Verschleierte Finanzierung

 

Hier ist der ÖPP-Vertrag zur A49 mit geschwärzten Stellenbesonders interessant: die letzte Seite 143:
Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Recht haben, diese Verträge ungeschwärzt einzusehen, dürfen das momentan! Dass die hessisches Urkundenpapier ist, wie brisant die Unterschriften der Auftraggeber offenbar politisch für die schwarz-grüne Landesregierung  in Hessen sind! Es sollte doch möglich sein, eine solche Offenlegung bis zur Bundestagswahl im September zu erreichen!

 

 

Teures ÖPP-Projekt

 

Dr. Bettina Hoffmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, schreibt zu den Kosten der A 49: "Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler... Die Chronik des ÖPP-Projekts A49 ist ein Paradebeispiel dafür. Sie zeigt, wie blind SPD und Union dem Minister bis heute vertrauen, der mit dem Pkw-Maut-Desaster bereits Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat... Schon vor Baubeginn schießen beim ÖPP-Projekt A49 die Kosten durch die Decke. Noch im Herbst 2019 rechnete die Bundesregierung mit Kosten von 1,1 Mrd. Euro, im Mai 2020 sind es schon 1,4 Mrd. Euro. Das ist eine Kostensteigerung über 30 Prozent....Der Verkehrsminister verschleiert bis heute die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des ÖPP-Projekts. Der Bundesrechnungshof hat die Berechnungen drei Mal geprüft und jedes Mal zum Teil massive Kritik an den Berechnungen geäußert. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof im Mai 2020 erneut Zweifel an der letzten Kostenschätzung des Verkehrsministeriums erhoben." (Quelle: A 49: Teuer und undurchsichtig, eine Chronik des ÖPP-Projekts A49, von Bettina Hoffmann, MdB  - hier auch eine ausführliche Chronik)

 

Einsichtsverweigerung trotz "absichtlicher Lücken und Mängel"


Die Planungen für die A 49 werden von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und  -bau GmbH) übernommen. Diese übernimmt selber die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP), obwohl dafür die Fernstraßengesellschaft des Bundes verantwortlich ist. Obwohl das Bundesverfassungsgericht es für unzulässig erklärt, dass Bundestagsabgeordneten eine Einsicht in die dafür erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verweigert wird, bleibt diese Untersuchung geheim. Auch wird trotz schwerwiegender Bedenken des Bundesrechnungshofs Anfang 2018 die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht offengelegt. (Anm: Dabei werden laut der Leipziger Volkszeitung vom 13.10.18 sogar "absichtliche Lücken und Mängel" festgestellt!). Der Bundestag gibt trotzdem 1,1 Milliarden für die A 49 frei. Diese Freigabe wird auch dann nicht zurückgenommen, als der Bundesrechnungshof diese aufgrund seiner Einwände einfordert. (Quelle: Autobahn in Mittelhessen – Stationen von Planung und Widerstand von Reinhard Forst, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals, e.V.“

Übrigens wurde im Hinblick auf die Finanzierung schon vor etlichen Jahren die Unseriösität der finanzielles Planung des Projektes in der Oberhessischen Presse diskutiert in dem Artikel:  "A 49 wird zum Jahrhundertprojekt".

 

Investoren

Die Pressemitteilung von MAEG klingt so, als ob sich mit diesem Ausbau auf Kosten der Steuerzahler:innen eine Menge Geld verdienen lässt. Ist das der Sinn von ÖPP-Partnerschaften?