Bei einem Informationstermin am 25.02.1997 wurde vorstehender Ausdruck als großer Vorteil des Ausbaus der A 49 herausgestellt!

• Ab Ende der 1960er Jahre gibt es Überlegungen zum Ausbau der Autobahn A 49.

• Ab den 1970er Jahren werden verschiedene Varianten des Ausbaus diskutiert und wieder verworfen. Die „Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals" kann schon bald nachweisen, dass die Nutzwertanalyse zum Ausbau schwere inhaltliche Fehler enthält.

• Ab 1990 schließen sich etliche Bürgerinitiativen zur Arbeitsgemeinschaft "Keine A 49" zusammen. Ein Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird, rät Ende der 1990er Jahre wegen schwerwiegender Schädigungen von Mensch und Umwelt von der Autobahn ab - dies hat allerdings keine Auswirkungen auf die Planungen. Das von der Arbeitsgemeinschaft „Keine A 49" erarbeitete Konzept für Alternativen zur Autobahn wird von der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen. 
• 1997 heißt es in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Ausbau der A49, dass keine konfliktarme Realisierung des Neubauvorhabens erkennbar ist. Es wird daher empfohlen, das Vorhaben aufzugeben oder den bisherigen Planungsauftrag zu modifizieren. Das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde eine Neufassung der Studie veröffentlich, in der diese Empfehlung herausgestrichen wurde.

• 8/1998 Es wird "der Herrenwaldtrasse - vor allem wegen der örtlichen Akzeptanz - der Vorzug gegeben".
• 1999 wird die hessische Landesregierung in einem Berichtsantrag von den Grünen gefragt: "3. Ist die Landesregierung bereit, die großen naturschutzfachlichen Bedenken, die bis zur Aussage des bestellten Gutachters der faktischen Unmöglichkeit des Baus der A 49 im Vogelsbergkreis reichten, zu berücksichtigen und gegebenenfalls auf den Bau der A 49 zu verzichten? 4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die weitgehend parallel zur A 7 verlaufende A 49 eine der Straßen ist, die bei der von der Bundesregierung durchgeführten Revision des Bundesverkehrswegeplans voraussichtlich nicht weiter verfolgt werden? 5. Wird die Landesregierung daraus die Konsequenz ziehen und ein Planungsmoratorium bis zur endgültigen Entscheidung des Bundes beschließen?"  
• 2000 Als Antwort auf einen Berichtsantrag heißt es seitens des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch: "Der Landesregierung ist bewusst, dass auch die aus der Gesamtabwägung als günstigste Trassenführung hervorgegangene West-Herrenwald-Variante nicht zu vernachlässigende Eingriffe in Natur und Landschaft mit sich bringt." Dennoch "sieht die Landesregierung keine Veranlassung, auf den Bau der A 49 zu verzichten" (Ausschussvorlage WVA/15/12 Drucksache 15/893 vom 20.1.2000)

• 2003 Das Bundesverkehrsministerium erstellt eine Kosten-Nutzenanalyse für den Ausbau der A 49. (zu Frage 1)Der Verein "MitteHessen e.V." gründet sich und wirbt für die Autobahn u. a. mit einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner (Flyer "Ausbau der A 49 ...") 

• 2005 beantragt die CDU: "2. Der Landtag stellt fest, dass seit 1999 die Planungen unter Einhaltung der rechtlichen und fachlichen Richtlinien ordnungsgemäß auf den Weg gebracht worden sind. Hierzu gehören seit Beginn der Planungen unter anderem eine einwandfreie Prüfung unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten und die Berücksichtigung möglicher Alternativen."  - Der umweltfreundlichere und kostengünstigere Planfall P2 scheint damit nicht gemeint gewesen zu sein ... Die CDU beantragt außerdem, die Landesregierung aufzufordern, "5. .... weiterhin alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Lückenschluss der A 49 voranzutreiben." Dabei erscheint im November 2005 ein erster Bericht zum Naturschutzgebiet mit Auflistung der schützenswerten Arten (Karten gibt es hier, die 2009  geänderte Fassung hier). 

• 2007 Die Marburger Tapetenfabrik baut ein neues Hochregallager "im Vertrauen auf die Fertigstellung der Autobahn" 

• 4/2009    Das Land Hessen sieht keine Notwendigkeit für eine Aktualisierung der sechs Jahre alten Kosten-Nutzen-Analyse (zu Frage 6), obwohl das betroffene Gebiet in der Zwischenzeit als europäisches Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde.

