Wasserschutz

Ungelöste Probleme beim Wasserschutz

1) Gift im Boden

»Nach dem zweiten Weltkrieg sind Sprengstoffreste in gigantischem Ausmaß ins Grundwasser geraten. TNT, Trinitrotoluol, wie das Teufelszeug heißt, ist leichter als Wasser, und es schwebt bis heute in Form einer Giftpfütze südlich von Stadtallendorf auf dem Grundwasserkörper. Eine ausgeklügelte Grundwasserbewirtschaftung reguliere die Strömungen im Untergrund so, dass das Gift nicht ins Trinkwasser gerate. Bei der kleinsten Störung sei das »Wasser für Vogelsberg und Frankfurt vergiftet«. Mit diesen Worten zitierte die Gießener Allgemeine im März 2020 einen versierten Biologen. 

Hier geht es zu den vielen Problemen rund um die Altlasten, durch die die Trasse geplant ist.

 

2) Wasserschutzgebiet II  

Es ist im Wasserschutzgebiet II nicht erlaubt, Kühe zu weiden, da ihre Ausscheidungen das Wasser gefährden. Auch Zelten ist nicht erlaubt. In den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RistWag) heißt es: "Die Zone II ist von Straßen freizuhalten. Ist aus zwingenden Gründen und nach Abwägung aller Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls eine Straßenführung durch die Zone II nicht zu vermeiden, muss ein ausreichender Schutz des Gewässers auf jeden Fall gewährleistet sein." "Zwingende Gründe" liegen hier nicht vor und dass ein solcher Schutz in Anbetracht der zunehmenden Starkregenereignisse nicht gewährleistet werden kann, haben die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewiesen. Auch schon ohne solche Ereignisse liegen gravierende Mängel bei der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers vor. 

Hinweis: "Die Trasse verläuft von Bau-km 61+020 bis Bau-km 64+480 in der Wasserschutzzone (WSZ) II und von Bau-km 57+200 bis Bau-km 61+020 im direkten Grundwasserzustrom und somit der Zone II der Förderbrunnen FB 22 bis FB 31 der Wasserwerke Wohratal und Stadtallendorf des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW)." (PFB S. 459)

 

3) Gefahr durch Starkregen und Überschwemmung

"Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Klein (vgl. Verordnung des Regierungspräsidiums Gießen vom 06.01.1995, Staatsanzeiger für das Landes Hessen Nr. 04/1995, S. 291) ist von dem Brückenbauwerk BW 11 „B 62 & Gleen“ sowie einem Teil der landschaftspflegerischen Maßnahmen betroffen."  (PFB S. 459)

Hier geht es zu näheren Informationen zu den eigentlich verbotenen Ableitungen in Wasserschutzzone II und die Gefahren durch Starkregen und Überschwemmung.

 

Wasserrecht bietet Möglichkeiten zum Ausbaustopp

Das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte wasserrechtlichen Prüfung nachträgliche Gutachten zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie weist eklatante Versäumnisse auf. Zum Beispiel wurden wichtige Schwermetalle nicht untersucht. Außerdem wurde das Gutachten auf Basis von veralteten Grundlagen ohne Kenntnisse zum Grundwasser erstellt. Darin sieht Greenpeace - anders als der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) die Möglichkeit, den Ausbau zu stoppen:

  

"Grundsätzlich unterliegt jede wasserrechtliche Erlaubnis (die hier im Planfeststellungsbeschluss enthalten ist) dem sog. Besorgnisgrundsatz, und die Wasserbehörden können auch nachträgliche Anordnungen erlassen. Die Wasserbehörde untersteht hier dem hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz." 

(Quelle: Gutachten "Rechtliche Optionen für den Dannenröder Wald: Rodungsstopp, Ergänzungsverfahren – ist das wirklich unmöglich?" Greenpeace, im Oktober 2020, S. 8)

 

Genau dies bestätigt auch das Bundesverwaltungsgericht: wasserrechtliche Erlaubnisse können widerrufen werden.Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.

 

Unabhängig von der Qualität ist die Trinkwasserversorgung  von Mittelhessen auch quantitativ gefährdet: Erst 2019 wurde die Fördermenge um 1,4 Milllionen Kubikmeter erhöht. Durch die Asphaltierung wird die für das Trinkwasser notwendige Grundwasser-Neubildung massiv eingeschränkt. Deswegen investierte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke bereits große Summen in die Sanierung von Brunnen und Leitungen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das auf den Wasserpreis auswirken wird.