Danni lebt - allem Unrecht zum Trotz!

Eigentlich ... hätten Funde im Juni 2023 zu einem neuen Baustopp führen müssen. 

Die Umweltministerin und das Regierungspräsidium wurde am 12. Juni informiert - eine Reaktion war bis Ende Juli nicht zu erkennen: die Arbeiten wurden vor Ort fortgesetzt.

 

Hier geht es zum Flyer und hier zu weiteren Hintergrund-informationen.

 

Bereits im Mai wurde in einer Dammaufschüttung, in die Erde aus der kontaminierten Baugrube aus der Artilleriestraße verlagert wurde, wurde das giftige PAK nachgewiesen. 

 

Es wird höchste Zeit, dass die Vorgabe von letzten Mai, die Erde zu beproben, umgesetzt wird. Denn beprobt wurde nur ein Bruchteil - und zwar ein unverdächtiger!

 

Das Regierungspräsidium argumentiert, die zwischen Bauwerk 8 und 9 eingebrachte Erde stamme nicht von der Artilleriestraße. Das Foto vom 11. Mai zeigt es anders.

 

Dennoch hat das Regierungspräsidium kein Fehlverhalten erkennen können und den Baustopp bereits knapp einen Monat nach Inkrafttreten aufgehoben.

 

 

Land unter!

Laut Aussagen der Verantwortlichen werden alle Baustellenabwässer gefasst und gereinigt. Südlich des WASAG-Geländes ergießen sich allerdings die Abwässer, die potentiell auch ausgeschwemmte Sprengstoffe enthalten, in ein großes Waldgebiet. Hier geht es zu einer Pressemitteilung.

Der hessische Verkehrsminister und die hessische Umweltministerin wurden gebeten, etwas gegen die vielen Missachtungen der Wasserschutzgebietsverordnung zu unternehmen ... Es hat sich noch keiner gemeldet.

Der Gießener Anzeiger berichtete im Rahmen der Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft Gleental und die Gießener Allgemeine am 24.4.23

 

Die Rodung für die geplante Betriebsgeländeerweiterung wurde genehmigt, weil das Regierungspräsidium mit einer Genehmigung der Baumaßnahme rechnet, obwohl sie in einer Wasserschutzzone II stattfindet und aus verschiedenen Gründen das Wasser gefährdet. Die dazu gehörige Online-Konsultation war abenteuerlich. Es wurde nicht über Antworten informiert, Antworten, vor allem zum Wasser, brauchten oft mehr als eine Woche und die meisten Antworten wurden am letzten Abend hochgeladen - mit neuen Design, so dass sie leicht überlesen werden konnten. Hier geht es zu einigen der vielen weiterhin offenen Fragen. 

Hier geht es zu einem Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse.

Abgeordnetenwatch zeigt die Lobbykraft des Verbandes Familienunternehmen e. V. auf. Ferrero ist das drittgrößte Familienunternehmen Italiens, daher ist es wahrscheinlich, dass es Mitglied in diesem illustren Kreis von Unternehmen mit einem Mindestjahresumsatz von 1 Million Euro ist. 

Erdtransporte nach Gonderskirchen

- viele Fragen und wenige Antworten schreibt der Gießener Anzeiger. 

 

 

Anwohner:innen beschweren sich über die Missachtung des Tempolimits und dadurch entstehende Schäden an ihren Häusern. Am 6. April ist auf dem Weg dorthin in Freienseeen ein Laster umgekippt und gegen eine Hauswand gefallen ... 

 

Bisher war es angeblich nicht möglich, eine mobile Messanlage aufzustellen - vielleicht jetzt ja doch!?