• 6/2009    Die Landesregierung ist sich sicher: "Mit der kontinuierlichen Baurechtschaffung wird bei einsetzender Bautätigkeit an der VKE 20 die Gewissheit für die Umsetzbarkeit aller drei Abschnitte bestehen. Selbst wenn die Planfeststellungsbeschlüsse

  beklagt werden sollten, ist davon auszugehen, dass noch während der Bauzeit des ersten Abschnitts (VICE 20) das Baurecht für

  die beiden Folgeabschnitte erlangt werden kann" (letzter Abschnitt)

• 9/2009    Der Hessisches Landtag beschließt: "Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, gemeinsam die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung der A 49 zu schaffen."

• 12/2009 "Angesichts des mittlerweile vorhandenen Baurechts für den ersten Bauabschnitt ... hat der Ferrero-Manage (Detlev Brömer) kein Verständnis für die bisherige Position des Bundesverkehrsministeriums, das erst dann Geld für die

   Strecke freigeben will, wenn auch für die beiden restlichen Abschnitte das Baurecht vorliegt. Brömer: "Ich erwarte die

  zügige Bereitstellung der Mittel für einen raschen Baubeginn dieser wichtigen Verkehrsverbindung und ein eindeutiges

  Signal pro A49".  

• 3/2010   Eine Anfrage zeigt auf, dass die Differenzen zwischen Bund und Land noch nicht ausgeräumt sind. Nach

  Presseberichten ist der Baubeginn nicht mit dem Bund abgestimmt. (Frage 4)

• 5/2010   Die Botanische Vereinigung in Hessen schreibt eine Stellungnahme zum Ausnahmeverfahren. In einer mündlichen Stellungnahme wird es den Naturschutzverbänden untersagt, "auf Fehler hinzuweisen, soweit sie über den engen naturschutzfachlichen Bereich" hinausgehen." (vgl. die Vorbemerkung der Quelle)

• Daher: 7/2010    Antragseingang bei der EU ohne Berücksichtigung der Stellungnahme und 10/2010  Verweigerung der Übernahme von Verantwortung zur Weitergabe der Stellungnahme
• 12/2010 Die EU-Kommission gibt eine positive Stellungnahme ab für den Ausbau durch ein europäisches Naturschutzgebiet aufgrund von falschen Informationen. Vgl. dazu diese Ausführungen. Und dass, obwohl die CDU 2005 äußerte: "Der Landtag hebt hervor, dass einer möglichen Klage - wie sie beim Bau der A 44 erhoben wurde - eine rechtlich fundierte Planung gegenübersteht."

• 2/2011 Die Grünen stellen eine ungünstige Trassenwahl fest: "Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Autobahn A 49 - VKE 40 - sind auf Grund der ungünstigen Trassenwahl Fragen zum Grund-, Trink- und Oberflächenwasserschutz sowie der  Sprengstoffaltlastenproblematik aufgeworfen worden: Die geplante Trasse der A 49 soll auf einer Strecke von 2,5 km durch den Bereich des Altlastenstandortes des ehem. Sprengstoffwerkes WASAG im Bereich der Stadt Stadtallendorf führen. Dieser unter Altlastenverdacht stehende Bereich liegt zudem in der Schutzzone III a der Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Stadtallendorf des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), der größten und bedeutendsten Trinkwassergewinnungsanlage Mittelhessens."

• 2/2012    Berichtigung der EU nach einer Petition "Regionalen Modellen zufolge erhalten durch dieses Projekt bis zu 13 600 Arbeitsplätze in  verschiedenen Unternehmen eine bessere Verkehrsanbindung ..." , die Zahl 100 000 für die Einsparung an Verkehrsbelastung für die umliegenden Dörfer wird nicht korrigiert, auch wenn für die Autobahn nur mit einer Verkehrsbelastung von 38 000 Fahrzeugen  täglich gerechnet wird.  (Aktuell wird von den Befürwortern sogar nur  noch von mehreren Tausend eingesparten Durchfahrten täglich ausgegangen - vgl. die Informationen zu der "Entlastung des nachgelagerten Verkehrsnetzes".

• 3/2012 Im Bundesverkehrswegeplan fehlen sowohl die Ausbaustücke VKE 30 als auch VKE 40  (vgl. Vorbemerkung der Quelle) Trotzdem geht Landesregierung geht "davon aus, dass alle drei Abschnitte zur Fertigstellung der A 49 realisiert werden." (Abschlussbemerkung) 

• 5/2012 Ein neuer Planfeststellungsbeschluss wird genehmigt. (PFB 2012) Gegen diesen klagen zwei Naturschutzvereine.

