... wurde angeblich eingehalten!

Am 23.5.22 wurde bei der Polizei Gießen folgende Anzeige gestellt:  

"... hiermit bitte ich die Ermittlungsbehörde zu überprüfen, ob sich im Rahmen des Ausbaus der A 49 strafbar gemacht wurde durch Bodenverunreinigung nach § 324a und durch eine Gefährdung der Arbeiter.

Auf der Trasse wurden im WASAG-Gelände in Stadtallendorf vom Regierungspräsidium sprengstofftypische Verbindungen festgestellt. Bei den Schredderarbeiten wurden die Arbeiter giftigen Stäuben ausgesetzt, die sie eingeatmet haben (vgl. Bild 1, die Staubentwicklung am Vormittag des 12. Mai)

Der hessische Rundfunk dokumentiert am Freitag, den 13. Mai wie trotz des Baustopps an der Artilleriestraße Arbeiten durchgeführt wurden, vgl. Minute 6:52 auf https://www.hessenschau.de/panorama/behoerde-rechnet-nicht-mit-verzoegerung-nach-sprengstoff-stopp-an-a49-baustelle,a49-baustelle-sprengstoff-fund-hexyl-100.html ) Das Ergebnis der Arbeiten ist am Bild 2 zu sehen. ..."

Die Staatsanwaltschaft Marburg antwortete am 31.8.22, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben hätten: "Soweit trotz eines Baustopps gearbeitet worden ist, soll dies laut Auskunft der Bau-ARGE A49 nur Sicherungsmaßnahmen der Baugrube betreffen, Bodenarbeiten oder der Abtransport von Materialien hätten nicht mehr stattgefunden, wobei dies nachträglich nicht mehr vollzogen werden kann. Allerdings ist auch nicht ersichtlich, dass es durch entsprechende Arbeiten zu einer strafbaren Bodenverunreinigung gekommen wäre." 

Unsere Anmerkungen:

1) Es ist schon bemerkenswert, dass sowohl das beigefügte Foto wie auch der mitgeschickte Video-Link, der die Arbeiten dokumentiert, in der Argumentation völlig ignoriert werden.

2) Wie es zu einer strafbaren Bodenverunreinigung gekommen ist, das haben wir am selben Tag erklärt: es wurde potentiell kontaminiertes Material geschreddert statt es zu beproben.  Und danach lag es zwei Monate ohne Abdichtung offen, so dass Regen die Kontaminationen auswaschen konnte. Obwohl das Regierungspräsidium darauf aufmerksam gemacht wurde, wurden die Haufwerke nicht abgedeckt.

3) Ob die Arbeiter inzwischen informiert wurden, dass sie potentiell giftige Stäube eingeatmet haben? Und ob ihnen geraten wurde, eine Blutuntersuchung durchführen zu lassen? Vermutlich nicht, denn sonst wäre ja erwiesen, dass sich strafbar gemacht wurde. Daher wird dieser Aspekt der Anzeige augenscheinlich lieber ignoriert.