Zwischen dem 1. Februar und dem 21.3. wurden im Skandalkalender 49 Skandale zum Autobahnausbau aufgelistet. Der Kalender war Nachfolger des Solidaritätskalenders in 2021 und des (Un-)Rechtskalender in 2022. Er zeigt auf, dass weder der Naturschutz, noch der Boden- und Wasserschutz eingehalten wird. Damit sind Verschlechterungen des Grundwassers mehr als wahrscheinlich - wie die Woche der Skandale zur Wasserrahmenrichtlinie aufzeigt.

Hier geht es zum Kalender.

 

Immer wieder zeigen sich neue Skandale, z. B. 

• die unerlaubte Verschmutzung des Hirschbachs!
• Lügen zur nicht planfestgestellten Einleitung in die Gleen 
• ungereinigte Ableitungen  und
• die Beprobung von nur 10 Prozent der Erde bei den Nachuntersuchungen im Rahmen des Hexylfundes

Ein ermutigendes Urteil wurde jüngst in Flensburg gesprochen: Der Klimaschutz kann Hausfriedensbruch rechtfertigen! Hier geht es zu näheren Informationen. Es ist zu hoffen, dass sich die hessischen Richter daran ein Beispiel nehmen! Zum Beispiel bei der Revision von Ella!

 

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat Ermittlungen zu den massiven Verfärbungen im WASAG-Gelände unterhalb eines kreisförmigen Loches eingestellt mit dem Argument, es handle sich offenbar um eine "natürlich gewachsene wasserführende Bodenschicht." 

 

Hier geht es zu näheren Informationen.

Auch die mangelhafte Abdeckung des Hexylhaufens und die Verkleinerung sind kein Problem für die Staatsanwaltschaft, ebensowenig wie die potentiell kontaminierten Fremdmaterialien, die geschreddert wurden. Auch Ermittlungen zu einer Missachtung des Baustopps und zur Gefährdung der Arbeiter hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Der Mitte Mai verhängte Baustopp wurde am 17. August aufgehoben, wie das Regierungspräsidium Gießen mitteilte.  Damit geht die Trinkwassergefährdung in Mittelhessen durch die Verlagerung von Boden mit sprengstofftypischen Kontaminationen in Mittelhessen eine neue Runde.  Denn diese Aufhebung bedeutet, dass das Regierungspräsidium Gießen trotz  mehrfacher Hinweise auf nahegelegene  Restbelastungen von bis zu 22 mg/ kg Hexyl nichts unternimmt, um die Bauarbeiter vor dem Einatmen der hochgiftigen Stäube zu schützen und eine weitere Verlagerung des wassergefährdenden Stoffes zu verhindern. Hier geht es zur Kritik des BUND. Und hier geht es zu weiteren Informationen.

 

Der sorglose Umgang mit dem Gift zeigt sich auch an weiteren Einzelheiten: obwohl alle Beteiligten um die immensen Gefahren des hochgiftigen Hexyls wissen, wird weiterhin nicht auf eine ordnungsgemäße Abdeckung der Plane geachtet (vgl. das Foto vom 8.8.).  Hier kann problemlos Regenwasser eindringen und das Hexyl auswaschen, da dieser Haufen nicht von unten abgedichtet ist. Aber auch unterhalb der Abdeckung kommt es durch Kondensation zur Auswaschung von Hexyl.

 

Hier geht es zu näheren Informationen zum Hexylfund.

Hier geht es zu unseren Fragen an die Verantwortlichen.

Hier geht es zu dringend erforderlichen Konsequenzen.

Hier geht es zu den Mängeln beim Grundwassermonitoring, wegen denen es nicht sichergestellt ist, dass Giftstoffe unbemerkt ins Grundwasser gelangen. 

