Freispruch für Baumbesetzer in Flensburg

Ein ermutigendes Urteil wurde im November 2022  in Flensburg gesprochen: Der Klimaschutz kann Hausfriedensbruch rechtfertigen! Hier geht es zu näheren Informationen. Es ist zu hoffen, dass sich die hessischen Richter daran ein Beispiel nehmen! Zum Beispiel bei der Revision von Ella! Oder bei zukünftigen Verhandlungen zu Autobahnabseilaktionen, wenn es in der Folge zu Unfällen kommt, nicht aber den protestierenden Bauern?

Fragwürdige Durchsetzung des Autobahnausbaus

 

Mit welchen Mitteln die Räumung des Dannenröder Forstes durchgesetzt wurde, ist erschreckend:

Das zeigt sich auch in diversen Artikeln und Videos:

 

Selbst ein Journalist war nicht von einer Räumung ausgenommen und soll dafür zahlen - er hat Klage eingereicht.

 

Hier geht es zu einer Auflistung von spannenden Informationen zum Thema: Gewalt, ein unglaublicher Minister, Peinlichkeiten und Lügen

 

In Aachen wurde im September einem Opfer von Polizeigewalt bei der Räumung im Hambacher Forst Schadensersatz zugesprochen! 

 

Anzeigen gegen die Polizei

 

Nur ein Bruchteil dieser Vorfälle wurde zur Anzeige gebracht. Das entspricht einem deutschlandweiten Trend. Zum einen, weil das mit einer Aufhebung der Anonymität verbunden gewesen wäre, vor allem aber, weil die Konsequenz einer Anzeige in der Regel erst einmal eine Gegenanzeige seitens der Polizei ist, wie das youtube Video "Danni • Fragwürdige polizeiliche Maßnahme gegen eine kirchliche Beobachterin" vom 11.1.21 dokumentiert. 

 

Systemversagen bei Polizeigewalt

 

Ein UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland, berichtet die FAZ. Damit sind die Eindrücke aus dem Dannenröder Forst von höchster Instanz bestätigt.

 

Kriminalisierung von friedlichem Klimaprotest

 

.... gibt es auch bei der Braunkohle, wie die Aufhebung der Immunität eines parlamentarischen Beobachters zeigt.