Appelle

Zu den dringlichen Entschließungsanträgen zum Polizeieinsatz, die am 3.2. zur Abstimmung standen, übergaben Mitglieder der Parents for future Mitgliedern der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen Briefe ("Erst aufarbeiten, dann abstimmen!"). Außerdem forderten sie, den Ausbau der Autobahn zu stoppen, bis ein unabhängiges Wassergutachten den Trinkwasserschutz für die Rhein-Main-Region sichergestellt hat.

Um 19 Uhr, als ohne Diskussion über die Anträge zum Polizeieinsatz abgestimmt werden soll, riefen wir zu einer  Schweigeminute für die Opfer von Polizeigewalt auf!

Machen Sie mit!

Auch Sie können sich mit Appellen am Widerstand beteiligen. Hier geht es zu einer Briefvorlage, mit denen die Landtagsabgeordneten an ihre Verantwortung für das Trinkwasser erinnert werden können.

Weitere Appelle

• Dannenröder Appell des Aktionsbündnisses "Keine A 49": "Zur Bewahrung stabiler klimatischer Lebensbedingungen für die Menschen ist die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Lebensgewohnheiten unbestreitbar. Dazu bedarf es u. a. auch einer grundlegenden Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Vor diesem Hintergrund treten wir für ein sofortiges bundes-weites Moratorium aller Straßenbauprojekte des Bundes und des Landes ein und fordern deren Neubewertung unter dem Gesichtspunkt einer klimapolitisch notwendigen Verkehrswende...." (22.12.19)

• Solidaritätserklärung der Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem Widerstand im Dannenröder Wald: "Wir, verschiedene Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, solidarisieren uns mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzen und fordern die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen dazu auf, den Ausbau der Autobahn A49 aufzuhalten, um den Wald zu retten und und Wasser, Natur und Klima aktiv zu schützen. Wir fordern, dass die Klimakrise von allen entschlossen bekämpft wird und nicht diejenigen Menschen, die mit ihren Körpern für den Erhalt des Waldes und für Klimagerechtigkeit einstehen...." (14.9.20)

• Solidaritätserklärung der Scientists for Future: "Die weltweiten Eingriffe in den Lebensraum Wald stehen beispielhaft dafür, wie wir Menschen auf Ökosysteme, biologische Vielfalt und Artenreichtum einwirken und so derzeit unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. ... Der Weiterbau der A49 in der VKE 40 würde das FFH‐Schutzgebiet Herrenwald sowie den 250 Jahre alten Dannenröder Forst, einen der wenigen intakten Dauerwälder in Hessen, zerschneiden und den Biodiversitätsverlust in Deutschland weiter vorantreiben ... Der Weiterbau der A49 in der VKE 40 würde das FFH‐Schutzgebiet Herrenwald sowie den 250 Jahre alten Dannenröder Forst, einen der wenigen intakten Dauerwälder in Hessen, zerschneiden und den Biodiversitätsverlust in Deutschland weiter vorantreiben."

• Offener Brief der Parents for Future an die Landesregierung in Hessen: "...Wir fordern SIE, die Landtagsabgeordneten von Hessen, dazu auf, diese Verantwortung für die Zukunft unserer und ihrer eigenen Kinder zu übernehmen und die Polizei im Dannenröder Wald abzuziehen. Auch im Hinblick auf die Corona-Fallzahlen in diesem Hochrisikogebiet und den ausgerufenen Teil-Lockdown ist dieses massive Polizeiaufgebot nicht zu verantworten... Wir fordern SIE, das Umweltministerium und die Landesregierung Hessen, dazu auf, die Rodung im Dannenröder Wald unverzüglich zu stoppen und ein NEUTRALES Grundwassergutachten anzufordern!" (19.11.20)

Positionspapiere und mehr

• Positionspapier des Aktionsbündnisses "Keine A 49" "...Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hält weiter an seiner Forderung nach einem sofortigen Bau-und Rodungsstopp für den VKE 40 fest und fordert von der hessischen Landesregierung: Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, insbesondere in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss, die Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) und das ÖPP-Verfahren. In diesen Bereichen sind gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Ideen für neue Verkehrskonzepte, die ein intaktes Natur-, Arten-und Trinkwasserschutzgebiet erhalten ..." (19.11.19)

