Wasserschutz

Ungelöste Probleme beim Wasserschutz

1) Gift im Boden

»Nach dem zweiten Weltkrieg sind Sprengstoffreste in gigantischem Ausmaß ins Grundwasser geraten. TNT, Trinitrotoluol, wie das Teufelszeug heißt, ist leichter als Wasser, und es schwebt bis heute in Form einer Giftpfütze südlich von Stadtallendorf auf dem Grundwasserkörper. Eine ausgeklügelte Grundwasserbewirtschaftung reguliere die Strömungen im Untergrund so, dass das Gift nicht ins Trinkwasser gerate. Bei der kleinsten Störung sei das »Wasser für Vogelsberg und Frankfurt vergiftet«. Mit diesen Worten zitierte die Gießener Allgemeine im März 2020 einen versierten Biologen. 

 

2) Wasserschutzgebiet II  

Bisher war (und andernorts ist) im Wasserschutzgebiet II nicht erlaubt, Kühe zu weiden, da ihre Ausscheidungen das Wasser gefährden. Auch Zelten ist nicht erlaubt. Für den Autobahnausbau ist es allerdings erlaubt 25 Meter tiefe Pfeiler in den Boden zu rammen. Wie kann das sein? Leider zeigt sich, dass die Verantwortlichen außerdem die nötige Sorgfalt vermissen lassen, u. a. was die Genauigkeit der Angaben betrifft. (Siehe unten: Fehlinformation)

 

3) Vorsorgeprinzip

Was dabei von den Versprechungen zur Sorgfalt gehalten werden kann, zeigen die momentan dort befindlichen Öllachen. Nach dem Vorsorgeprinzip, das rechtliches Handeln ermöglicht, bevor bewiesen hast, dass Schädigungen eintreten, wäre es den Grünen allen gegenteiligen Äußerungen zum Trotz möglich, den Ausbau zu stoppen.

 

Neues Gutachten von Regio Consult

Nach einem frisch erstellten Gutachten von Regio Consult bestehen weiterhin eklatante Versäumnisse beim Trinkwasserschutz. Zum Beispiel wurden im vom Ministerium beauftragten Gutachten wichtige Schwermetalle nicht untersucht. Außerdem wurde das Gutachten auf Basis von veralteten Grundlagen ohne Kenntnisse zum Grundwasser erstellt.

 

Hier geht es zur Pressekonferenz der Linken, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben haben, mit Wulf Hahn und Barbara Schlemmer.

 

 

Chronik 

2/2011 Die Grünen stellen eine ungünstige Trassenwahl fest: "Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Autobahn A 49 - VKE 40 - sind auf Grund der ungünstigen Trassenwahl Fragen zum Grund-, Trink- und Oberflächenwasserschutz sowie der  Sprengstoffaltlastenproblematik aufgeworfen worden: Die geplante Trasse der A 49 soll auf einer Strecke von 2,5 km durch den Bereich des Altlastenstandortes des ehem. Sprengstoffwerkes WASAG im Bereich der Stadt Stadtallendorf führen. Dieser unter Altlastenverdacht stehende Bereich liegt zudem in der Schutzzone III a der Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Stadtallendorf des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), der größten und bedeutendsten Trinkwassergewinnungsanlage Mittelhessens."  Der Zweckverband Hessische Wasserwerke warnt vor dem Bau. 

6/2020 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss bezüglich der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft ist. In dem Urteil wird auf die "nicht unerheblichen Investitionen" hingewiesen, die bereits ausgeführt wurden (Punkt 72) - was für eine Begründung! Ermessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessenErmessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessenErmessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessen

9/2020 Pünktlich zum Beginn der Rodungssaison bescheinigt am 28.9. ein von der DEGES beauftragtes Gutachten Unbedenklichkeit bezüglich des Wasserschutzes.

10/2020 Ein Greenpeace Gutachten belegt, das dieses Gutachten nicht ausreichend ist. Auch ein vom Aktionsbündnis "Keine A49" in Auftrag gegebenes Gegengutachten sieht in dem DEGES Gutachten erhebliche Mängel. Tarek Al-Wazir äußerst sich vor dem Studium "Das Gutachten ... sei "unzureichend fundiert" ... werde geprüft ... habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ... aber keine juristische Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ..."

11/2020 Die ahu antwortet auf das Gegengutachten zum Wasserschutz

12/2020 Die Linken stellen einen Antrag auf Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse. Dieser Antrag wird in der Tagesordnung der Plenarsitzung im Februar 2021 so weit nach hinten gesetzt, dass er nicht mehr behandelt wird.

3/2021 Regio consult erstellt ein Gutachten, das der ahu Stellungnahme erhebliche Fehler bescheinigt und ein ordnungsgemäßes Gutachten fordert.

Fehlinformation der DEGES!

