Danni lebt - allem Unrecht zum Trotz!
Aktionstag in Dannenrod!
Am 11.6. trafen sich namhafte Wissenschaft-ler:innen in Dannenrod. Sie unterstützten den Kampf gegen den Autobahnausbau mit den Worten: "Es ist nicht fünf nach zwölf, es ist viertel nach zwölf!" Von den eingeladenen Politiker:innen war nur die Partei "Die LINKE" vertreten. Sie hatten sich in der Woche zuvor ein Bild von den Missständen bei den Altlasten gemacht.
Hier geht es zur Einladung an die Politiker:innen.
Hier geht es zu den Weckrufen der Wissenschaft.
Hier geht es zum Brandbrief an die Politiker:innen - Klimakrise, Verkehrswende und
A49
Baustopp im Herrenwald!!!
Obwohl der Boden unter der Plane erwiesenermaßen giftig ist, und nur eine Abdichtung gewährleisten kann, dass dieses Gift nicht ausgespült wird und ins Grundwasser gerät, achtet keiner der Verantwortlichen auf eine ordnungsgemäße Abdeckung, wie dieses Foto vom 21. Mai 2022 zeigt. Hier geht es zu unseren Fragen an die Verantwortlichen.
Das ist nicht der einzige Skandal beim Umgang mit den Altlasten:
- Es wurden belastete Wurzelstubben gefunden, die seit längerem auf einem Parkplatz lagern.
- Trotz Baustopp wurde weiter geschreddert.
- Es wurden tropfende Altkanäle gefunden.
- Bereits im letzten Jahr wurden gelbe kristalline Substanzen gefunden - ohne Konsequenzen.
- Es wurden Strafanzeigen gestellt wegen des Umgangs mit den Kontaminationsflächen.
Hier geht es zu näheren Informationen zum Fund von Hexyl und dem Baustopp.
Hier geht es zu dringend erforderlichen Konsequenzen.
Hier geht es zu den Mängeln beim Grundwassermonitoring, wegen denen es nicht sichergestellt ist, dass Giftstoffe unbemerkt ins Grundwasser gelangen.
Der Protest geht weiter!
Ein Jahr nach dem Danni-Kalender 7x7 = keine A49, bei dem deutschlandweit an 49 Tagen solidarische Aktionen gegen diesen Autobahnbau organisiert wurden, zeigt der Danni-Unrechtskalender an 49 Tagen viele Ausprägungen von Unrecht. Beteiligt daran sind u. a. Regierende aus Bund und Ländern, Polizist:innen, finanzkräftige Firmen, die Planfeststellungsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen und die Vorhabenträgerin DEGES, die gemeinsam mit den Bauausführenden dafür sorgen, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird - ganz offensichtlich auch unter Mithilfe der Justiz, die einerseits das Wasserrecht für offenkundig nachrangig erachtet und andererseits Klimaaktivist:innen kriminalisiert und auf Basis falscher Anschuldigungen fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft hält.
Hier geht es zur Übersicht.
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 1 (Regierende in Bund und Ländern)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 2 (Polizist:innen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 3 (finanzkräftige (über-)regionale Firmen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 4 (Planfeststellungsbehörde)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 5 (Regierungspräsidium Gießen)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 6 (DEGES)
Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 7 (Bauausführende)
Hier geht es zu weiteren Skandalen nach Ablauf des Danniunrechtskalenders.
Foto: (c) Carsten Nitschke
Außerdem:
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Brunnenvergiftung im öffentlichen Interesse" zu Woche 1 des Unrechtskalenders.
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen, Tricks und Müßiggang der Planfeststellungsbehörde beim Wasserschutz" zu Woche 4 des Unrechtskalenders.
Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen der Bauverantwortlichen beim Ausbau der A49" zu Woche 6 des Unrechtskalenders.
Mit diversen Abseilaktionen machen Demonstrant:innen auf das Unrecht aufmerksam, das mit dem Bau der A 49 einhergeht. Z. B. am 21.1. in Frankfurt.
Der Film "Don't look up" zeigt in Hollywood-Manier wie der Trinkwasserschutz in Hessen (nicht) funktioniert.
Probleme beim Trinkwasserschutz und mehr
Nichtige wasserrechtliche Erlaubnisse
Um Bürgerbeteiligung zu umgehen, wurden wasserrechtliche Erlaubnisse regelwidrig von Landkreisen genehmigt. Und um einer Verurteilung zu entgehen beantragte die DEGES im Dezember die Rücknahme der Erlaubnisse.
Wichtige Grundwassermessstellen ohne Daten
Für Grundwassermessstellen, die laut den Unterlagen ein nicht saniertes Gebiet überwachen sollen, liegen keine Daten vor. Andere Messstellen wurden erst gar nicht aufgenommen, angeblich, weil sie nicht mehr vorhanden oder nicht zugänglich seien Das wirft Fragen auf. Hier geht es zu näheren Informationen.
