Umgang mit Demonstrant:innen:  Auflösung einer Mahnwache am 5.10.20

Gedächtnisprotokoll

 

"Mein Aufenthalt an einer regulären Mahnwache am Forsthaus und somit am Rande des Maulbacher Waldes als ausgewiesene Schutzzone wurde von polizeilicher Seite ohne Angabe einer gesetzlichen Grundlage für ungültig erklärt: Art. 8, GG ist gegenüber dem Polizeirecht übergeordnet. Nur übergeordnete Interessen von allgemeinem Interesse wie Katastrophenschutz (Pandemie, Brand, Trinkwassergefährdung) sind ggf. höherwertig gegenüber Art 8 I, GG - der Bau einer Autobahntrasse ist dies jedoch nicht. Ein höherwertiger Grund für die Auflösung der Versammlung nach Art 8, I GG wurde den Menschen in der Versammlung nicht genannt.

 

Die Auflösung der Mahnwache fand auf einem Privatgrundstück statt, das dem Flurstück des umzäunten Forsthauses zugehörig ist. Der Rückzug auf das eindeutig umzäunte Forsthausgelände wurde mir und anderen Teilnehmern der Versammlung von polizeilicher Seite verwehrt, obwohl der Besitzer uns dazu eingeladen hatte. Dass die Polizei ohne richterlichen Erlass überhaupt vor dem Zaun auf dem Privatgelände des Forsthauses tätig wurde, halte ich nach derzeitigem Kenntnisstand für rechtswidrig.

 

Wie schon im Falle der unerlaubten Planierung der Rudolphswiese im Dannenröder Forst verfolgte die Polizei die Strategie: erst einmal zu handeln dann mit Rückendeckung der Behörden leider einräumen zu müssen, dass der Einsatz ein "Missverständnis" war. Fakten wurden dabei dennoch geschaffen, denn hinterher ist es für die unschuldigen Leidtragenden leider zu spät.

 

Bei meiner Festsetzung habe ich sofort angeboten, meine Personalien vor Ort zu Protokoll zu geben, damit der Polizei ein Kontakt zur weiteren Klärung vorliege - das wurde auch auf dem polizeilichen Begleitvideo dokumentiert. Dennoch wurde ich gegen meinen Wunsch weggeführt und behandelt wie Menschen, die ihre Personalien nicht angeben wollten. Ich selbst wurde 30 Minuten lang ohne Angabe von Gründen und gegen meinen Willen in einem Polizeikessel auf einer Wiese festgehalten.

 

Während meiner Festsetzung hatte ich Kontakt mit 7 Polizisten und Polizistinnen, die etwas von mir wollten. Das Fehlen einer ausgewiesenen Bezugsperson bei Anwesenheit einer Hundertschaft der Polizei lässt die Behandlung von festgesetzten Person als Fließbandverarbeitung erscheinen. Dass also umgekehrt ein Verständnis der Behandelten für ihre Situation erschwert wird,liegt bei dem weitgehend anonymisierten Vorgehen der Polizeikräfte auf der Hand. Dabei zeigte das Vorgehen eklatante Probleme: eine durch körperlichen Druck der Polizei gestürzte und dabei verletzte ältere Frau lag von der restlichen Gruppe isoliert und ohne ärztliche und psychologische Betreuung würdelos neben der Batterie Dixie-Toiletten; eine minderjährige Person konnte in dem selbst gestifteten Chaos zwischen Polizei aus NRW, Rheinland Pfalz und Hessen für einen Zeitraum von 10 Minuten nicht wieder aufgefunden werden. Der als Communicator gekennzeichnete Polizist hat nicht zur Aufklärung

oder Erklärung der Situation der festgesetzten Menschen beigetragen. Tatsächlich hat er sich von uns abgewandt und musste sich erst noch von dritter Seite beraten lassen. Der junge Kommunikationspolizist war für diesem Einsatz nicht tauglich.

 

Ich bin durch das Vorgehen der Polizei Opfer einer Freiheitsberaubung geworden. Ich bin besorgt über das Vorgehen der Polizei und finde ihr Handeln im Maulbacher Wald außerordentlich bedenklich für die Gewährleistung unserer im Grundgesetz verbrieften demokratischen Rechte."

(Am 8.2.21 erhielt der Augenzeuge eine Anzeige ...)

