. wurden im Skandalkalender 49 Skandale zum Autobahnausbau aufgelistet. Der Kalender war Nachfolger des Solidaritätskalenders in 2021 und des (Un-)Rechtskalender in 2022. Er zeigt auf, dass weder der Naturschutz, noch der Boden- und Wasserschutz eingehalten wird. Damit sind Verschlechterungen des Grundwassers mehr als wahrscheinlich - wie die Woche der Skandale zur Wasserrahmenrichtlinie aufzeigt.
Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Hier geht es zum Kalender.
Und hier geht es zu einem frischen Skandal: die unerlaubte Verschmutzung des Hirschbachs!
Danni-Filme: berührend bis unbequem
Der Dokumentarfilm "49 Problems (and my future is one)" enthüllt einige der Missstände beim Ausbau der A49. Das scheint den Verantwortlichen so unangenehm zu sein, dass sie schon Polizisten ins Kino schickten! Hier geht es zu näheren Informationen.
Auch der sehr berührende Dokumentarfilm "Barrikade" zum Widerstand im Dannenröder Forst hat es in die Kinos geschafft! Hier geht es zu Orten und Terminen.
Tarek Al Wazir besinnt sich und handelt ... zu wenig!!!
Endlich hat Tarek Al-Wazir eingesehen, dass er – anders als wiederholt behauptet – durchaus Handlungsmöglichkeiten beim Bau der A49 hat: Das hessische Verkehrsministerium lässt einen Teil der wasserrechtlichen Genehmigungen überprüfen! Dass diese Überprüfung nur eine Farce ist, ist Gegenstand der fünften Woche des Danni-Skandalkalenders.
Ob die hessischen Grünen ihn dazu bewegen können, wirklich überprüfen zu lassen, ob die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird? Hier geht es zu einer Pressemitteilung vom 23.2.23.
Die Partei Die Linke hat dazu am 28. Februar eine Anfrage im hessischen Landtag gestellt.
Gift im Grundwasser!
Eine schon lange geäußerte Befürchtung hat sich bewahrheitet: Im Trinkwasserschutzgebiet in Stadtallendorf sind seit einigen Monaten krebserregende sprengstofftypische Verbindungen deutlich nachweisbar. In drei verschiedenen Messstellen wurde im März 2022 der sogenannte Geringfügigkeitsschwellenwert bei verschiedenen sprengstofftypischen Verbindungen um das bis zu 60fache überschritten. Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Nebenbestimmungen sichern den Wasserschutz ... (???)
... so heißt es an vielen Stellen bei Anfragen zum Wasserschutz der A49. Tesla zeigt, dass Nebenbestimmungen nichts wert sind. Die Firma hat erfolgreich auf Aufhebung einer Nebenbestimmung geklagt. "Damit kann der Autobauer die Wassergefährdungsklasse für diese Gemische selbst einstufen, ohne Analysen vorlegen zu müssen." Das zeigt, dass auch die Betriebsgeländeerweiterung von Ferrero untersagt werden sollte!
Freispruch für Baumbesetzer in Flensburg
Ein ermutigendes Urteil wurde jüngst in Flensburg gesprochen: Der Klimaschutz kann Hausfriedensbruch rechtfertigen! Hier geht es zu näheren Informationen. Es ist zu hoffen, dass sich die hessischen Richter daran ein Beispiel nehmen! Zum Beispiel bei der Revision von Ella!
Endspurt beim Hauskauf
Das Gäst_innenhaus freut sich über Unterstützung beim Hauskauf. Vielleicht hat jemensch Energiegeld bekommen, das er spenden mag? Hier geht es zu näheren Informationen.
Staatsanwaltschaft Marburg stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat Ermittlungen zu den massiven Verfärbungen im WASAG-Gelände unterhalb eines kreisförmigen Loches eingestellt mit dem Argument, es handle sich offenbar um eine "natürlich gewachsene wasserführende Bodenschicht."
Hier geht es zu näheren Informationen.
Auch die mangelhafte Abdeckung des Hexylhaufens und die Verkleinerung sind kein Problem für die Staatsanwaltschaft, ebensowenig wie die potentiell kontaminierten Fremdmaterialien, die geschreddert wurden. Auch Ermittlungen zu einer Missachtung des Baustopps und zur Gefährdung der Arbeiter hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Systematische Verlagerung von unbeprobtem kontaminiertem Erdmaterial geht weiter!
Der Mitte Mai verhängte Baustopp wurde am 17. August aufgehoben, wie das Regierungspräsidium Gießen mitteilte. Damit geht die Trinkwassergefährdung in Mittelhessen durch die Verlagerung von Boden mit sprengstofftypischen Kontaminationen in Mittelhessen eine neue Runde. Denn diese Aufhebung bedeutet, dass das Regierungspräsidium Gießen trotz mehrfacher Hinweise auf nahegelegene Restbelastungen von bis zu 22 mg/ kg Hexyl nichts unternimmt, um die Bauarbeiter vor dem Einatmen der hochgiftigen Stäube zu schützen und eine weitere Verlagerung des wassergefährdenden Stoffes zu verhindern. Hier geht es zur Kritik des BUND. Und hier geht es zu weiteren Informationen.
