Ignorierte Stellungnahmen, absurde Genehmigungen und Klageabweisungen

... wer sich in diese Seiten vertieft, bekommt Zweifel am "Rechtsstaat". 

• Die Timeline mit abstrusen Verläufen findet sich hier.

• Hier geht es zu den Gründen für die Genehmigung des Ausbaus - alle sind falsch!

• Anfang Februar 2021 wurde die europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu untersuchen. Hier geht es zur Beschwerde von Sven Giegold mit den zahlreichen Gründen für diese Beschwerde. Die Untersuchung wurde inzwischen wegen "Verjährung" eingestellt.

• Hier geht es zur ignorierten Stellungnahme zu den Gründen, die den Ausbau angeblich rechtfertigen.

• Die Genehmigung der EU hat zur Bedingung, dass die Ausgleichsmaßnahmen wie beschrieben durchgeführt werden. Auch dies ist nicht geschehen. Eine diesbezügliche Nachricht an die Ministerien wurde bisher nicht beantwortet. 

• Hier geht es zur Chronik und Dokumentation von (illegalen) Rodungen.

• Und was schreibt das Bundesumweltministerium am 12.3.21 auf Nachfrage zu den erheblichen Eingriffen in die Natur? "Hierzu müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass das Bundesumweltministerium aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befugt ist, in dieser Sache Stellung zu nehmen." 

Wer sich im Wald umschauen möchte, wie er im letzten Jahr noch stand: in dieser grandiosen 3D-Animation gibt es viel zu entdecken!