Gutachten und Gegengutachten

Chronik 

6/2020 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss bezüglich der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft ist. In dem Urteil wird auf die "nicht unerheblichen Investitionen" hingewiesen, die bereits ausgeführt wurden (Punkt 72) - was für eine Begründung! Ermessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessenErmessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessenErmessensfehlerfrei hat der Beklagte auch den nicht unerheblichen Investitionen, die die Vorhabenträgerin bereits im Vertrauen auf den Bestand des (rechtskräftig bestätigten) Planfeststellungsbeschlusses aufgewendet hat, ein besonderes Gewicht beigemessen

9/2020 Pünktlich zum Beginn der Rodungssaison bescheinigt am 28.9. ein von der DEGES beauftragtes Gutachten Unbedenklichkeit bezüglich des Wasserschutzes.

10/2020 Ein Greenpeace Gutachten belegt, das dieses Gutachten nicht ausreichend ist. Auch ein vom Aktionsbündnis "Keine A49" in Auftrag gegebenes Gegengutachten sieht in dem DEGES Gutachten erhebliche Mängel. Tarek Al-Wazir äußerst sich vor dem Studium "Das Gutachten ... sei "unzureichend fundiert" ... werde geprüft ... habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ... aber keine juristische Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ..."

11/2020 Die ahu antwortet auf das Gegengutachten zum Wasserschutz. 

12/2020 Die Linken stellen einen Antrag auf Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse. Dieser Antrag wird in der Tagesordnung der Plenarsitzung im Februar 2021 so weit nach hinten gesetzt, dass er nicht mehr behandelt wird.

3/2021 Regio consult erstellt ein Gutachten, das der ahu Stellungnahme erhebliche Fehler bescheinigt und ein ordnungsgemäßes Gutachten fordert.

9/2021 Bei der Planfeststellungsbehörde wird ein Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen gestellt.

 

Erhebliche Mängel erfordern ein neues Gutachten

Nach einem im Auftrag der Fraktion Die Linke im März erstellten Gutachten bestehen weiterhin eklatante Versäumnisse beim Trinkwasserschutz. Zum Beispiel wurden wichtige Schwermetalle nicht untersucht. Außerdem wurde das Gutachten auf Basis von veralteten Grundlagen ohne Kenntnisse zum Grundwasser erstellt. Hier geht es zum Gutachten und einer Präsentation.

In Anbetracht dieser erheblichen Mängel an dem Gutachten der ahu wurde ein Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung zu den wasserrechtlichen Erlaubnisse gestellt. Eine diesbezügliche Pressemitteilung findet sich weiter unten. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen Mathias Wagner spricht sich im November 2021 leider gegen einen Antrag aus, ein solches Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie mit aktuellen Daten in Auftrag zu geben, u. a. mit der Begründung, dieser (in Wahrheit erstmals gestellte) Antrag sei schon mehrfach gestellt worden. (ab Minute 6:13:20).

 

Ignorierte Gutachten

Das Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie, dass die hessische Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig in Auftrag gegeben hat,  wurde nicht nachvollziehbarerweise von der hessischen Landesregierung über die Autobahngesellschaft in Auftrag gegeben, ohne eine Umweltverband zu beteiligen. Dieses erwartbar Unbedenklichkeit bescheinigende Gutachten der ahu lag dann auch pünktlich zum Rodungsstart am 28.9.20 vor.   

Im November lag bereits ein Gegengutachten, dass dem ahu Gutachten methodische Mängel vorwirft, das allerdings vom hessischen Ministerium ignoriert wurde, bevor es überhaupt gelesen wurde:  "Das Gutachten ... sei "unzureichend fundiert" ... werde geprüft ... habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ... aber keine juristische Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ..." (aufgefunden von David Bauer in seiner aufschlussreichen Analyse "Grüne Handlungsverweigerung im Fall der A 49" ).

Die Gegenstellungnahme der ahu ist wenig aussagekräftig und wurde inzwischen von Regio Consult entkräftet (siehe oben).

  

(Abdruck des Flyers mit freundlicher Genehmigung von WaldstattAsphalt.)

Mängel im Gutachten der ahu

In dem ahu- Gutachten sollte dargelegt werden, dass es im Rahmen des Ausbaus nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität kommt.