Der sorglose Umgang mit dem Gift zeigt sich auch an weiteren Einzelheiten: obwohl alle Beteiligten um die immensen Gefahren des hochgiftigen Hexyls wissen, wird weiterhin nicht auf eine ordnungsgemäße Abdeckung der Plane geachtet (vgl. das Foto vom 8.8.). Hier kann problemlos Regenwasser eindringen und das Hexyl auswaschen, da dieser Haufen nicht von unten abgedichtet ist. Aber auch unterhalb der Abdeckung kommt es durch Kondensation zur Auswaschung von Hexyl.
Hier geht es zu näheren Informationen zum Hexylfund.
Hier geht es zu unseren Fragen an die Verantwortlichen.
Hier geht es zu dringend erforderlichen Konsequenzen.
Hier geht es zu den Mängeln beim Grundwassermonitoring, wegen denen es nicht sichergestellt ist, dass Giftstoffe unbemerkt ins Grundwasser gelangen.
Hexylverlagerung erfordert neuen Baustopp
In diesem Bereich südlich der Scharnhorststraße wird die Trasse momentan ausgegraben. Hier wurden durch die DEGES die Gebäude 3101, 3099, 3107, 3109 und 3110 saniert. Und in der Erdschicht, die bereits abgegraben wurde bzw. abgegraben wird, befinden sich u. a. Restbelastungen von PAK über 3 mg/kg und vor allem von Hexyl von bis zu 10 mg/kg. Es weder zulässig, diese Erde innerhalb, noch außerhalb des WASAG-Geländes wiedereinzubauen. Allerdings wurde die Erde bisher abtransportiert und nicht auf Haufwerke zur Entsorgung bereit gestellt. Daher ist es auch unerlässlich die weiteren Arbeiten zu stoppen und sämtliche Erde entsorgen zu lassen, die diesen Bereich bisher verlassen hat. Hier geht es zu näheren Informationen.
Am 11.6. trafen sich namhafte Wissenschaftler:innen zum Aktionstag in Dannenrod. Sie unterstützten den Kampf gegen den Autobahn-ausbau mit den Worten: "Es ist nicht fünf nach zwölf, es ist viertel nach zwölf!" Von den eingeladenen Politiker:innen war nur die Partei "Die LINKE" vertreten. Sie hatten sich in der Woche zuvor ein Bild von den Missständen bei den Altlasten gemacht.
Hier geht es zur Einladung an die Politiker:innen.
Hier geht es zu den Weckrufen der Wissenschaft.
Hier geht es zum Brandbrief an die Politiker:innen - Klimakrise, Verkehrswende und
A49
Ella ist frei - Der Protest geht weiter!
Der Danni-Unrechtskalender (Januar bis März 2022)
Ein Jahr nach dem Danni-Kalender 7x7 = keine A49, bei dem deutschlandweit an 49 Tagen solidarische Aktionen gegen diesen Autobahnbau organisiert wurden, zeigt der Danni-Unrechtskalender an 49 Tagen viele Ausprägungen von Unrecht. Beteiligt daran sind u. a. Regierende aus Bund und Ländern, Polizist:innen, finanzkräftige Firmen, die Planfeststellungsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen und die Vorhabenträgerin DEGES, die gemeinsam mit den Bauausführenden dafür sorgen, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird - ganz offensichtlich auch unter Mithilfe der Justiz, die einerseits das Wasserrecht für offenkundig nachrangig erachtet und andererseits Klimaaktivist:innen kriminalisiert und auf Basis falscher Anschuldigungen fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft hält.
Hier geht es zur Übersicht.
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 1 (Regierende in Bund und Ländern)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 2 (Polizist:innen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 3 (finanzkräftige (über-)regionale Firmen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 4 (Planfeststellungsbehörde)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 5 (Regierungspräsidium Gießen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 6 (DEGES)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 7 (Bauausführende)
Hier geht es zu weiteren Skandalen nach Ablauf des Danniunrechtskalenders.
Foto: (c) Carsten Nitschke
Außerdem:
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Brunnenvergiftung im öffentlichen Interesse" zu Woche 1 des Unrechtskalenders.
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen, Tricks und Müßiggang der Planfeststellungsbehörde beim Wasserschutz" zu Woche 4 des Unrechtskalenders.
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen der Bauverantwortlichen beim Ausbau der A49" zu Woche 6 des Unrechtskalenders.
Mit diversen Abseilaktionen machen Demonstrant:innen auf das Unrecht aufmerksam, das mit dem Bau der A 49 einhergeht. Z. B. am 21.1. in Frankfurt.
Der Film "Don't look up" zeigt in Hollywood-Manier wie der Trinkwasserschutz in Hessen (nicht) funktioniert.
Probleme beim Trinkwasserschutz und mehr
Nichtige wasserrechtliche Erlaubnisse
Um Bürgerbeteiligung zu umgehen, wurden wasserrechtliche Erlaubnisse regelwidrig von Landkreisen genehmigt. Und um einer Verurteilung zu entgehen beantragte die DEGES im Dezember die Rücknahme der Erlaubnisse.
