Planfeststellung

Immer wieder kommt es zu Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Bisher hat sich nur für die Versetzung der Strommasten ein Verantwortlicher gefunden. Ob es Konsequenzen geben wird? Wir sind gespannt!

 

Aussage gegen Aussage

Die hessische Landesregierung schiebt die Verantwortung für den Ausbau der A 49 gerne nach Berlin, das Bundes-verkehrsministerium wiederum spielt den Ball zurück nach Hessen, wie der Screenshot der Pressemitteilung der Linken vom 4.3.21 belegt. Auf Nachfrage schreibt Tarek Al-Wazir irritierenderweise von "Fake news" der Linken, auch wenn er zugibt, dass die Verantwortung für den Planfeststellungs-beschluss in Hessen liegt.

In den Verträgen ist nicht erkennbar, wer sie unterzeichnet hat. Ist das rechtens in einem demokratischen Land?

 

Hier ist der ÖPP-Vertrag zur A49 mit geschwärzten Stellenbesonders interessant: die letzte Seite 143:
Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Recht haben, diese Verträge ungeschwärzt einzusehen, dürfen das momentan! Dass die hessisches Urkundenpapier ist, wie brisant die Unterschriften der Auftraggeber offenbar politisch für die schwarz-grüne Landesregierung  in Hessen sind! Es sollte doch möglich sein, eine solche Offenlegung bis zur Bundestagswahl im September zu erreichen!

 

Grüne Möglichkeit den Ausbau zu stoppen

 

So sie ihren Worten Taten folgen lassen wollen, haben die Grünen durchaus die Möglichkeit, den Autobahnausbau zu stoppen. Sie brauchen nur den Antrag auf Änderung der Planfeststellung zur Verlegung einer Stromtrasse nicht genehmigen. Merkwürdigerweise klingt es aus der Bundesregierung so, als ob diese Möglichkeit gar nicht existiert!

Legale Rodung? 

 

Nach derzeitigem Kenntnisstand durften die Rodungsarbeiten Mitte/ Ende Februar nur im Rahmen von Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses und damit nur mit Beteiligung von Umweltverbänden erfolgen. Um ein für die Autobahn geplantes Betonwerk bauen zu können, wurde dann einfach mal behauptet, dieses stünde in keinem Zusammenhang mit der Autobahn und daher brauche es auch keiner Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, um die davon betroffenen Bäume fällen zu dürfen. Es ist unfassbar, an wie vielen Stellen für den Bau dieser 11,5 km langen Abkürzung Recht gebrochen wird. Hier geht es zu ausführlichen Informationen in der Pressemitteilung des BUND. 

 

Trickserei

Wer sich die Chronik durchliest, kann nur zu dem Schluss kommen, dass mehr als nur getrickst wurde. Das sehen auch die Antragsteller der Beschwerden bei der EU so: "Um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen..."  heißt es am 3.2.21 in einer Stellungnahme von Sven Giegold zum Genehmigungsverfahren für den Ausbau. Deswegen schaltet er jetzt die EU-Ombudsfrau ein! Das macht Hoffnung!!!

 

Näheres zu dem dubiosen Genehmigungsverfahren gibt es in der Chronik! 

 

 

Homberg wacht auf!

Fünf Komplexe waren Gegenstand der Ratssitzung am 24.2.. "Erhebliches Konfliktpotenzial" sieht auch die Gießener Allgemeine Zeitung am 4.2.21. 

 

Fehlerhafter Planfeststellungsbeschluss

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist. Darin sieht Greenpeace - anders als der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) die Möglichkeit, den Ausbau zu stoppen:

"Jedoch kann jeder Planungsträger von seinem Vorhaben abrücken, darauf verzichten, es durchzuführen, oder es erheblich verändern, auch wenn es beschlossen ist – selbst wenn dadurch erhebliche Kosten ausgelöst werden. Ein Planfeststellungsbeschluss ist nur ein Verwaltungsakt – er kann von der Behörde geändert werden, in den Grenzen des Gesetzes, hier also FStrG und FStrAbG. Ein Planfeststellungsbeschluss muss nicht ausgenutzt werden, er kann vielmehr nach § 76 Abs. 1VwVfG geändert werden, nach § 77 VwVfG kann er auch dann aufgehoben werden, wenn mit dessen Durchführung begonnen worden ist."


(Quelle: Gutachten "Rechtliche Optionen für den Dannenröder Wald:Rodungsstopp, Ergänzungsverfahren – ist das wirklich unmöglich?" Greenpeace, im Oktober 2020, S. 10)

 

Abweichungen und Versäumnisse

Hier geht es zur Präsentation der Kanzlei Möller & Prell mit weiteren Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und Versäumnissen der Stadt.


Der Planfeststellungsbeschluss kann hier heruntergeladen werden, ein Programm zum Öffen der gz. Datei hier.

Der private Technologiekonzern STRABAG plant wie folgt.