  • Allerdings wurden für diesen Nachweis gar nicht die konkreten Ist Zustände ermittelt anhand derer nachweisbar wäre, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Auch bei den Auswirkungen des Baus von Brückenpfeilern ins Grundwasser wurden keine konkreten Zahlen verwendet: es wurde nicht ausgeführt, wie tief der Bau ins Grundwasser eingreift.
  • Zum Grundwasser selber wurden völlig veraltete Daten verwendet. Dabei ist in Dürresommern die Wassersituation eine völlig andere als in den Jahren, die als Berechnungsgrundlage genommen wurden. Auch erfordern die mit dem Klimawandel einhergehenden zunehmenden Starkregenereignisse neue Bemessungen der Ableitungen und Regenrückhaltebecken. Darauf wurde schon 2014 in einem Gutachten für die Bundesanstalt für Straßenwesen hingewiesen. Aber auch dieser Umstand wurde im Gutachten ignoriert.
  • Das Gutachten ist an wichtigen Punkten falsch. So wird darin behauptet: im gesamten Verlauf ist vorgesehen, die Straßenabwässer zu sammeln und in Regenrückhaltebecken zu reinigen. Im PFB dagegen ist ausgeführt, warum an einem Bauwerkeine flächige Verteilung der Abwässer in WSZ II vorgesehen ist. Ein sachlicher Fehler und darüberhinaus ein Verstoß gegen die Ristwag Richtlinien.
  • Im Gutachten wird außerdem behauptet, die Einleitestelle der Fernableitung befände sich außerhalb der WSZ II. Diese Formulierung ist damit noch weiter von der Wahrheit entfernt als die Formulierung des PFB AM RANDE.
  • Auch wird im Gutachten zugegeben, in Hochwassersituationen könnte belastetes Wasser ins Grundwasser gelangen. und obwohl die Stelle in einem Überschwemmungsgebiet liegt, wurde das Gutachten akzeptiert. Auch hier liegt mehr als eine fahrlässige Gefährdung des Grundwassers vor. 

Altlasten im ahu-Gutachten? Angeblich nicht notwendig!

 

Die Anfrage nach der Berücksichtigung der Altlastenproblematik im ahu-Gutachten wird vom Regierungspräsidium wie folgt beantwortet: 

"Die festgestellten Altlasten im Trassenbereich wurden gemäß den Bestimmungen des Bodenschutzrechts saniert. Im Vorfeld der Sanierung wurden Eingreifwerte festgelegt. Alle Bereiche, in denen Eingreifwertüberschreitungen vorlagen, waren zu sanieren. Unabhängig von den Eingreifwerten war sicherzustellen, dass nach erfolgter Sanierung eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen ist. Daher ist keine Mobilisierung von Schadstoffen aus der Altlast durch die Bauarbeiten zu befürchten.

Das WRRL-Gutachten betrachtet lediglich die Auswirkungen, die durch den Bau und Betrieb der Autobahn entstehen. Aufgrund der abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen ist von keiner Verschlechterung der Grundwasserqualität durch die Baumaßnahmen in Bezug auf Altlasten auszugehen.

 

Dazu ist zu sagen: Auch nach Abschluss von Sanierungsarbeiten sind immer noch Schadstoffquellen vorhanden. Es verbleiben laut dem Endbericht Kora TV  5.2. S. 128 mindestens 7 % der Schadstoffe im Boden. Da aber nur weniger als die Hälfte des betroffenen Geländes mittels Beprobung untersucht wurde, ist davon auszugehen, dass sich noch etliche Schadstoffquellen im Boden befinden!

Tricks beim Gutachten der Autobahnbauer

 

Bei der Betrachtung der Schädlichkeit von Tausalzaufbringung für das Grundwasser wurde ein jährlicher(!) Mittelwert zugrunde gelegt.

 

Obwohl Tausalz nur an wenigen Tagen im Jahr aufgebracht wird, wird ein jährlicher Durchschnitt errechnet, um eine Unbedenklichkeit darzustellen, die bei korrekter Berechnung nicht gegeben ist. Siehe S. 59 im Gutachten.

 

Und so kommt das Gutachten auf S. 69 zu dem Ergebnis: 

"Die Zunahme der Chlorid-Belastung infolge der Tausalzaufbringung ist bezogen auf die Jahresfracht als unbedenklich anzusehen." 