Wichtige Grundwassermessstellen ohne Daten
Für Grundwassermessstellen, die laut den Unterlagen ein nicht saniertes Gebiet überwachen sollen, liegen keine Daten vor. Andere Messstellen wurden erst gar nicht aufgenommen, angeblich, weil sie nicht mehr vorhanden oder nicht zugänglich seien Das wirft Fragen auf. Hier geht es zu näheren Informationen.
Ungefilterte Ableitung
An vielen Stellen in Risikostudien und Planfestsstellungsbeschluss wird auf die Wichtigkeit der Reinigung des Wassers hingewiesen. Beim Bau wird das konsequent ignoriert.
Das Fernstraßenbundesamt als Fachaufsicht verweigert Konsequenzen.
Lug und Trug
In der Risikostudie findet sich ein hydrogeologischer Plan eines anderen Geländes. Für den vom Ausbau betroffenen Bereich liegt keiner vor - das sei nicht notwendig, schreibt das Regierungspräsidium.
5 Hektar zu viel
Allein im Dannenröder Forst wurden über 5 Hektar Wald (und damit 25 %) zuviel gerodet. Hier geht es zu Beweisen.
Fake news
Mit vielen Halb- und Unwahrheiten werden Fragen durch die Ministerien im Land- und Bundestag zum Wasserschutz beantwortet.
Dubiose Absperrungen
Haben die Autobahnbauer etwas zu verbergen? Es scheint so - denn nach der Meldung von Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde die Trasse weiträumig abgesperrt.
Erster Schritt Richtung Klage:
Es wurde ein Antrag zu den wasserrechtlichen Genehmigungen gestellt!
Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Unrecht beim Autobahnausbau
Free Ella - Ein Dokumentarfilm klagt die Justiz an!
Hier geht es zum Film. Er erweckt den Anschein, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.
Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. Im Film werden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt.
Hier geht es zu einer Anzeige in der Taz, zu näheren Informationen, zu Briefen von Ella und zu einem Leserbrief.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Zerstörung der Baumhäuser im Hambacher Forst für unrechtmäßig erklärt. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen. Auch im Maulbacher Wald ist die Begründung des Brandschutzes für die Räumung im Februar kaum nachvollziehbar. Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Parents.
David gegen Goliath
Die Strabag baut auf dem Gelände eines Pächters, der diesen Arbeiten nicht zugestimmt hat. Er wehrte sich (mit Unterstützung von Aktivist:innen, die einen Bagger blockierten) bereits im April und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Baustopp. Die Arbeiten fanden trotzdem weiter unter Polizeischutz statt. Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, obwohl weiterhin nicht geklärt ist, ob diese Bauarbeiten legal sind. Die Begründung klingt nach einem Schildbürgerstreich: "Der Bauer habe das Verfahren nicht eilig genug vorangetrieben, um eine Eilverfügung zu rechtfertigen!" Man wundert sich: Denn das Amtsgericht Kirchhain, das eigentlich für die Eilverfügung zuständig sein müsste, weil das Grundstück im Kreis Marburg-Biedenkopf liegt, stellte erst zwei Monate nach Antragseingang fest, dass das Amtsgericht Alsfeld zuständig sei. Auch wie es schneller gelingen sollte, sämtliche Verantwortliche zusammen zu suchen, wo Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden mit einem Verweis, jemand anderes wäre verantwortlich, diese Frage beantwortete der Richter Klaus Schwaderlapp am Amtsgericht Gießen nicht (hier geht es zu einem Bericht in der Oberhessischen Presse). Es bleibt festzustellen: der Phantasie derer, die diesen Bau mit aller Gewalt auf Kosten von widerständigen Bauern durchsetzen, scheinen keine Grenzen gesetzt. Immerhin: David hat gegen Goliath gewonnen - und das macht Mut, dass ein einzelner Bauer auch gegen sechs Beklagte gewinnt, die ihn um seinen Lebensunterhalt bringen wollen, um Vertragstrafen zu entgehen, die mit einer verspäteten Fertigstellung der Autobahn einhergehen.
Alternative
Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutzgebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor und braucht dringend öffentliche Aufmerksamkeit.
Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!
Weitere Probleme des Ausbaus
Ferrero
Ferreros Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit beziehen sich nicht anscheinend nicht auf den von Ferrero verursachten Verkehr. Hier geht es zu näheren Informationen.
Viele Fragen ...
Es ist zweifelhaft, ob bei den Planungen, den Genehmigungen und der Räumung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spannende Informationen und offene Fragen finden sich hier!
"Tricksereien"
Mit dubiosen Argumenten wurde die Ausnahmegenehmigung für den Ausbau der A49 durch ein Naturschutzgebiet
erwirkt. Hier geht es zu weiteren Informationen.
"Maximale In-transparenz ..."
bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Autobahnausbaus wird Herrn Scheuer in der Tagesschau am 15.2.21 vorgeworfen ...
Falschaussage?
Tarek Al-Wazir hat die Verantwortung für den Bau der Autobahn stets abgestritten. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht! Hier berichtet nd.
Fotos: (c) Carsten Nitschke