Verschleierte Finanzierung

Was für ein kompliziertes Geflecht hinter dem Autobahnausbau steht, lässt sich ansatzweise anhand einer Grafik der Strabag nachvollzogen werden. Aus urheberrechtlichen Gründen ist diese nur über diesen link erreichbar.

Der Vertrag

 

Am 25. August 2020 wurde der ÖPP-Vertrag auf hessischem Urkundenpapier unterzeichnet.  Trotzdem weist das Land Hessen jede Verantwortung für den Autobahnausbau von sich.

 

Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Recht haben, diese Verträge ungeschwärzt einzusehen, durften bisher einsehen, wer den Vertrag unterschrieben hat. 

 

Dabei wurde schon im Mai 2013 wird in einer kleinen Anfrage an das hessische Verkehrsministerium deutlich, wie mit den Zahlen getrickst wurde: "Frage 6. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass im Projektdossier HE 5601 zur A 49 im Bereich "Umwelt" ein jährlicher Schaden von 83.000 € durch einen Bau der A 49 erwartet wird, dagegen in der späteren Projektbewertung vom Juli 2011 ein jährlicher Nutzen von 7,46 Mio. € dargestellt wird? Frage 7. Im Projektdossier HE 5601 werden für den Deckenbau der A 49 129,8 Mio. € veranschlagt, in der Projektbewertung vom Juli 2011 76,36 Mio. €. Wodurch kommt diese Kostensenkung zustande? Antwort: "Die Projektbewertung vom Juli 2011 wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Maßnahme erstellt". Ob das wohl einer der Gründe ist, warum die Dokumente geschwärzt sind und Bundestagsabgeordneten Einblicke verwehrt werden? 

 

Einsichtsverweigerung trotz "absichtlicher Lücken und Mängel"


Die Planungen für die A 49 werden von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und  -bau GmbH) übernommen. Diese übernimmt selber die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP), obwohl dafür die Fernstraßengesellschaft des Bundes verantwortlich ist. Obwohl das Bundesverfassungsgericht es für unzulässig erklärt, dass Bundestagsabgeordneten eine Einsicht in die dafür erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verweigert wird, bleibt diese Untersuchung geheim. Auch wird trotz schwerwiegender Bedenken des Bundesrechnungshofs Anfang 2018 die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht offengelegt. (Anm: Dabei werden laut der Leipziger Volkszeitung vom 13.10.18 sogar "absichtliche Lücken und Mängel" festgestellt!). Der Bundestag gibt trotzdem 1,1 Milliarden für die A 49 frei. Diese Freigabe wird auch dann nicht zurückgenommen, als der Bundesrechnungshof diese aufgrund seiner Einwände einfordert. (Quelle: Autobahn in Mittelhessen – Stationen von Planung und Widerstand von Reinhard Forst, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals, e.V.“

Übrigens wurde im Hinblick auf die Finanzierung schon vor etlichen Jahren die Unseriösität der finanzielles Planung des Projektes in der Oberhessischen Presse diskutiert in dem Artikel:  "A 49 wird zum Jahrhundertprojekt".

 

 

Teures ÖPP-Projekt

 

Dr. Bettina Hoffmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, schreibt zu den Kosten der A 49: "Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler... Die Chronik des ÖPP-Projekts A49 ist ein Paradebeispiel dafür. Sie zeigt, wie blind SPD und Union dem Minister bis heute vertrauen, der mit dem Pkw-Maut-Desaster bereits Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat... Schon vor Baubeginn schießen beim ÖPP-Projekt A49 die Kosten durch die Decke. Noch im Herbst 2019 rechnete die Bundesregierung mit Kosten von 1,1 Mrd. Euro, im Mai 2020 sind es schon 1,4 Mrd. Euro. Das ist eine Kostensteigerung über 30 Prozent....Der Verkehrsminister verschleiert bis heute die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des ÖPP-Projekts. Der Bundesrechnungshof hat die Berechnungen drei Mal geprüft und jedes Mal zum Teil massive Kritik an den Berechnungen geäußert. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof im Mai 2020 erneut Zweifel an der letzten Kostenschätzung des Verkehrsministeriums erhoben." (Quelle: A 49: Teuer und undurchsichtig, eine Chronik des ÖPP-Projekts A49, von Bettina Hoffmann, MdB  - hier auch eine ausführliche Chronik)

Investoren

Die Pressemitteilung von MAEG klingt so, als ob sich mit diesem Ausbau auf Kosten der Steuerzahler:innen eine Menge Geld verdienen lässt. Ist das der Sinn von ÖPP-Partnerschaften?