• 6/2012    Im Landtag erfolgt der Hinweis, dass "im Stellungnahmeersuchen gegenüber der Europäischen Kommission (im

  Rahmen eines Ausnahmeverfahrens wegen des Natura-2000-Gebiets bei Stadtallendorf) erklärt wurde, dass                     ein Ende  der A 49 bei Stadtallendorf aus verkehrlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist", dazu ihre Frage                  nach dem Widerspruch, im aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur VKE 30 diesem Abschnitt einen eigenen                        Verkehrswert zuzusprechen Der Verkehrsminister ist sich sicher: "Durch die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse werden von der Landesregierung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Weiterbau der A 49 bis zur A 5 geschaffen."Er behauptet: " Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass für die Bundesregierung die vollständige Rechtssicherheit der gesamten Planung des A-49-Lückenschlusses ursprünglich Voraussetzung für eine Bereitstellung von Bundesmitteln gewesen sein soll. Insoweit hat die Landesregierung auch keinen diesbezüglichen Einfluss ausgeübt." (auf Frage 1 der Quelle)  Da waren Ferrero und die Gießener Zeitung offenkundig besser informiert, denn die wussten das bereits 12/09 (siehe oben), auch die SPD war informiert und fragte daher im März 2010 nach (siehe oben). Dass Teilstücke der Autobahn nicht komplett fertig gebaut werden, hält die Regierung lediglich für einen "theoretische Planfälle" (Schlusssatz der Quelle) 

• 8/2012 Dem Petent bei der EU wird Einsichtnahme in die der Genehmigung zugrunde liegenden Dokumente verwehrt.  Immer noch gibt es unterschiedliche Haltungen zum Ausbau zwischen Bund und Land: "Wie erklärt sich die Landes-regierung die unterschiedlichen Darstellungen des Bundesministeriums für Verkehr und des Hessischen Ministeriums für    Verkehr bezüglich der eigenen Verkehrswerte der drei Abschnitte der A 49 wie mehrfach öffentlich dargestellt (z.B. in der HNA      vom 24.2.2010 "Ministerium zur A 49: Kein Geld für Teilabschnitt: Der Sprecher des Ministeriums Sven U. erklärte auf Anfrage,    dass die Trasse erst dann gebaut werde, wenn "bestandskräftiges Baurecht für alle Bauabschnitte vorliegt")?"

• 7/2013 Der hessische Staatsminister Florian Rentsch (FDP) sichert zu, "sich mit aller Kraft für eine Fertigstellung der A 49 in Mittelhessen einzusetzen." (Antwort auf Frage 2)

• 10/2013  Die hessische Landesregierung bestätigt, dass die EU-Argumentation der 13.600 neuen Arbeitsplätze nicht den Tatsachen entspricht und dass sie dies nicht aus eigenem Antrieb gemeldet hat. (Antwort auf Frage 5)

• 4/2014 Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage der Naturschutzvereine zurück, u.a. mit der Begründung, die positive Stellungnahme der EU-Kommission sei eingeholt worden. (Punkt 87 u.a. ), außerdem
  • mit dem Hinweise ein vom Kläger eingereichtes Gutachten könne inhaltlich nicht berücksichtigt werden (16A) und
  • eine Ausnahme sei zulässig, auch wenn schwere Beeinträchtigungen nicht auszuschließen seien. (24)
  • neue Daten müssten nicht erhoben werden, weil die alten nicht zu beanstanden seien (52).
  • Wegen des begründeten Bedarfs brauche nicht weiter aufgeklärt werden, inwieweit sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis geändert habe oder warum das Projektdossier für die A 49 andere Werte enthalte als der Planfeststellungsbeschluss. Auch könne die Frage offenbleiben, ob die angegebene CO2 Minderung eventuell durch eine höhere Verkehrsbelastung gar nicht zum Tragen kommt. (76)
  • Eine alternative Ortsumgehen sei keine zumutbare Alternative, sondern ein anderes Projekt.(80)
  • Und das, obwohl die hessische Landesregierung am 1.10.2013 bestätigte, dass die EU-Argumentation nicht den Tatsachen entspricht. (Antwort auf Frage 5). Die weitere dubiose Argumentation findet sich hier.

• 11/2016 Ein Naturschutzverein fordert die EU in einer Petition mit zahlreichen Hinweisen auf Fehler in der Planung auf, die Genehmigung zurückzuziehen.