• Gemeinsame Erklärung zur Aktion am 6. Dezember 2020 von Campact und vielen anderen: "Schockiert von der Naturzerstörung und besorgt um die Sicherheit der Aktivist*innen stellen wir uns heute gemeinsam gegen eine rückwärtsgewandte  Verkehrspolitik. In einem Moment, in dem die letzten Baumhäuser geräumt und die letzten Bäume gefällt werden, wollen wir unterstreichen, wie breit der Widerstand gegen eine zukunftsfeindliche Politik inzwischen ist. Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben weiter Autobahnen durch gesunde Wälder zu treiben, verkennt die Herausforderungen einer Verkehrswende innerhalb der planetaren Grenzen. Wir gehen deshalb heute einen Schritt weiter und widersetzen uns der weiteren Räumung und Rodung für die A49 ..."

• Petition Stopp A 49: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen:  Beim Weiterbau der Bundesautobahn A49 wird auf den Bau des Planungsabschnittes Stadtallendorf bis Gemünden/Felda (VKE 40) zugunsten eines schnell umsetzbaren klima- und naturschutzgerechteren Kompromisses in Form einer Bundesstraße verzichtet ..." (noch nicht freigeschaltet)

Hier geht es zu den Sonntagsreden im Danni-Camp.

Auch die Scientists for Future stellen sich gegen den Ausbau:

Leserbrief: Klima-Doppelmoral

Die Auseinandersetzungen um die A 49 zeigen vor allem eines: die völlige Unglaubwürdigkeit sehr vieler Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Kaum eine politische Rede kommt heute ohne das Schlagwort ‚Klimaschutz‘ aus. Wenn es aber um konkrete Entscheidungen geht, verhalten sich CDU/CSU und SPD, als gäbe es kein großflächiges Waldsterben und als lebten wir nicht in Zeiten der akuten Klimakatastrophe. Für Politiker wie Andreas Scheuer und sein Marburger Pendant Sören Bartol ist es dann eben doch wichtiger, eine Süßwarenfabrik besser anzubinden und mit dem Auto eine halbe Stunde schneller in Frankfurt zu sein – genauer: kurz vor Frankfurt, denn dort wird man umso länger im Stau stehen. Für das berechtigte Anliegen, Ortschaften vom Durchgangsverkehr zu entlasten, gibt es überzeugende alternative Lösungen, für die nicht wertvolle große Waldgebiete gerodet werden müssen. Pikant wird die Angelegenheit, indem die Finanzierung mittels sogenannter ‚Öffentlich-Privater Partnerschaft‘ bewusst im Dunkeln bleibt – und dies, obwohl durch den Koalitionsvertrag im Bund festgelegt wurde, dass die Wirtschaftlichkeit solcher Vorhaben transparent nachzuweisen ist. Das entspricht nicht dem Verhalten, das man von einer demokratischen Regierung erwarten würde.

Noch unglaubwürdiger verhalten sich die hessischen GRÜNEN. Wie kann man als grünes Mitglied der Landesregierung – gemäß offiziellem Beschluss der Landesmitgliederversammlung – den Protest der Aktivistinnen und Aktivisten „begrüßen“, während gleichzeitig hessische Polizisten täglich am Großeinsatz gegen diesen Protest beteiligt sind? Das wird ein ewiges grünes Mysterium der Doppelmoral bleiben. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war zudem, wie ein neues Gutachten von RegioConsult Marburg nahelegt, nicht einmal in der Lage, für eine fehlerfreie wasserrechtliche Prüfung zu sorgen.

Wer so unglaubwürdig handelt, darf sich nicht wundern, wenn sich zumindest der kritische Teil der Jugend verraten und verkauft fühlt. Das Band zwischen den Grünen und der Umweltbewegung ist zerrissen. Die offizielle Politik verhält sich wie ein Alkoholiker: Man weiß, dass es schädlich ist, aber man will immer noch eine letzte Flasche, immer noch eine letzte Autobahn. Suchtkranken muss geholfen werden – unseren Politikern offensichtlich auch.

PD Jörg Schuster