Klimaschutz
Deutschland darf sich mit seinem mangelnden Klimaschutz nicht hinter den anderen Ländern verstecken ...
sagt der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Rn 203) "Er soll durch sein eigenes Handeln auch internationales Vertrauen stärken, dass Klimaschutz, insbesondere eine Umsetzung vertraglich vereinbarter Klimaschutzziele, auch mit Blick auf grundrechtliche Freiheiten zu lebenswerten Bedingungen gelingen kann."
In einem anderen Urteil zur Windkraft wird es noch deutlicher (Rn 144) " Dem Ziel, den Klimawandel anzuhalten, kann es dienen, wenn die Staaten wechselseitig darauf vertrauen können, dass auch andere Staaten gewillt sind, den vereinbarten Klimaschutz zu realisieren. Dieses wechselseitige Vertrauen in der Staatengemeinschaft kann ein Staat stärken, wenn er international vereinbarte Klimaschutzziele tatsächlich umsetzt, indem er seine Emissionen zurückführt (vgl. BVerfGE 157, 30 <142 f. Rn. 203 f.>)."
Bundesverkehrswegeplan stoppen
Der Bundesverkehrswegeplan ist dringend auf Umweltverträglichkeit zu überprüfen! Im Oktober 2021 zeigte ein Gutachten auf: er ist mit dem Grundgesetz und dem Klimaschutz nicht vereinbar.
Tausende Wissenschaftler schlagen Alarm!
Corona ist "pillepalle" gegen Klimawandel
...darauf weist die Politökonomin Maja Göpel hin. Hier geht es zu einem Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 8.3.21.
Und auch der Spiegel berichtet, dass das Klima durch Extremwetter zur Wirtschaftskrise wird.
Dringend notwendig!
Wie dringend notwendig eine radikale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist, wird in dieser gutachterlichen Stellungnahme zur Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam von Hans-Josef Fell, MdB von 1998 bis 2013 und
Autor des Entwurfs des EEG 2000, deutlich.
Ignoranz der regierenden Politiker:innen
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" (1. Joh 2,1) - hier gibt es ein dreiminütiges Video mit Worten der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz und Bildern aus dem Danni ...
Mit dem Ausbau der A 49 möchten Landes- und Bundesregierung die Verkehrswende, die dringend notwendig ist, um unseren Enkel:innen eine einigermaßen intakte Erde erhalten zu
können, weiter verschieben, und dem Autoverkehr mehr statt weniger Raum gegeben. Sie haben ausgescheinlich noch nicht verstanden, was die scientist for future kürzlich bewiesen haben: "Mehr Straßeninfrastruktur sorgt für mehr gefahrene Kilometer".
Damit kann von einer oft als Begründung angegebenen Entlastungswirkung der Anwohner nicht ausgegangen werden. Zu Recht betitelt der BUND den Ausbau daher als "Mahnmal einer Politik von vorgestern".
Durch den Neubau und durch die Vernichtung von mehr als 100 ha Waldfläche torpediert die Regierung das von ihr unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen. Zur Erreichung des
Ziels, die Erderwärmung zu begrenzen, ist sofortiges Umsteuern nötig! Die ansonsten beliebte Argumentation, es gälte bereits geschlossene Verträge einzuhalten, scheint in Bezug auf das
Klimaschutzabkommen keinerlei Bedeutung zu haben. Luisa Neubauer und Carola Rackete diskutieren diesen Aspekt in Bezug auf den Ausbau der A 49 in folgendem Kommentar im Spiegel vom 12.11.20:
"Wer hat die
Macht, Verträge zu brechen?"
Ein neues Greenpeache-Gutachten zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus gibt es hier.
"Verkehrswende ist Sorgenkind des Klimaschutzes"
... schreibt die Frankfurter Rundschau am 4.1.21 in seinem Artikel: "Was 2021 geschehen muss, um das Klima zu retten"
(Kein) Baumschutz in Hessen (von Marc Strickert)
Ende Januar haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von The Royal Botanic Gardens, Kew, einer der ältesten botanischen Parkanlagen der Welt und UNESCO-Welterbe, 10 goldene Regeln zum Erhalt und der Wiederherstellung intakter Waldökosysteme bekannt gegeben. Regel Nummer 1 lautet: Schutz und Erhalt existierender Wälder!
Weitere Regeln finden sich in englischer Sprache mit Begründungen hier.
Vor dem Hintergrund von großflächigen Rodungen im Herrenwald, Dannenröder Wald und Maulbacher Wald stellt sich die Frage nach der Strategie des Bundeslandes Hessen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Auch Hessen hatte bereits Ende August 2019 einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel bekannt gegeben, nachdem der
Waldzustandsbericht für das Bundesland im Jahr 2018 verheerend war. Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz betonten vollmundig "200 Millionen Euro für Hessens Wälder" für folgende Punkte:
1. Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Beseitigung der Waldschäden
2. Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern bei der Wiederbewaldung von klimaangepassten Wäldern und bei der Verkehrssicherung
3. Unterstützung bei der Verkehrssicherungspflicht
4. Entlastung der Kommunen durch ein Gebührenmoratorium
5. Vereinfachung forstlicher Förderverfahren
6. Unterstützung zum Schutz des Waldes
7. Wiederbewaldung des hessischen Waldes und Intensivierung der Forschung
8. Staatswaldprogramm „Mischwald für morgen“
9. Anpassung der Personalausstattung
10. Schutz der Wiederbewaldung vor Wildschäden
11. Steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung unbilliger Härten
12. Aufforderung des Bundes zur Modernisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes
Diese sind mit blumigen Begleitinformationen (noch) nachzulesen unter:
Dass sich die Situation für Hessens Wälder in den letzten beiden Jahren indes weiter verschärft hat, überrascht nicht, da der Plan fast nur auf Symptom- statt Ursachenbekämpfung abzielt und nur sehr spezielle Gruppen adressiert. Hinzu kommt: ein Plan ist kein Programm. Von einem breiten Spektrum der Gesellschaft wird das Versagen der Politik beim Schutz unserer Ökosysteme wahrgenommen und erlitten. Warum tut sich die Presse so schwer damit, die Schere zwischen
billigen Worten und ihrer mangelhaften Umsetzung deutlich anzukreiden?
Warum umfassender Klimaschutz dringend nötig ist, kann man an den von verschiedenen metereologischen Instituten zusammengestellten Klimafakten ablesen.