 

In diesem Bereich südlich der Scharnhorststraße wird die Trasse momentan ausgegraben. Hier wurden durch die DEGES die Gebäude 3101, 3099, 3107, 3109 und 3110 saniert. Und in der Erdschicht, die bereits abgegraben wurde bzw. abgegraben wird, befinden sich u. a. Restbelastungen von PAK über 3 mg/kg und vor allem von Hexyl von bis zu 10 mg/kg. Es weder zulässig, diese Erde innerhalb, noch außerhalb des WASAG-Geländes wiedereinzubauen. Allerdings wurde die Erde bisher abtransportiert und nicht auf Haufwerke zur Entsorgung bereit gestellt. Daher ist es auch unerlässlich die weiteren Arbeiten zu stoppen und sämtliche Erde entsorgen zu lassen, die diesen Bereich bisher verlassen hat. Hier geht es zu näheren Informationen.

Am 11.6. trafen sich namhafte Wissenschaftler:innen zum Aktionstag in  Dannenrod. Sie unterstützten den Kampf gegen den Autobahn-ausbau mit den Worten: "Es ist nicht fünf nach zwölf, es ist viertel nach zwölf!" Von den eingeladenen Politiker:innen war nur die Partei "Die LINKE" vertreten. Sie hatten sich in der Woche zuvor ein Bild von den Missständen bei den Altlasten gemacht.

 

Hier geht es zur Einladung an die Politiker:innen.

Hier geht es zu den Weckrufen der Wissenschaft. 

Hier geht es zum Brandbrief an die Politiker:innen - Klimakrise, Verkehrswende und A49
 

Der Danni-Unrechtskalender (Januar bis März 2022)

 

Ein Jahr nach dem Danni-Kalender 7x7 = keine A49, bei dem deutschlandweit an 49 Tagen solidarische Aktionen gegen diesen Autobahnbau organisiert wurden,  zeigt der Danni-Unrechtskalender an 49 Tagen viele Ausprägungen von Unrecht. Beteiligt daran sind u. a. Regierende aus Bund und Ländern, Polizist:innen, finanzkräftige Firmen, die Planfeststellungsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen und die Vorhabenträgerin DEGES, die gemeinsam mit den Bauausführenden dafür sorgen, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird - ganz offensichtlich auch unter Mithilfe der Justiz, die einerseits das Wasserrecht für offenkundig nachrangig erachtet und andererseits Klimaaktivist:innen kriminalisiert und auf Basis falscher Anschuldigungen fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft hält.

Hier geht es zur Übersicht.

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 1 (Regierende in Bund und Ländern)

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 2 (Polizist:innen)

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 3 (finanzkräftige (über-)regionale Firmen) 

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 4 (Planfeststellungsbehörde)

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 5 (Regierungspräsidium Gießen)

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 6 (DEGES)

Hier geht es zu Einzelheiten der Woche 7 (Bauausführende)

 

Hier geht es zu weiteren Skandalen nach Ablauf des Danniunrechtskalenders.

 

Foto: (c) Carsten Nitschke

 

Außerdem: 

Hier geht es zur Pressemitteilung: "Brunnenvergiftung im öffentlichen Interesse" zu Woche 1 des Unrechtskalenders.

Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen, Tricks und Müßiggang der Planfeststellungsbehörde beim Wasserschutz" zu Woche 4 des Unrechtskalenders.

Hier geht es zur Pressemitteilung: "Lügen der Bauverantwortlichen beim Ausbau der A49" zu Woche 6 des Unrechtskalenders.

 

Mit diversen Abseilaktionen machen Demonstrant:innen auf das Unrecht aufmerksam, das mit dem Bau der A 49 einhergeht. Z. B. am 21.1. in Frankfurt.

 

Der Film "Don't look up" zeigt in Hollywood-Manier wie der Trinkwasserschutz in Hessen (nicht) funktioniert.  

Alternative

 

Mit dem Bundesstraßenausbau Planfall P2 gibt es eine (immer noch kostengünstigere) Alternative zur endgültigen Zerstörung des Trinkwasser- und Naturschutzgebietes durch Asphaltierung für die A 49. Dieser liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor und braucht dringend öffentliche Aufmerksamkeit.

Unterschreibt die Campact-Petition zur A 49 und teilt das coole Video!