Recht oder Unrecht?
Free Ella - Ein Dokumentarfilm klagt die Justiz an!
Hier geht es zum Film. Er erweckt den Anschein, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.
Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. Im Film werden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt.
Hier geht es zu einer Anzeige in der Taz, zu näheren Informationen, zu Briefen von Ella und zu einem Leserbrief.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat die Zerstörung der Baumhäuser im Hambacher Forst für unrechtmäßig erklärt. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen. Auch im Maulbacher Wald ist die Begründung des Brandschutzes für die Räumung im Februar kaum nachvollziehbar. Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Parents.
David gegen Goliath
Die Strabag baut auf dem Gelände eines Pächters, der diesen Arbeiten nicht zugestimmt hat. Er wehrte sich (mit Unterstützung von Aktivist:innen, die einen Bagger blockierten) bereits im April und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Baustopp. Die Arbeiten fanden trotzdem weiter unter Polizeischutz statt. Jetzt wurde der Antrag abgelehnt, obwohl weiterhin nicht geklärt ist, ob diese Bauarbeiten legal sind. Die Begründung klingt nach einem Schildbürgerstreich: "Der Bauer habe das Verfahren nicht eilig genug vorangetrieben, um eine Eilverfügung zu rechtfertigen!" Man wundert sich: Denn das Amtsgericht Kirchhain, das eigentlich für die Eilverfügung zuständig sein müsste, weil das Grundstück im Kreis Marburg-Biedenkopf liegt, stellte erst zwei Monate nach Antragseingang fest, dass das Amtsgericht Alsfeld zuständig sei. Auch wie es schneller gelingen sollte, sämtliche Verantwortliche zusammen zu suchen, wo Anfragen in der Regel nicht beantwortet werden mit einem Verweis, jemand anderes wäre verantwortlich, diese Frage beantwortete der Richter Klaus Schwaderlapp am Amtsgericht Gießen nicht (hier geht es zu einem Bericht in der Oberhessischen Presse). Es bleibt festzustellen: der Phantasie derer, die diesen Bau mit aller Gewalt auf Kosten von widerständigen Bauern durchsetzen, scheinen keine Grenzen gesetzt. Immerhin: David hat gegen Goliath gewonnen - und das macht Mut, dass ein einzelner Bauer auch gegen sechs Beklagte gewinnt, die ihn um seinen Lebensunterhalt bringen wollen, um Vertragstrafen zu entgehen, die mit einer verspäteten Fertigstellung der Autobahn einhergehen.
Wasserschutz
Der geplante Ausbau führt durch ein Wasserschutzgebiet, dass die Trinkwasserversorgung für eine halbe Million Menschen in der Rhein-Main-Region sicherstellt. Der Planfeststellungsbeschluss missachtet dabei die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Außerdem wurde das Altlastengelände der WASAG, durch das die Trasse führt, nicht ordentlich saniert. Es gibt Probleme beim Grundwassermonitoring. Und die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Wasserschutz werden nicht konsequent umgesetzt. Gründe genug, dass das Wirtschaftsministerium in Hessen die wasserrechtlichen Genehmigungen zurückzieht! Hier geht es zu den Schwierigkeiten beim Wasserschutz.
Chronik
Hier geht es zu einer Chronik der Verstöße.
Verantwortung
Polizeieinsatz
Gewalt, ein unglaublicher Minister, Peinlichkeiten und Lügen? Hier geht es zu einer Auflistung von spannenden Informationen.
Finanzierung
... für juristische Schritte gegen das Unrecht des Ausbaus! Die Kontonummer ist hier zu finden!
Bitte um Mithilfe
Obwohl den Abgeordneten des Bundestages eine Einsicht in die Akten zur Finanzierung zusteht, wurde ihnen diese bisher verwehrt. Dabei gibt es handfeste Kritik an den Berechnungen! Nähere Informationen finden sich hier.
Naturschutz
Wie die EU-Kommission den Ausbau durch ein europäisches Naturschutz-gebiet genehmigen konnte, ohne dass nachvollziehbare dafür notwendige "zwingende Gründe des öffentlichen Interesses" vorliegen, bleibt ein Rätsel - ebenso der weitere Verlauf der Rechtssprechung. Genaueres findet sich hier.
"Dannenröder Wald - Autobahn illegal?" betitelte Wolfgang Pomrehn am 25.11.20 seine spannende Analyse
Dass die DEGES rücksichtslos außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses tätig ist und das auch noch unter Polizeischutz, beschreibt der Artikel der taz "Der große Vertrauensverlust" vom 13.3.21.
Weitere Probleme des Ausbaus
Ferrero
Ferreros Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit beziehen sich nicht anscheinend nicht auf den von Ferrero verursachten Verkehr. Hier geht es zu näheren Informationen.
Viele Fragen ...
Es ist zweifelhaft, ob bei den Planungen, den Genehmigungen und der Räumung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Spannende Informationen und offene Fragen finden sich hier!
"Tricksereien"
Mit dubiosen Argumenten wurde die Ausnahmegenehmigung für den Ausbau der A49 durch ein Naturschutzgebiet
erwirkt. Hier geht es zu weiteren Informationen.
"Maximale In-transparenz ..."
bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Autobahnausbaus wird Herrn Scheuer in der Tagesschau am 15.2.21 vorgeworfen ...
Falschaussage?
Tarek Al-Wazir hat die Verantwortung für den Bau der Autobahn stets abgestritten. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht! Hier berichtet nd.
