Demo vor der JVA Preugesheim

 

Am Freitag, den 6.8. findet um 17 Uhr die nächste Solidaritätsdemo für Ella vor der Justizvollzugsanstalt Preugesheim in Frankfurt statt. 

Die Räumung

 

Im November des letzten Jahres wurde deutlich entgegen der von der Polizei mantraartig wiederholten Devise "Sicherheit vor Schnelligkeit" gehandelt, so dass wenige Tage vor der Räumung von Ella zwei Aktivistinnen durch Polizeieinwirkung abstürzten und schwere Rückenverletzungen davon trugen. Da ist es mehr als fragwürdig, warum für die Räumung der seither inhaftierten Aktivistin nicht der auf dem im Gerichtssaal gezeigten Video sichtbare in der Nähe befindliche Hubwagen genutzt wurde. Aber auch ohne einen solchen muss davon ausgegangen werden können, dass Polizisten sich in 15 Meter Höhe vorschriftsmäßig sichern. Insofern ist die Einschätzung der Staatsanwaltschaft von Tritten als „gefährliche Tat“ schwer nachvollziehbar – vor allem, da in einem Videobeweis nur ein einziger Tritt dokumentiert ist, der den Polizisten verfehlt hat. 

 

Mit einem Nachspielen der Räumung von Ella im Dannenröder Forst bei der Demo am 9.7. in. Wiesbaden wurde deutlich, welche Ängste (und damit Panikreaktion) die Kletterpolizisten ausgelöst haben mögen. Hier geht es zur Aufzeichnung!

 

Die Verurteilung

 

Am 23. Juni wurde die unbekannte Aktivistin Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Dieses Strafmaß steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen und zeigt, dass es politischer Wille ist, Klimaschützer:innen mit drakonischen Strafen einzuschüchtern. Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil bei der Revision aufgehoben und Ella u. a. aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen freigelassen wird.

 

Die Schweiz hat übrigens geurteilt: "Klimaschützen ist kein Verbrechen."

Der Richter

 

Was ist das für ein Richter, der Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt hat, obwohl ihr lediglich ein Tritt in 15 Meter Höhe nachgewiesen werden konnte, der einen Polizisten verfehlt hat? Und warum setzt er sie in der Untersuchungshaft zusätzlichen Repressionen aus? Ein Artikel zu einem Freispruch von Richter Bernd Süß für rassistische Chats gibt zu denken.  

 

Ein Leserbrief: Zweierlei Maß im Dannenröder Forst?

 

In den Medien wurde breit über den Prozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ berichtet. Zweifellos ist es begrüßenswert, wenn eventuelle Straftaten konsequent aufgearbeitet werden. Es besteht aber die Hoffnung, dass die nächste juristische Instanz zu einem fundierteren und ausgewogeneren Urteil kommen wird. Die Darstellung der betroffenen Polizisten wirft schon die Frage auf, ob sie nicht entweder unprofessionell gehandelt haben – was bei Spezialkräften, die angeblich auch gegen die organisierte Kriminalität im Einsatz sind und deshalb vermummt im Gerichtssaal erschienen, erstaunlich wäre – oder die Gefährdung doch nicht so gravierend war wie von ihnen behauptet. Noch irritierender ist, dass man im Gegensatz zu diesem Fall von den zwei Polizisten, durch deren Fehlverhalten am 15.11. sowie am 21.11.2020 laut Zeugen- und Medienberichten zwei Aktivistinnen schwer verletzt wurden, nichts hört. Wurden sie inzwischen wegen gefährlicher Körperverletzung zu längeren Haftstrafen verurteilt? Warum erfährt man darüber nichts? Hier wird doch nicht etwa mit zweierlei Maß gemessen?

PD Dr. Jörg Schuster