In der Plenarsitzung

... am 3. Februar 2021 wurde über Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz im Dannenröder Forst abgestimmt (TOP 70 – 72) . Die Anträge stehen weiter unten als Download zur Verfügung. Die einseitige Beurteilung des Polizeieinsatzes unter völligem Ignorieren von etlichen Vorwürfen gegenüber der Polizei (vgl. die Unterseiten zur Gewalt seitens der Polizei und zur mißachteten Devise Sicherheit vor Schnelligkeit oder auch den Pressebericht "Vorwürfe von Aktivisten gegen Goldbach und AfD" im Lauterbacher Anzeiger, 3.2.21) veranlasste etliche Menschen zu Briefen an die Landtagsabgeordeten, wie z. B. dem unten abgedruckten, der Mitgliedern der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch persönlich übergeben wurde.

Brief an die Landtagsabgeordneten

Betr. Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz im Dannenröder Forst (TOP 70 – 72 der nächsten Plenarsitzung)

Sehr geehrte Herr/Frau Landtagsabgeordnete xxx,

ich bitte Sie sehr darum, in der Plenarsitzung nicht für die diversen Anträge zum Polizeieinsatz zu stimmen. Ich halte es für dringend erforderlich, vor einer abschließenden Würdigung des Polizeieinsatzes, diesen erst einmal gründlich aufzuarbeiten. Wieviel Veranlassung es dazu gibt, wurde in der Pressemitteilung der Parents for future bereits aufgelistet[1], ebenso wie in dem Bericht von parlamentarischen Beobachter:innen.^[2]

Es ist erschreckend, wie einseitig in der Berichterstattung die wenigen einzelnen Gewaltaktionen von einzelnen Demonstrant:innen in den Fokus gerückt wurden und darüber die gesamte Waldbesetzung in Misskredit gebracht wurde. Noch viel schlimmer ist allerdings, wie viel Gewalt seitens der Polizei laut der Darstellung von Aktivist:innen dort stattfand, wo keine Presse anwesend war. Bei der Auflistung der Anzahl an Anzeigen wird außerdem völlig außer Acht gelassen, dass Aktivist:innen nur in den seltensten Fällen Anzeige erstatten, weil sie in der Regel dafür eine Gegenanzeige bekommen – wie im Fall der von Polizeigewalt betroffenen kirchlichen Beobachterin[3].

Alle diese Umstände machen es in meinen Augen dringend erforderlich, von Abstimmungen zum Einsatz der Polizei im Parlament solange Abstand zu nehmen, bis der in allen seinen Facetten aufgearbeitet ist.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Wussten Sie übrigens, dass in der Schweiz zwölf Klimaaktivisten jüngst vom Vorwurf von Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch freigesprochen wurden, weil sie „aus Gründen eines "rechtfertigenden Notstandes" gehandelt hätten….. und das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe "notwendig und angemessen" gewesen sei“[4]?

Mit freundlichen Grüßen