Ungefilterte Ableitung
An vielen Stellen in Risikostudien und Planfestsstellungsbeschluss wird auf die Wichtigkeit der Reinigung des Wassers hingewiesen. Beim Bau wird das konsequent ignoriert.
Das Fernstraßenbundesamt als Fachaufsicht verweigert Konsequenzen.
Lug und Trug
In der Risikostudie findet sich ein hydrogeologischer Plan eines anderen Geländes. Für den vom Ausbau betroffenen Bereich liegt keiner vor - das sei nicht notwendig, schreibt das Regierungspräsidium.
5 Hektar zu viel
Allein im Dannenröder Forst wurden über 5 Hektar Wald (und damit 25 %) zuviel gerodet. Hier geht es zu Beweisen.
Fake news
Mit vielen Halb- und Unwahrheiten werden Fragen durch die Ministerien im Land- und Bundestag zum Wasserschutz beantwortet.
Dubiose Absperrungen
Haben die Autobahnbauer etwas zu verbergen? Es scheint so - denn nach der Meldung von Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde die Trasse weiträumig abgesperrt.
Erster Schritt Richtung Klage:
Es wurde ein Antrag zu den wasserrechtlichen Genehmigungen gestellt!
Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Unrecht beim Autobahnausbau
Free Ella - Ein Dokumentarfilm klagt die Justiz an!
Hier geht es zum Film. Er erweckt den Anschein, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.
Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. Im Film werden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt.
Hier geht es zu einer Anzeige in der Taz, zu näheren Informationen, zu Briefen von Ella und zu einem Leserbrief.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Zerstörung der Baumhäuser im Hambacher Forst für unrechtmäßig erklärt. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen. Auch im Maulbacher Wald ist die Begründung des Brandschutzes für die Räumung im Februar kaum nachvollziehbar. Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Parents.
David gegen Goliath
Die Strabag baut auf dem Gelände eines Pächters, der diesen Arbeiten nicht zugestimmt hat. Er wehrte sich (mit Unterstützung von Aktivist:innen, die einen Bagger blockierten) bereits im April und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Baustopp. Die Arbeiten fanden trotzdem weiter unter Polizeischutz statt. Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, obwohl weiterhin nicht geklärt ist, ob diese Bauarbeiten legal sind. Die Begründung klingt nach einem Schildbürgerstreich: "Der Bauer habe das Verfahren nicht eilig genug vorangetrieben, um eine Eilverfügung zu rechtfertigen!" Man wundert sich: Denn das Amtsgericht Kirchhain, das eigentlich für die Eilverfügung zuständig sein müsste, weil das Grundstück im Kreis Marburg-Biedenkopf liegt, stellte erst zwei Monate nach Antragseingang fest, dass das Amtsgericht Alsfeld zuständig sei. Auch wie es schneller gelingen sollte, sämtliche Verantwortliche zusammen zu suchen, wo Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden mit einem Verweis, jemand anderes wäre verantwortlich, diese Frage beantwortete der Richter Klaus Schwaderlapp am Amtsgericht Gießen nicht (hier geht es zu einem Bericht in der Oberhessischen Presse). Es bleibt festzustellen: der Phantasie derer, die diesen Bau mit aller Gewalt auf Kosten von widerständigen Bauern durchsetzen, scheinen keine Grenzen gesetzt. Immerhin: David hat gegen Goliath gewonnen - und das macht Mut, dass ein einzelner Bauer auch gegen sechs Beklagte gewinnt, die ihn um seinen Lebensunterhalt bringen wollen, um Vertragstrafen zu entgehen, die mit einer verspäteten Fertigstellung der Autobahn einhergehen.
Alternative
Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutzgebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor und braucht dringend öffentliche Aufmerksamkeit.
Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!
Weitere Probleme des Ausbaus
Ferrero
Ferreros Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit beziehen sich nicht anscheinend nicht auf den von Ferrero verursachten Verkehr. Hier geht es zu näheren Informationen.
Viele Fragen ...
Es ist zweifelhaft, ob bei den Planungen, den Genehmigungen und der Räumung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spannende Informationen und offene Fragen finden sich hier!
"Tricksereien"
Mit dubiosen Argumenten wurde die Ausnahmegenehmigung für den Ausbau der A49 durch ein Naturschutzgebiet
erwirkt. Hier geht es zu weiteren Informationen.
"Maximale In-transparenz ..."
bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Autobahnausbaus wird Herrn Scheuer in der Tagesschau am 15.2.21 vorgeworfen ...
Falschaussage?
Tarek Al-Wazir hat die Verantwortung für den Bau der Autobahn stets abgestritten. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht! Hier berichtet nd.
Fotos: (c) Carsten Nitschke