Missachtungen von Natur-, Wasser- und Bodenschutz:
Der Skandalkalender zum Ausbau der A49
In den letzten Monaten sind beim Ausbau der Trasse der A49 viele verschiedene Skandale zu Tage getreten, die zeigen, dass in sämtlichen Bereichen der Baumaßnahme Falschaussagen und Missstände zu beklagen sind:
- Bei der Umweltverträglichkeitsstudie wurde gepfuscht,
- Falschaussagen sind Grundlage für zerstörerische Ausnahmegenehmigungen,
- Nicht beprobte Erde aus dem hochkontaminierten Altlastenstandort der WASAG wurde in die Wasserschutzzone II verlagert,
- Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Boden- und Wasserschutz werden an vielen Stellen nicht eingehalten,
- Falschaussagen von Polizisten waren Grundlage der Verurteilung zu einer langen Haftstrafe, selbst nachdem sie zu einem wichtigen Teil wieder zurückgenommen wurden und vieles mehr.
Mehr als zwei Jahre lang hatte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir immer wieder geantwortet, er habe keinerlei Handlungsspielraum. Erst Anfang Dezember 2022 widerlegte er sich selber: Mit der Anordnung einer Neuberechnung der Entwässerung der Autobahn(2) gab er indirekt zu, dass das nicht der Wahrheit entspricht. In dieser Anordnung lässt er allerdings die wichtigsten Fragen nicht überprüfen:
- Obwohl in den letzten Jahr Wassernotstand im Bereich der neuen Trasse herrschte, ordnete er keine Untersuchung zu den Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die Grundwassermenge an.
- Durch das mangelhafte Bodenmanagementkonzept und durch den Einbau von kontaminiertem Material aus dem Altlastengelände der WASAG ist eine baubedingte Verschlechterung des Wassers hochwahrscheinlich, dennoch werden die baubedingten Auswirkungen nicht überprüft.
Damit zeigt der hessische Verkehrsminister, dass es ihm nicht um einen wirklichen Schutz des Grundwassers geht.
Diese und weitere Skandale (lat. „Ärgernis“, griech. „Fallstrick“) werden ab dem 1.2. an 49 Tagen im Skandalkalender veröffentlicht (3). Der Kalender ist eine Fortführung des Danni-Unrechtskalenders vom Februar 2022, in dem Rechtsverstöße, Lügen, Ungereimtheiten und Schlampereien der verschiedenen Verantwortlichen zusammen getragen worden waren (4). Im diesjährigen Kalender sind die Skandale thematisch sortiert. Dabei werden u. a. der mangelnde Naturschutz, der mangelnde Wasserschutz und Missstände beim Bodenschutz beleuchtet. Und es wird immer offensichtlicher, dass sich trotz aller Verstöße keiner der Verantwortlichen traut, sich dem Ausbau entgegen zu stellen.
Es bleibt die Hoffnung, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz ihre vielfältige Versprechen einlöst (5) und sich doch noch dazu durchringt, den Wasserschutz sicherzustellen und den Verstoß gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zu beenden, und dass die Gerichte die Verhandlung der schon lange Zeit vorliegenden Klagen (6) nicht weiter aufschiebt und diesem Unrecht ein Ende setzt!
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(1)Belege werden im Rahmen des Kalenders veröffentlicht.
(3) https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/skandalkalender/
(4) https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/unrechtskalender/
(5) U. a. bei der Landesmitgliederversammlung im Juni 2022 in Bad Hersfeld
(6) Laut Auskunft aus dem hessischen Verkehrsministerium liegen beim Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen wegen des Verstoßes gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot vor.