 

 

Festsetzung eines Busse s nebst Insassen Im November 2020 in Frankfurt am Main (Danni-Solidemo). Gedächtnisprotokoll

 

Wurden auf der Straße… polizeilich gestoppt. BFEler (BFE 68) stürmten den Bus. Vor jeder Sitzreihe rechts und links postierte sich ein BFEler. Der Motor sollte ausgestellt werden. Der Fahrer erklärte mehrmals das das wegen der Lüftung und Coronaverordnung nicht geht. Interessierte sie nicht, der Motor musste aus. Eine Begründung für die Maßnahme gab es nicht, auch keinen verantwortlichen Einsatzleiter. Die Antworten waren teilweise sehr unverschämt, z.B. Sie können sich ja bei der Polizei beschweren. Ich saß in der ersten Reihe rechts zum Gang.

Der vor mir stehende Beamte schrieb mir vor wie ich zu sitzen habe: gerade, Füße auf den Boden, die Hände nach vorne und sichtbar. Auf die Frage wieso trat er mir gegen das Bein, griff nach meinen Armen und zog sie nach vorne. Von da an durfte ich mich nicht mehr bewegen und mit meinem Sitznachbarn reden. Falls doch würde er Gewalt anwenden.

Auf dem Polizeipräsidium-Parkplatz

Auf der Bank neben mir, hinter dem Fahrer, bat eine Person, die blind ist, zur Toilette zu dürfen was ihm verweigert wurde. Er erklärte sehr ausführlich sein Nierenleiden (transplantierte Niere) und das eine Vergiftung die Folge sein könnte. Es kamen nur dumme, ins lächerliche gezogene Bemerkungen.Als der Fahrer, mein Sitznachbar und ich uns einmischten und Stick einen Rettungsdienst anrufen wollte willigten Sie ein und versicherten uns ihn zur Toilette zu bringen. Von uns durfte niemand mit.

Dann begann die Busräumung. 

Ich wurde aufgefordert mit raus zu kommen. Das lehnte ich mit der Begründung ab das ich a) eine weibliche Beamtin wolle und b) ich Angst vor Ihnen hätte. Daraufhin wurde ich von 2 männlichen BFElern gepackt und gewaltsam aus dem Bus gezerrt zum überdachten Eingang des Präsidiums. Sie drückten mich gewaltsam gegen eine Wand, spreizten mit ihren Füßen meine Beine und drückten meinen Kopf mit der linken Wange gegen die Wand. Der linksstehende BFEler hatte einen Fuß zwischen meinen und hielt meinen linken Arm fest. Der rechtsstehende BFEler drückte meinen Kopf mit seinem linken Arm am Hals gegen die Wand und drehte meinen rechten Arm auf den Rücken bis es schmerzte. Als ich das äußerte zog er noch nach.

Dann verstärkte er den Druck auf meinen Hals und ich bekam nicht mehr genug Luft. Ich bat ihn den Druck zu lösen. Er lachte und sagte: "So werden wir euch auch los!!! und verstärkte den Druck.

Mir wurde schwarz vor Augen und ich röchelte das ich wirklich keine Luft mehr bekäme. Er grinste nur.

Der andere BFEler schien den Ernst der Lage zu erkennen und forderte seinen Kollegen auf, sofort loszulassen. Er drückte nochmal ruckartig nach und nahm den Arm weg. Dann drehte er meinen Arm noch weiter nach hinten, der Schmerz war sehr heftig, und trat mir mit voller Wucht auf den rechten Fuß.

Nach einer Weile wurde ich rein geführt. Dort sah ich die Blinde Person am Boden sitzen und fragte wie es ihm geht. Er sah sehr schlecht aus. Er war nicht zur Toilette gebracht worden. Ich versuchte den umstehenden Beamten klar zu machen wie wichtig es ist und das sie sich mitschuldig machen wenn ihm etwas passieren würde aber es interessierte niemanden. Ich wurde dann zur Identitätsfeststellung weggeführt.

 

 

 

Umgang mit einem Pressevertreter, Gedächtnisprotokoll (7.12.20)

 

"Das USK (Unterstützungskommando Bayern) rückt morgens um 6 Uhr an an und läuft ohne Ankündigung oder Warnung ins Barrio. Ich mache gerade Fotos und werde zu Boden geworfen. Überall Geschrei. Ich rufe: "Presse! Presseausweis, Presseausweis, ich bin von der Presse." Ich erhalte Tritte gegen den Kopf, muss meine Hände auf den Rücken legen, falle und werde orientierungslos. Erst nach meiner Fesselung entdeckt ein Mitglied des USK meinen Presseausweis. Daraufhin werde ich entfesselt, erhalte aber keine Erlaubnis zu telefonieren. Ich trage Kopfverletzungen und eine kaputte Brille davon."