Probleme beim Trinkwasserschutz und mehr
Nichtige wasserrechtliche Erlaubnisse
Um Bürgerbeteiligung zu umgehen, wurden wasserrechtliche Erlaubnisse regelwidrig von Landkreisen genehmigt. Und um einer Verurteilung zu entgehen beantragte die DEGES im Dezember die Rücknahme der Erlaubnisse.
Wichtige Grundwassermessstellen ohne Daten
Für Grundwassermessstellen, die laut den Unterlagen ein nicht saniertes Gebiet überwachen sollen, liegen keine Daten vor. Andere Messstellen wurden erst gar nicht aufgenommen, angeblich, weil sie nicht mehr vorhanden oder nicht zugänglich seien Das wirft Fragen auf. Hier geht es zu näheren Informationen.
Ungefilterte Ableitung
An vielen Stellen in Risikostudien und Planfestsstellungsbeschluss wird auf die Wichtigkeit der Reinigung des Wassers hingewiesen. Beim Bau wird das konsequent ignoriert.
Das Fernstraßenbundesamt als Fachaufsicht verweigert Konsequenzen.
Lug und Trug
In der Risikostudie findet sich ein hydrogeologischer Plan eines anderen Geländes. Für den vom Ausbau betroffenen Bereich liegt keiner vor - das sei nicht notwendig, schreibt das Regierungspräsidium.
5 Hektar zu viel
Allein im Dannenröder Forst wurden über 5 Hektar Wald (und damit 25 %) zuviel gerodet. Hier geht es zu Beweisen.
Fake news
Mit vielen Halb- und Unwahrheiten werden Fragen durch die Ministerien im Land- und Bundestag zum Wasserschutz beantwortet.
Dubiose Absperrungen
Haben die Autobahnbauer etwas zu verbergen? Es scheint so - denn nach der Meldung von Verstößen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde die Trasse weiträumig abgesperrt.
Erster Schritt Richtung Klage:
Es wurde ein Antrag zu den wasserrechtlichen Genehmigungen gestellt!
Hier geht es zu einer Pressemitteilung.
Politkrimi in Berlin
Am 18.8.2021 fand an der Mahnwache Neptunbrunnen am Alexanderplatz in Berlin der Blockbuster unter den Politkrimis statt: Das Tribunal #freeElla und #a49illegal.
Dort wurden etliche der Rechtsbrüche im Rahmen des Ausbaus der A49 durch Zeugenaussagen aufgedeckt. Auch wurde die Verhaftung von Ella im November letzten Jahres nachgespielt und damit deutlich, dass die Verurteilung zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis ein rein politisch motiviertes Urteil ist.
Hier gibt es Hintergrundinformationen.
Mobilitätswochenende
Die Vernetzungen rund um den Danni-Verkehrswendekalender waren ein wichtiger Baustein zum Gelingen des ersten dezentralen Mobilitätswenden-Wochenende der Generation Baumbesetzer:innen am 5./6. Juni 2021Der Danni-Protest breitet sich deutschlandweit aus! Hier ist ein Video eines beeindruckendes Statement dazu.
Dannikalender
Mit dem siebenwöchigen Dannikalender begann am Anfang des Jahres 2021 die bundesweite Vernetzung.
Druck auf die Verantwortlichen
Mithilfe von Anzeigen, Anfragen, Aktionen, Demonstrationen und Pressemitteilungen wird der Kampf fortgesetzt. Es darf nicht sein, dass dieser Ausbau, der unter Vortäuschung von falschen Angaben genehmigt wurde, einen gesunden Mischwald zerstört. Denn weiterhin ist dieser Ausbau nicht verantwortbar: aus Gründen des Klimaschutzes und aus Gründen des Wasserschutzes.