Aktuelles

Danni-Unrechtskalender

 

49 der Rechtsbrüche, Lügen, Merkwürdigkeiten und Schlampereien im Rahmen des Ausbaus der A49 werden im Februar und März Tag für Tag angeprangert. Beteiligt daran sind u. a. Regierende aus Bund und Ländern, Polizist:innen, finanzkräftige Firmen, die Planfeststellungsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen und die Vorhabenträgerin DEGES, die gemeinsam mit den Bauausführenden dafür sorgen, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird - ganz offensichtlich auch unter Mithilfe der Justiz, die einerseits das Wasserrecht für offenkundig nachrangig erachtet und andererseits Klimaaktivist:innen kriminalisiert und auf Basis falscher Anschuldigungen fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft hält.

Druck auf die Verantwortlichen 

 

Mithilfe von Anzeigen, Anfragen, Aktionen, Demonstrationen und Pressemitteilungen wird der Kampf fortgesetzt. Es darf nicht sein, dass dieser Ausbau, der unter Vortäuschung von falschen Angaben genehmigt wurde, einen gesunden Mischwald zerstört. Denn weiterhin ist dieser Ausbau nicht verantwortbar: aus Gründen des Klimaschutzes und aus Gründen des Wasserschutzes

Politkrimi in Berlin

 

Am 18.8.2021 fand an der Mahnwache Neptunbrunnen am Alexanderplatz in Berlin der Blockbuster unter den Politkrimis statt: Das Tribunal #freeElla und #a49illegal.

 

Dort wurden etliche der Rechtsbrüche im Rahmen des Ausbaus der A49 durch Zeugenaussagen aufgedeckt. Auch wurde die Verhaftung von Ella im November letzten Jahres nachgespielt und damit deutlich, dass die Verurteilung zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis ein rein politisch motiviertes Urteil ist.  

 

Hier gibt es Hintergrundinformationen.

 

Abgeordnetenwatch

Es gibt viele ungeklärte Fragen zum Ausbau der A 49. Es gibt die Möglichkeit, diese über Abgeordnetenwatch öffentlich sämtlichen Mitgliedern der Landtage und des Bundestags stellen. Nähere Informationen und die offenen Fragen gibt es hier.

 

Mobilitätswochenende 

 

Die Vernetzungen rund um den Danni-Verkehrswendekalender waren ein wichtiger Baustein zum Gelingen des ersten dezentralen Mobilitätswenden-Wochenende der Generation Baumbesetzer:innen am 5./6. Juni 2021Der Danni-Protest breitet sich deutschlandweit aus! Hier ist ein Video eines beeindruckendes Statement dazu.

 

Spendenkonto

 

Wir freuen uns, wenn Sie die juristische Arbeit gegen den Ausbau der A 49 unterstützen:

Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals

Sparkasse Marburg-Biedenkopf

IBAN: DE 26 5335 0000 0057 0031 03

BIC: HELADEF1MAR

Verwendungszweck (Wichtig!!!!): Naturschutz Herrenwald

 

Für Beträge bis 200 € gilt die Überweisung als Spendenbeleg für das Finanzamt.

Für eine Zuwendungsbescheinigung benötigen wir eine vollständige Postadresse.


 

Dannikalender 

Mit dem siebenwöchigen Dannikalender begann am Anfang des Jahres 2021 die bundesweite Vernetzung.