• 1/2017 Der Planfeststellungsbeschluss wird ein weiteres Mal geändert, u. a. "um den durch den Bau des Vorhabens .... entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses angeordnet." Betroffene klagen dagegen. Ihr Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt. (Punkt 6 der Quelle)
• 4/2017 Diese Petition an die EU-Kommission zur Rücknahme der Genehmigung wird für zulässig erklärt und die Kommission um Auskünfte gebeten. (Punkt 2) Die EU-Kommission antwortet 7/2017, der Petent habe keine neuen Informationen vorgelegt. (Punkt 3) Die Zustellung der Antwort erfolgt 3/2018. (Frage: warum war die Petition dann zulässig?) Die EU-Kommission antwortet 11/2018, es gäbe keinen Anlass für eine Korrektur, da das Bundesverwaltungsgericht die zwingend öffentlichen Gründe bestätigt habe (Punkt 5). Dabei hatte dieses ja lediglich darauf hingewiesen, dass die EU eine positive Stellungnahme abgegeben habe (siehe 4/2014)

• 8/2017 Das Planfeststellungsverfahren ist bereits abgeschlossen, obwohl noch kein bestandskräftiger

  Planfeststellungsbeschluss vorliegt.  
• 4/2019 Die Privatperson beantragt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses  (vgl. Punkt 8) mit der Begründung, der "Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil die Öffentlichkeitsbeteiligung fehlerhaft gewesen und eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots nicht erfolgt sei ... und das Vorhaben gegen naturschutzrechtliche Vorschriften verstoße. (Punkt 9)

• 8/2019 Es wird im Zusammenhang mit der europaweit geltenden Wasserrahmenrichtlinie beantragt ,den Planfeststellungsbeschluss zumindest zunächst außer Vollzug zu setzen.

• 10/2019 Auf die Frage, ob der EU-Kommission bewusst ist, dass "sämtliche Gründe für die Ausnahmegenehmigung falsch sind", antwortet die Kommission im November, dass sie "keinen Grund hat, diese Angaben anzuzweifeln".

• 3/2020 Beim hessischen Landtag wird eine Petition eingereicht, in der darauf hingewiesen wird, dass die "zwingenden Gründe des öffentliches Interesses" falsch sind.

• 4/2020   "Mitteilung an die Mitglieder" zur Petition zur Rücknahme der Genehmigung (Punkt 5: "Die Kommission hat die vom Petenten geltend gemachten Fehler bei ihren eigenen Analysen nicht festgestellt. Fazit: Die Kommission sieht keinen

  Grund, der einen Widerruf oder eine Änderung ihrer Stellungnahme zu diesem Projekt rechtfertigen würde.)

• 6/2020 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der        wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist. Im Urteil heißt es: "Dieser Fehler führt jedoch nicht dazu, dass der ... Planfeststellungsbeschluss nunmehr wieder in Frage gestellt werden müsste. Insbesondere ist eine Aussetzung seiner Vollziehung ... nicht erforderlich ... Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet werden ..." (Im Urteil die Nummer 56) Erst im November lag dem BUND die Begründung dieses wenig nachvollziehbaren Urteils vor, die Stellungnahme findet sich hier. Deutlich wird darin, dass Tarek al-Wazir allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz durchaus Möglichkeiten hat, den Ausbau zu stoppen.

• 6/2020 Der Petitionsausschuss der EU schlägt vor, die Petition zu schließen, weil bereits eine Antwort geschrieben worden sei oder andere Dokumente vorlägen (13). Ohne auf ein einziges Argument einzugehen, heißt es: "Die Kommission hat die vom Petenten geltend gemachten Fehler bei ihren eigenen Analysen nicht festgestellt." Daraufhin wird im Oktober Die Petition Nr. 1459/2016 wird geschlossen. (Punkt 7 der Quelle)
• 7/2020 Die Klage der Privatperson wird als unzulässig abgewiesen (Punkt 14)