 

Die DEGES hatte bis Mitte Februar diese Falschinformation in seiner virtuellen Ausstellung:  Zudem wird kein auf der A 49 anfallendes Regenwasser innerhalb der WSZ II in die Gewässer eingeleitet.“ . Diese Aussage ist falsch, wie die DEGES später selber mitteilte: "Wir haben die Schautafel ergänzt und den entsprechenden Satz korrekt formuliert. Hier hatte sich der grafische Fehler sozusagen auf die Schautafel in Text übersetzt."  So genau nimmt es die DEGES also mit dem Gewässerschutz in der Wasserschutzzone ... Oder war das Wunschdenken, weil es riskant ist, Regenwasser innerhalb von Wasserschutzzonen II einzuleiten?

Ferner schreibt die DEGES "Wir weisen auf diesen Fehler und die Berichtigung auch hin." Wer von diesem Hinweis auf den Fehler etwas bemerkt hat, ist herzlich einer Nachricht mit link über das Kontaktformular eingeladen. Denn auf die Anfrage, wann und wo darauf hingewiesen wurde, gab es bisher keine Antwort.

 

Der Antrag der Linken ein Moratorium zu beschließen, bis die Wasserproblematik geklärt ist, wurde von der Tagesordnung für die Sitzung im Februar genommen und ist daher weiterhin nicht diskutiert. 

 

Warnung

 

Schon 2011 warnte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke vor dem Risiko durch den Autobahnausbau für das Grundwasser. Der Geschäftsführer Karl-Heinz Schäfer bezeichnet die geplanten Arbeiten  im September 2020 " wie eine Operation am offenen Herzen". Immerhin ist selbst im Gutachten der ahu als wahrscheinlich eingestuft, dass Brückenpfeiler in das Grundwasser hineinreichen.

 

David Bauer stellt am 24.11.20 ausführlich dar, dass das Land Hessen weitreichende Möglichkeiten hätte, den Ausbau zu stoppen, um das Trinkwasser zu schützen. Momentan sehen die Verantwortlichen trotzdem noch keinen Grund innezuhalten. Es ist zu hoffen, dass ein großer Druck der Öffentlichkeit sie dazu bringt, ihre Haltung zu ändern. 

 

Eine Anfrage bei der Regierung wurde bislang ignoriert. Und das, obwohl im Landtag 2011 eine "ungünstige Trassenwahl" festgestellt wurde: 

         "Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Autobahn A49 

        -  VKE 40 - sind auf Grund der ungünstigen Trassenwahl Fragen zum Grund-, Trink- und Oberflächenwasserschutz sowie der

        Sprengstoffaltlastenproblematik aufgeworfen worden: Die geplante Trasse der A 49 soll auf einer Strecke von 2,5 km durch den 

        Bereich des Altlastenstandortes des ehem. Sprengstoffwerkes WASAG im Bereich der Stadt Stadtallendorf führen. Dieser unter

        Altlastenverdacht stehende Bereich liegt zudem in der Schutzzone III a der Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Stadtallendorf

        des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), der größten und bedeutendsten Trinkwassergewinnungsanlage

        Mittelhessens."

 

 

Fehlerhafte wasserrechtliche Prüfung

 

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist. Darin sieht Greenpeace - anders als der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) die Möglichkeit, den Ausbau zu stoppen:

  

"Grundsätzlich unterliegt jede wasserrechtliche Erlaubnis (die hier im Planfeststellungsbeschluss enthalten ist) dem sog. Besorgnisgrundsatz, und die Wasserbehörden können auch nachträgliche Anordnungen erlassen. Die Wasserbehörde untersteht hier dem hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz."

 

(Quelle: Gutachten "Rechtliche Optionen für den Dannenröder Wald: Rodungsstopp, Ergänzungsverfahren – ist das wirklich unmöglich?" Greenpeace, im Oktober 2020, S. 8)

 

 

Unabhängig von der Qualität ist die Trinkwasserversorgung  von Mittelhessen auch quantitativ gefährdet: Erst 2019 wurde die Fördermenge um 1,4 Milllionen Kubikmeter erhöht. Durch die Asphaltierung wird die für das Trinkwasser notwendige Grundwasser-Neubildung massiv eingeschränkt. Deswegen investierte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke bereits große Summen in die Sanierung von Brunnen und Leitungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das auf den Wasserpreis auswirken wird.

"Naturschutz als Wert an sich" - gilt das für die Grünen immer noch?

Im September 1999 stellte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unter der Fraktionsvorsitzenden Priska Hinz folgenden den Antrag, der Landtag wolle beschließen "Der Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, sich für eine konsequente Politik zum Schutz von Natur und Landschaft in Hessen einzusetzen. Die Natur stellt einen Wert an sich dar. Ihr Schutz um ihrer selbst willen ist unverzichtbarer Bestandteil des Hessischen Naturschutzgesetzes und muss als solcher erhalten bleiben."  Es stellt sich die Frage, warum die Fraktion nicht die Möglichkeiten des Wasserrechts nutzt, um die Natur zu schützen!