Skandale beim Ausbau der A49

 

Skandale gibt es viele beim Ausbau der A49. 49 davon wurden im Frühjahr 2022 bereits im Danni-Unrechtskalender aufgelistet. Seither sind etliche weitere ans Tageslicht gekommen. Laut Wörterbuch kommt Skandal aus dem Griechischen und bedeutet ursprünglich "Fallstrick". Wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen, dass die vielen Missstände und Rechtsbrüche tatsächlich zum Fallstrick der Autobahn werden. 

 

Täglich gibt es im Skandalkalender Einzelheiten zu einem der skandalösen Rechtsverstößen, Lügen, Missstände und Schlampereien. Hier geht es zu den Auflistungen von Frühjahr 2022 seitens der Regierenden in Bund und Ländern, zu der Planfeststellungsbehörde,  zum Regierungspräsidium Gießen, zur Vorhabenträgerin, der Nachfolgerin vom Bundesverkehrsministerium installierten die DEGES, zu den Bauausführenden, zu Polizist:innen und nicht zuletzt zu den Beiträgen Vorhabenträgerin, von (finanzkräftige (über-)regionale Firmen) .

 

Alle Verstöße wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Dabei scheint es die Regel zu sein, dass die Verantwortung an andere abgeschoben oder im Ungefähren gehalten wird. Die medial geprägte Aussage vom „Lückenschluss“ wird so durch lückenhafte Planung und mangelhafte Baudurchführung konterkariert – auf Kosten der Wälder, Felder, des Grundwassers und vieler zukünftiger Generationen. Aber noch ist es nicht zu spät, diesen Frevel zu stoppen!

  

Hinweise auf weitere Rechtsverstöße und mögliche Recherchefehler unsererseits nehmen wir sehr gerne über das Kontaktformular entgegen. 

Woche 1: Naturschutz

1.2.23 Pfusch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

2.2.23 Lügen als Grundlage für zerstörerische Ausnahmegenehmigungen

3.2.23 Votum von Naturschützern wird ignoriert

4.2.23 Zusätzliche Rodungen ohne Wiederaufforstungsverpflichtung

5.2.23 Schlampereien bei der Aufforstung

6.2.23 Tierquälerei am Bauzaun

7.2.23 Vertreibung der Denkmalschutzbehörde

Hier geht es zu Einzelheiten der Natur- und Denkmalschutzskandale.

Woche 2: Altlasten

8.2.23 Keine Beprobung von verlagerter Erde entgegen den Vorgaben

9.2.23 Bodenmanagementkonzept entspricht nicht den Vorgaben

10.2.23 Verlagerung von belasteter Erde in die Wasserschutzzone

11.2.23 Lückenhafte Fuhrscheinprotokolle

12.2.23 Lückenhafte Beprobung

13.2.23 Keine Untersuchung der Artilleriestraße trotz Kontaminationsverdacht

14.2.23 Entgegen dem Bodenschutzrecht keine Meldung von belasteter Erde 

Hier geht es zu Einzelheiten der Altlastenskandale.

Woche 3: Grundwassermonitoring

5.2.23 Keine Untersuchungen zur Grundwasserfließrichtung

16.2.23 Kein Umsetzung der Vorgaben des Sanierungsplans

17.2.23 Missachtung der Vorgaben des Bescheids zum Grundwassermonitoring

18.2.23 Keine Auskunft zu Messstellen 

19.2.23 Keine Überwachung des Abstroms der Kläranlage

20.2.23 Keine Konsequenzen aus signifikanter Erhöhung der Messwerte

21.2.23 Gesundheitsamt Marburg interessiert sich nicht

Hier geht es zu Einzelheiten der Grundwasser-Überwachungs-Skandale.

Woche 4: Wasserschutz

22.2.23 Ende der Fernableitung in der Wasserschutzzone II

23.2.23 Kein Planänderungsverfahren trotz Planänderung

24.2.23 Keine Sicherung der Baugruben im WASAG-Gelände

25.2.23 Strohballen als Reinigungsvorrichtung

26.2.23 Einleitung abseits des Planfeststellungsbeschlusses

27.2.23 Gravierende Abweichung von der Risikostudie

28.2.23 Keine Neuberechnung aufgrund des Klimawandels

Hier geht es zu Einzelheiten der Wasserschutzskandale

Woche 5: Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie

1.3.23 Wassergutachten macht Falschaussagen zum Thema "Fernableitung"

2.3.22 Wassergutachten macht Falschaussagen zur Entwässerung

3.3.23 Wassergutachten nutzt 20 km entfernte Messstelle

4.3.23 Wassergutachten ohne das Thema "Altlasten"

5.3.22 Vorgeschobene neue Verordnung

6.3.23 Kurzfristige Verschlechterung angeblich nicht relevant

7.3.23 Keine Überprüfung der Auswirkungen auf die Grundwasserquantität

Hier geht es zu Einzelheiten der Skandale zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 

Woche 6: Recht oder Unrecht?

8.3.23 Nicht nachvollziehbares Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie

9.3.23 Schutz der Arbeiten statt Schutz des Pächters

10.3.23 Verurteilung trotz Rücknahme belastender Aussagen

11.3.23 Betonierungen und Sprengungen außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses

12.3.23 Einschüchterung einer Kinobesitzerin

13.3.23 Keine Ermittlungen zum Bodenschutz

14.3.23 Keine Ermittlungen zum Wasserschutz

 

Hier geht es zu Einzelheiten der Rechts-Skandale.

Woche 7: Verantwortung

15.3.23 Kein Verantwortlicher für Arbeiten an einer Kläranlage im WASAG-Gebiet

16.3.23 Sprengungen ohne Kontrolle

17.3.23 Kein Wasserschutz durch das Umweltministerium

18.3.23 Planfeststellungsbehörde will nicht für Planfeststellung verantwortlich sein

19.3.23 Untätigkeit des Fernstraßenbundesamtes 

20.3.23 Vertuschung der Bau-ARGE

21.3.23 Verkehrsministerium behauptet zwei Jahre lang Handlungsunfähigkeit

Hier geht es zu Einzelheiten der Verantwortungs-Skandale.