• 8/2020 Das Land Hessen unterschreibt mit der DEGES einen Projektvertrag über den Ausbau der A 49. Die Unterschriften auf S. 143 sind dabei so geschwärzt, dass nicht ersichtlich ist, wer diesen Vertrag für das Land Hessen unterzeichnet hat. Der Forderung vom 20.10.20, den auch in anderen wichtigen Teilen geschwärzten Vertrag offen zu legen, wurde bisher nicht nachgekommen. Es liegen zu diesem Zeitpunkt weder ein Sanierungsbericht noch ein Gutachten zur wasserrechtlichen Rahmenlinie vor.
• 9/2020 Pünktlich zum Beginn der Rodungssaison bescheinigt am 28.9. ein von der DEGES beauftragtes Gutachten Unbedenklichkeit bezüglich des Wasserschutzes. In der Zwischenzeit wurde das Gutachten auf die Homepage der DEGES verschoben.
• 10/2020 Die EU-Kommission entscheidet, die Petition bleibt geschlossen.                                                                                      Ein Greenpeace Gutachten belegt, das dieses Gutachten nicht ausreichend ist. Auch ein vom Aktionsbündnis "Keine A49" in Auftrag gegebenes Gegengutachten sieht in dem DEGES Gutachten erhebliche Mängel. Tarek Al-Wazir äußerst sich vor dem Studium "Das Gutachten ... sei "unzureichend fundiert" ... werde geprüft ... habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ... aber keine juristische Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung ..."
• 11/2020 Campact übergibt dem hessischen Verkehrsminister T. Al-Wazir 220.000 Unterschriften gegen den Autobahnausbau. Dieser sieht sich allerdings nicht in der Verantwortung - anders als der BUND in seiner Stellungnahme vom 23.11.20 und selbst als der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seiner Ausarbeitung vom 2.12.20 (Darin heißt es z. B. "Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten" (S. 6) - hier geht es zu einer Zusammenfassung der Linken).

         Der Bundesverkehrsminister A. Scheuer verweigert die Annahme der 220.000 Unterschriften.                                                  

         In einer Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert, die Alternative Planfall P2 zu prüfen.

         Die ahu antwortet auf das Gegengutachten zum Wasserschutz. 

• 12/2020 Die Linken stellen einen Antrag auf Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse. Dieser Antrag wird in der Tagesordnung der Plenarsitzung im Februar 2021 so weit nach hinten gesetzt, dass er nicht mehr behandelt wird.

          Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages stellt die Verantwortung des Landes Hessen für den

          Autobahnausbau fest: "Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss

          daher nicht ableiten."

• 1/2021 Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags weist die Petition von März 2020 ohne inhaltliche Auseinandersetzung ab.

          Der Petitionsausschuss des Bundestages entscheidet, diese Petition zunächst nicht zu veröffentlichen, weil es 

         (angeblich) weitere Petitionen zur A 49 gibt, die alle zeitgleich geschaltet werden sollen.

• 2/2021 Die Petition ist ohne weitere Unterschriften angenommen worden. Wann darüber entschieden, wird ist offen. Deswegen gilt es jetzt, alle Bundestagsabgeordneten, v. a. die Mitglieder des Petitionsausschusses und des Verkehrsausschusses darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Stimme für diese Petition gleichzeitig das Klima, die Natur, das Wasser und die Steuergelder schützen können. Hier geht es zu einer Campact-Petition für mehr Öffentlichkeit und ein kurzweiliges dreiminütiges Informationsvideo.

          Es werden weiterhin viele Bäume gerodet, ohne dass die rechtlichen Grundlagen dafür gesichert sind. Unter dem

          Vorwand von nicht erkennbaren Schäden oder auch durch Umgehen einer eigentlich notwendigen Änderung des         

          Planfeststellungsbeschlusses.         

• 3/2021 Die gerodeten Flächen werden an die Autobahngesellschaft übergeben.                                                                           Regio Consult schreibt im Auftrag der Fraktion Die Linke eine Gegenstellungnahme, in der dem Gutachten der ahu gravierende Mängel vorgeworfen werden.
• 1/2022 Die Autobahn GmbH gibt zu, dass sie die Rodungsfläche zu gering angegeben hat.
• 5/2022 Die Bauausführenden separieren Erdhaufen im WASAG-Gelände, melden aber dem Regierungspräsidium keine Sprengstofffunde. Erst als Bürger:innen den Fund von Hexyl melden, kommt es zum teilweisen Baustopp. 
  
• 3/2023 Die Einsichtnahme in die Fuhrscheinlisten offenbart, dass nur ein Bruchteil der Erde nachbeprobt wurde, die aus der mit Hexyl verseuchten Baugrube an der Artilleriestraße in die Wasserschutzzone II verlagert wurde. 

         Weitere Details zur Planung gibt es hier.
(Eine kürzere Zusammenfassung gibt es von der Grünen Jugend Hessen, die im Oktober 2019 von ihrer Partei fordert: Kein Ausbau der A 49!)