Danni lebt - allem Unrecht zum Trotz!

Probleme beim Trinkwasserschutz

5 Hektar zu viel

 

Allein im Dannenröder Forst wurden 5 Hektar Wald (und damit 25 %) zuviel gerodet. Die DEGES widerspricht wider besseren Wissens und plant weitere Fällungen. Hier es zu Beweisen.

Wichtige Grundwassermessstellen ohne Daten

 

Für Grundwassermessstellen, die laut den Unterlagen ein nicht saniertes Gebiet überwachen sollen, liegen keine Daten vor. Andere Messstellen wurden erst gar nicht aufgenommen, angeblich, weil sie nicht mehr vorhanden oder nicht zugänglich seien  Das wirft Fragen auf. Hier geht es zu näheren Informationen. 

Ungefilterte Ableitung

 

An vielen Stellen in Risikostudien und  Planfestsstellungsbeschluss wird auf die Wichtigkeit der Reinigung des Wassers hingewiesen. Beim Bau wird das konsequent ignoriert.

Das Fernstraßenbundesamt als Fachaufsicht verweigert Konsequenzen.

Lug und Trug

 

In der Risikostudie findet sich ein hydrogeologischer Plan eines anderen Geländes. Für den vom Ausbau betroffenen Bereich liegt keiner vor - das sei nicht notwendig, schreibt das Regierungspräsidium.

Früchte des Danni

 

Es gibt auch gute Nachrichten: Früchte des Danni, z. B. das Gäst:innenhaus! 

Fake news

 

Mit vielen Halb- und Unwahrheiten werden Fragen durch die Ministerien im Land- und Bundestag zum Wasserschutz beantwortet.

Dubiose Absperrungen

 

Haben die Autobahnbauer etwas zu verbergen? Es scheint so - denn nach der Meldung von Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde die Trasse weiträumig abgesperrt. 

 

Erster Schritt Richtung Klage:

Es wurde ein Antrag zu den wasserrechtlichen Genehmigungen gestellt!

 

Hier geht es zu einer Pressemitteilung.


Unrecht beim Autobahnausbau

Free Ella - Ein Dokumentarfilm klagt die Justiz an!

 

Hier geht es zum Film. Er erweckt den Anschein, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.

Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. Im Film werden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt.

Hier geht es zu einer Anzeige in der Taz, zu näheren Informationen, zu Briefen von Ella und zu einem Leserbrief. 

Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Zerstörung der Baumhäuser im Hambacher Forst für unrechtmäßig erklärt. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen. Auch im Maulbacher Wald ist die Begründung des Brandschutzes für die Räumung im Februar kaum nachvollziehbar. Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Parents.

David gegen Goliath

 

Die Strabag baut auf dem Gelände eines Pächters, der diesen Arbeiten nicht zugestimmt hat. Er wehrte sich  (mit Unterstützung von Aktivist:innen, die einen Bagger blockierten) bereits im April und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Baustopp. Die Arbeiten fanden trotzdem weiter unter Polizeischutz statt. Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, obwohl weiterhin nicht geklärt ist, ob diese Bauarbeiten legal sind. Die Begründung klingt nach einem Schildbürgerstreich: "Der Bauer habe das Verfahren nicht eilig genug vorangetrieben, um eine Eilverfügung zu rechtfertigen!" Man wundert sich: Denn das Amtsgericht Kirchhain, das eigentlich für die Eilverfügung zuständig sein müsste, weil das Grundstück im Kreis Marburg-Biedenkopf liegt, stellte erst zwei Monate nach Antragseingang fest, dass das Amtsgericht Alsfeld zuständig sei. Auch wie es schneller gelingen sollte, sämtliche Verantwortliche zusammen zu suchen, wo Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden mit einem Verweis, jemand anderes wäre verantwortlich, diese Frage beantwortete der Richter Klaus Schwaderlapp am Amtsgericht Gießen nicht (hier geht es zu einem Bericht in der Oberhessischen Presse). Es bleibt festzustellen: der Phantasie derer, die diesen Bau mit aller Gewalt auf Kosten von widerständigen Bauern durchsetzen, scheinen keine Grenzen gesetzt. Immerhin: David hat gegen Goliath gewonnen - und das macht Mut, dass ein einzelner Bauer auch gegen sechs Beklagte gewinnt, die ihn um seinen Lebensunterhalt bringen wollen, um Vertragstrafen zu entgehen, die mit einer verspäteten Fertigstellung der Autobahn einhergehen.  

 


Alternative

 

Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutzgebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor und braucht dringend öffentliche Aufmerksamkeit.

Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!


Weitere Probleme des Ausbaus

Ferrero

Ferreros Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit beziehen sich nicht anscheinend nicht auf den von Ferrero verursachten Verkehr. Hier geht es zu näheren Informationen. 

Viele Fragen ...

Es ist zweifelhaft, ob bei den Planungen, den Genehmigungen und der Räumung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spannende Informationen und offene Fragen finden sich hier!

"Tricksereien"

"Maximale In-transparenz ..."

bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Autobahnausbaus wird Herrn Scheuer in der Tagesschau am 15.2.21 vorgeworfen ...


Fotos: (c) Carsten Nitschke