 

Würde ein Gutachter zu seinem Kind auch sagen: "Ist nicht schlimm, wenn Du 3,5 Liter Blut verlierst, im Jahresdurchschnitt sind das nur 10 ml und damit unbedenklich?"

Antrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A 49 

Die Proteste gegen den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst in Hessen als eine lediglich ca. 11 km lange Abkürzung für den Fernverkehr reißen weiterhin nicht ab. Ein Grund ist, dass die positive Stellungnahme zum Ausbau der Autobahn durch ein europäisches Naturschutzgebiet auf unrichtigen Angaben fusst, ein weiterer, dass mit dem Ausbau durch ein Trinkwasserschutzgebiet und durch eine der größten und gefährlichsten Rüstungsaltlasten Europas große Gefahren verbunden sind. Hier stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juni 2020 fest, dass der Planfeststellungsbeschluss bezüglich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist. Das Gericht verzichtete allerdings auf einen Baustopp und beschränkte sich darauf, einen Fachbeitrag anzumahnen. Dieser wurde pünktlich zum Rodungsbeginn Ende September 2020 vorgelegt, enthält aber laut einer fachgutachterlichen Stellungnahme gravierende Mängel, die auch in einer Überarbeitung Ende November 2020 nicht verbessert wurden.

 

Daher haben verschiedene Umweltinitiativen beim hessischen Verkehrsministerium einen Antrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A49 gestellt. In Anbetracht der vielen Mängel des Fachbeitrags fordern sie, diese Erlaubnisse solange auszusetzen, bis ein neuer Fachbeitrag erstellt ist, der die Auswirkungen auf die rechtlich entscheidenden Qualitätskomponenten untersucht und weitere grundlegende Voraussetzungen wie eine aktuelle Datenlage berücksichtigt. Zum Beispiel wurde nicht eingearbeitet, dass in den vergangenen Dürresommern die Wassersituation eine völlig andere war als in den Jahren, die als Berechnungsgrundlage genommen wurden. Daneben fehlen Daten zu den ins Grundwasser ragenden Brückenpfeilern ebenso wie die Berechnung der bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Grundwassermenge. Auch die Prognosen des Klimawandels wurden nicht berücksichtigt. Nicht zuletzt fehlt die Ermittlung der Vorbelastung der betroffenen Oberflächengewässer, die notwendig ist, um die durch die europäischen Wasserrahmerichtlinie verbotene Verschlechterung auszuschließen.

 

Im Fachbeitrag findet sich dabei außerdem eine fragwürdige Berechnung der Unbedenklichkeit der Tausalzaufbringung. Anstatt zu untersuchen, welche Auswirkungen die Schadstoffeinträge durch das Tausalz an den wenigen Tagen im Jahr haben, an denen es aufgebracht wird, wurde im Fachbeitrag ein jährlicher Mittelwert zugrunde legt (S. 73). Und während im Planfeststellungsbeschluss die Einleitung der Fernableitung am Rande der Wasserschutzzone II angegeben ist, heißt es im Fachbeitrag, sie befände sich außerhalb dieses sensiblen Bereiches (S. 10). (In Wirklichkeit liegt sie fast mitten darin.) Dass dabei trotzdem zugegeben wird, belastetes Wasser könne in Hochwassersituationen ins Grundwasser gelangen (S. 75),hat allerdings bisher noch keine Konsequenz nach sich gezogen. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht explizit festgestellt, dass Änderungen oder eine Aufhebung der im Planfeststellungsbeschluss erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse möglich wären und erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich noch angeordnet werden könnten. Bisher ist von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht worden.

 

Es ist zu hoffen, dass die Vorhabenträgerin des Autobahnausbaus der A 49, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), es nicht auf eine langwierige Klage ankommen lässt, sondern weitere (potenziell überflüssige) Bauarbeiten stoppt, bis sichergestellt ist, dass weder mit dem Bau noch mit dem Betrieb der Autobahn eine Verschlechterung der Wasserqualität eingeht, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfordert. Denn wenn die Einhaltung dieser Richtlinie nicht gewährleistet werden kann, weil für die Trassenführung aus der Sicht des Grundwasserschutzes die schlechteste Variante gewählt wurde, dann ist es besser, früher als später auf den alternativen Bundesstraßenausbau Planfall P2 zurückzugreifen, der weder durch Wasserschutzzonen noch durch ein Altlastengelände führt und außerdem auch kein Naturschutzgebiet durchkreuzt.