Danni lebt - allem Unrecht zum Trotz!
Probleme beim Trinkwasserschutz und mehr
Nichtige wasserrechtliche Erlaubnisse
Um Bürgerbeteiligung zu umgehen, wurden wasserrechtliche Erlaubnisse regelwidrig von Landkreisen genehmigt. Und um einer Verurteilung zu entgehen beantragte die DEGES im Dezember die Rücknahme der Erlaubnisse.
Wichtige Grundwassermessstellen ohne Daten
Für Grundwassermessstellen, die laut den Unterlagen ein nicht saniertes Gebiet überwachen sollen, liegen keine Daten vor. Andere Messstellen wurden erst gar nicht aufgenommen, angeblich, weil sie nicht mehr vorhanden oder nicht zugänglich seien Das wirft Fragen auf. Hier geht es zu näheren Informationen.
Ungefilterte Ableitung
An vielen Stellen in Risikostudien und Planfestsstellungsbeschluss wird auf die Wichtigkeit der Reinigung des Wassers hingewiesen. Beim Bau wird das konsequent ignoriert.
Das Fernstraßenbundesamt als Fachaufsicht verweigert Konsequenzen.
Lug und Trug
In der Risikostudie findet sich ein hydrogeologischer Plan eines anderen Geländes. Für den vom Ausbau betroffenen Bereich liegt keiner vor - das sei nicht notwendig, schreibt das Regierungspräsidium.
Demo für Ella
Zum Prozess gegen die zu Unrecht verurteilte Aktivistin "Ella" ist Unterstützung sehr willkommen!
5 Hektar zu viel
Allein im Dannenröder Forst wurden 5 Hektar Wald (und damit 25 %) zuviel gerodet. Hier geht es zu Beweisen.
Fake news
Mit vielen Halb- und Unwahrheiten werden Fragen durch die Ministerien im Land- und Bundestag zum Wasserschutz beantwortet.
Dubiose Absperrungen
Haben die Autobahnbauer etwas zu verbergen? Es scheint so - denn nach der Meldung von Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde die Trasse weiträumig abgesperrt.
Erster Schritt Richtung Klage:
Es wurde ein Antrag zu den wasserrechtlichen Genehmigungen gestellt!
Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Unrecht beim Autobahnausbau
Free Ella - Ein Dokumentarfilm klagt die Justiz an!
Hier geht es zum Film. Er erweckt den Anschein, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.
Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. Im Film werden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt.
Hier geht es zu einer Anzeige in der Taz, zu näheren Informationen, zu Briefen von Ella und zu einem Leserbrief.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Zerstörung der Baumhäuser im Hambacher Forst für unrechtmäßig erklärt. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen. Auch im Maulbacher Wald ist die Begründung des Brandschutzes für die Räumung im Februar kaum nachvollziehbar. Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Parents.
David gegen Goliath
Die Strabag baut auf dem Gelände eines Pächters, der diesen Arbeiten nicht zugestimmt hat. Er wehrte sich (mit Unterstützung von Aktivist:innen, die einen Bagger blockierten) bereits im April und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Baustopp. Die Arbeiten fanden trotzdem weiter unter Polizeischutz statt. Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, obwohl weiterhin nicht geklärt ist, ob diese Bauarbeiten legal sind. Die Begründung klingt nach einem Schildbürgerstreich: "Der Bauer habe das Verfahren nicht eilig genug vorangetrieben, um eine Eilverfügung zu rechtfertigen!" Man wundert sich: Denn das Amtsgericht Kirchhain, das eigentlich für die Eilverfügung zuständig sein müsste, weil das Grundstück im Kreis Marburg-Biedenkopf liegt, stellte erst zwei Monate nach Antragseingang fest, dass das Amtsgericht Alsfeld zuständig sei. Auch wie es schneller gelingen sollte, sämtliche Verantwortliche zusammen zu suchen, wo Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden mit einem Verweis, jemand anderes wäre verantwortlich, diese Frage beantwortete der Richter Klaus Schwaderlapp am Amtsgericht Gießen nicht (hier geht es zu einem Bericht in der Oberhessischen Presse). Es bleibt festzustellen: der Phantasie derer, die diesen Bau mit aller Gewalt auf Kosten von widerständigen Bauern durchsetzen, scheinen keine Grenzen gesetzt. Immerhin: David hat gegen Goliath gewonnen - und das macht Mut, dass ein einzelner Bauer auch gegen sechs Beklagte gewinnt, die ihn um seinen Lebensunterhalt bringen wollen, um Vertragstrafen zu entgehen, die mit einer verspäteten Fertigstellung der Autobahn einhergehen.
Alternative
Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutzgebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor und braucht dringend öffentliche Aufmerksamkeit.
Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!
Weitere Probleme des Ausbaus
Ferrero
Ferreros Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit beziehen sich nicht anscheinend nicht auf den von Ferrero verursachten Verkehr. Hier geht es zu näheren Informationen.
Viele Fragen ...
Es ist zweifelhaft, ob bei den Planungen, den Genehmigungen und der Räumung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spannende Informationen und offene Fragen finden sich hier!
"Tricksereien"
Mit dubiosen Argumenten wurde die Ausnahmegenehmigung für den Ausbau der A49 durch ein Naturschutzgebiet
erwirkt. Hier geht es zu weiteren Informationen.
"Maximale In-transparenz ..."
bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Autobahnausbaus wird Herrn Scheuer in der Tagesschau am 15.2.21 vorgeworfen ...
Falschaussage?
Tarek Al-Wazir hat die Verantwortung für den Bau der Autobahn stets abgestritten. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht! Hier berichtet nd.
Fotos: (c) Carsten Nitschke