Recht oder Unrecht?
Wasserschutz
Der geplante Ausbau führt durch ein Wasserschutzgebiet, dass die Trinkwasserversorgung für eine halbe Million Menschen in der Rhein-Main-Region sicherstellt. Der Planfeststellungsbeschluss missachtet dabei die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Außerdem wurde das Altlastengelände der WASAG, durch das die Trasse führt, nicht ordentlich saniert. Es gibt Probleme beim Grundwassermonitoring. Und die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Wasserschutz werden nicht konsequent umgesetzt. Gründe genug, dass das Wirtschaftsministerium in Hessen die wasserrechtlichen Genehmigungen zurückzieht! Hier geht es zu den Schwierigkeiten beim Wasserschutz.
Chronik
Hier geht es zu einer Chronik der Verstöße.
Verantwortung
Polizeieinsatz
Gewalt, ein unglaublicher Minister, Peinlichkeiten und Lügen? Hier geht es zu einer Auflistung von spannenden Informationen.
Finanzierung
... für juristische Schritte gegen das Unrecht des Ausbaus! Die Kontonummer ist hier zu finden!
Bitte um Mithilfe
Obwohl den Abgeordneten des Bundestages eine Einsicht in die Akten zur Finanzierung zusteht, wurde ihnen diese bisher verwehrt. Dabei gibt es handfeste Kritik an den Berechnungen! Nähere Informationen finden sich hier.
Naturschutz
Wie die EU-Kommission den Ausbau durch ein europäisches Naturschutz-gebiet genehmigen konnte, ohne dass nachvollziehbare dafür notwendige "zwingende Gründe des öffentlichen Interesses" vorliegen, bleibt ein Rätsel - ebenso der weitere Verlauf der Rechtssprechung. Genaueres findet sich hier.
"Dannenröder Wald - Autobahn illegal?" betitelte Wolfgang Pomrehn am 25.11.20 seine spannende Analyse
Dass die DEGES rücksichtslos außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses tätig ist und das auch noch unter Polizeischutz, beschreibt der Artikel der taz "Der große Vertrauensverlust" vom 13.3.21.
