Es gibt viele ungeklärte Fragen zum Ausbau der A 49. Es gibt die Möglichkeit, diese über Abgeordnetenwatch öffentlich sämtlichen Mitgliedern der Landtage und des Bundestags stellen. Die
Landtagsabgeordneten sind in der Regel darauf bedacht, diese Fragen zu beantworten.
Hier bietet sich daher die Möglichkeit auf Missstände hinzweisen oder zu zeigen, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, das Projekt zu stoppen. Es ist dabei zu beachten, dass bei unbefriedigenden
Antworten nur einmal nachgefragt werden kann ... Über das Profil der einzelnen Mitglieder sieht man die Fragen, die schon gestellt wurden, und Antworten dazu.
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Hier ist der link zum hessischen Ausschuss für Wirtschaft und
Verkehr. Folgende Fragen sind noch offen:
- Seit September 2020 liegen dem Verkehrsministerium Defizite mehrerer Maßnahmen des Artenschutzes vor, deren erfolgreiche und wirksame Durchführung Voraussetzung für den
Beginn der Bau (und der Rodungs-) arbeiten ist. Wieso hat sich daraus bisher kein Baustopp ergeben?
- Wie kommt es, dass ein Bauer ohne weitere Hintergrundinformationen kurzfristig enteignet werden konnte für ein Logistik-Zentrum der Polizei, das am südlichen
Rand des Dannenröder Forstes außerhalb der eigentlichen Trasse liegt?
- Wie kommt es, das auch außerhalb der ursprünglich geplanten Trasse der A 49 Bäume gefällt werden?
- Unter der geplanten Trasse liegen Altlasten aus dem zweiten Weltkrieg. Wann werden Sie ein Gutachten in Auftrag geben, um sicherzustellen, dass mit dem Bau der Autobahn die
Trinkwasserversorgung des Rhein-Main-Gebietes nicht gefährdet ist? Und warum stoppen Sie den Bau nicht, bis dies geklärt ist? Denn ist das Wasser einmal verseucht, nützt ein Baustopp nicht mehr
viel ...
- Wieso werden seit über 40 Jahren erstmals die Brunnenbesitzer der Region Stadtalltendorf angeschrieben und nach ihrer Fördermenge gefragt? Macht es nicht
mehr Sinn, ein Gutachten zum Wasserschutz nachzuholen?
- Warum setzen Sie sich nicht für den Planfall P 2 ein, der bereits 2009 als Alternative zum Ausbau der A 49 vom hessischen
Wirtschaftsministerium geprüft wurde und sowohl umweltfreundlicher als auch kostengünstiger ist?
- Gab es für die Fällungen eine Ausschreibung? (Angesichts des Auftragsvolumens wäre sie sicherlich europaweit erforderlich gewesen.) Wie erfolgte die Auftragsvergabe?
- Stimmt es, dass die Holzvermarktung durch die Firma Holstein/ Bebra betrieben wird? Wer hat die Verträge geschlossen und wo können sie eingesehen werden? Und stimmt es, dass die Firma
Holstein Holz auf dem Maulbacher Wald zum Preis von 1,50 € pro Festmeter erhalten hat? Wenn ja, handelt es sich dabei um einen angemessenen Preis? Und welche Rolle spielt bei der Auftragsvergabe
eine mögliche Verbindung des Betriebs zur FDP-Fraktion des hessischen Landtags?
Innenausschuss
Die Mitglieder des Innenausschusses könnten gefragt werden:
- Was unternehmen sie gegen die Polizeigewalt, die von den parlamentarischen Beobachtern im Dannenröder Forst dokumentiert wurde?
- Wieso wurde seitens der Grünen immer wieder betont, dass Sicherheit vor Schnelligkeit Vorrang hatte, wo doch selbst von parlamentarischen Beobachtern immer wieder Verstöße gegen diese Devise
dokumentiert wurden?
- Wieso haben etliche (bürgerliche) Spaziergänger im Herrenwald eine Anzeige wegen Nötigung erhalten und wieso konnte Bürger:innen der Besuch des Maulbachers unter
Strafandrohung verboten werden, weil sie dort "Terroristen" unterstützen würden?
Umweltausschuss
Die Mitglieder des Umweltausschusses
könnten gefragt werden:
- Wie gehen Sie mit der langen Liste an Ausgleichsmaßnahmen für das FFH-Gebiet im Dannenröder Forst um, die Grundlage für den Ausbau sind, aber noch nicht bzw. nicht
hinreichend umgesetzt wurden? Denn: die EU hat an ihre Genehmigung folgende Bedingung geknüpft: "Die Ausgleichsmaßnahmen werden entsprechend der Beschreibung in den Unterlagen, die die
deutschen Behörden der Kommission übermittelt haben, durchgeführt und überwacht." (vgl. Genehmigung der EU, Seite 6)
- Die EU hat an ihre Genehmigung folgende Bedingung geknüpft: "Der Kommission wird ein ausführlicher Bericht über die Durchführung und Überwachung dieser Maßnahmen vorgelegt."
(vgl. Genehmigung der EU, Seite 6) Es gab bis jetzt keine Antwort
des Bundesverkehrsministeriums, ob und wann dieser Bericht der EU vorlegt wird - hat das Konsequenzen?