Die Verurteilung

 

Am 23. Juni wurde die unbekannte Aktivistin Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Dieses Strafmaß steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen und zeigt, dass es politischer Wille ist, Klimaschützer:innen mit drakonischen Strafen einzuschüchtern.

 

Erst im Januar - weit über ein Jahr nach der Festnahme - wird es eine Berufungsverhandlung in Gießen geben. Es ist zu hoffen, dass der dortige Richter nicht ohne Beweise Tätlichkeiten gegen die Polizei verurteilt, der die Unstimmigkeiten der Belastungszeugen nicht wegwischt und der die Videos abspielen lässt und in sein Urteil einfließen lässt, die belegen, dass die Polizisten gesichert waren. 

 

 

In dem Dokumentarfilm Free Ella erden die Zeugenaussagen Videobeweisen und widersprüchlichen anderen Aussagen gegenübergestellt, sowie unrechtmäßiges Handeln der Polizei aufgezeigt. Es entsteht der Eindruck, als ob die unbekannte Aktivistin "Ella" ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuiren wollen, um Klimaschützer:innen einzuschüchtern.  Ihre Verurteilung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ist angesichts der im Film zusammengetragenen Videoausschnitte unfassbar. 

 

Und wer sich das Unrecht vor Augen führt, dass bei diesem Autobahnausbau vor sich geht, wie z. B. die Rodung von mindestens 5 Hektar außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses, der wird sich fragen müssen, wer eigentlich verurteilt werden müsste.

 

Auf einer Homepage für Ella sind wichtige Informationen zusammengetragen!

Hier geht es zu beeindruckenden Briefen von Ella.

Die Schweiz hat übrigens geurteilt: "Klimaschützen ist kein Verbrechen."

In Köln und Aachen wurden harte Urteile in der ersten Instanz bei einer Revision wieder aufgehoben!

Diese Anzeige wurde mithilfe von Spenden in der Wochenendausgabe der taz am 30./31.10.22. geschaltet. Zu den Erstunterzeichner:innen kamen noch weit über 200 weitere unterzeichnende Privatpersonen und Institutionen.


 

Hintergrund

 

Im November des letzten Jahres wurde deutlich entgegen der von der Polizei mantraartig wiederholten Devise "Sicherheit vor Schnelligkeit" gehandelt, so dass wenige Tage vor der Räumung von Ella zwei Aktivistinnen durch Polizeieinwirkung abstürzten und schwere Rückenverletzungen davon trugen. Da ist es mehr als fragwürdig, warum für die Räumung der seither inhaftierten Aktivistin nicht der auf dem im Gerichtssaal gezeigten Video sichtbare in der Nähe befindliche Hubwagen genutzt wurde. Aber auch ohne einen solchen muss davon ausgegangen werden können, dass Polizisten sich in 15 Meter Höhe vorschriftsmäßig sichern. Insofern ist die Einschätzung der Staatsanwaltschaft von Tritten als „gefährliche Tat“ schwer nachvollziehbar – vor allem, da in einem Videobeweis nur ein einziger Tritt dokumentiert ist, der den Polizisten verfehlt hat. 

 

Mit einem Nachspielen der Räumung von Ella im Dannenröder Forst bei der Demo am 9.7. in. Wiesbaden wurde deutlich, welche Ängste (und damit Panikreaktion) die Kletterpolizisten ausgelöst haben mögen. Hier geht es zur Aufzeichnung!

 

Der Richter

 

Was ist das für ein Richter, der Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt hat, obwohl ihr lediglich ein Tritt in 15 Meter Höhe nachgewiesen werden konnte, der einen Polizisten verfehlt hat? Und warum setzt er sie in der Untersuchungshaft zusätzlichen Repressionen aus? Ein Artikel zu einem Freispruch von Richter Bernd Süß für rassistische Chats gibt zu denken.  

 

Ein Leserbrief: Zweierlei Maß im Dannenröder Forst?

 

In den Medien wurde breit über den Prozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ berichtet. Zweifellos ist es begrüßenswert, wenn eventuelle Straftaten konsequent aufgearbeitet werden. Es besteht aber die Hoffnung, dass die nächste juristische Instanz zu einem fundierteren und ausgewogeneren Urteil kommen wird. Die Darstellung der betroffenen Polizisten wirft schon die Frage auf, ob sie nicht entweder unprofessionell gehandelt haben – was bei Spezialkräften, die angeblich auch gegen die organisierte Kriminalität im Einsatz sind und deshalb vermummt im Gerichtssaal erschienen, erstaunlich wäre – oder die Gefährdung doch nicht so gravierend war wie von ihnen behauptet. Noch irritierender ist, dass man im Gegensatz zu diesem Fall von den zwei Polizisten, durch deren Fehlverhalten am 15.11. sowie am 21.11.2020 laut Zeugen- und Medienberichten zwei Aktivistinnen schwer verletzt wurden, nichts hört. Wurden sie inzwischen wegen gefährlicher Körperverletzung zu längeren Haftstrafen verurteilt? Warum erfährt man darüber nichts? Hier wird doch nicht etwa mit zweierlei Maß gemessen?

PD Dr. Jörg Schuster

 

Nachtrag: Ein Jahr nach den Vorfällen dauern die Ermittlungen noch an. Dabei steht fest, dass sämtliche Polizeibeamt:innen vor ihrem Einsatz über die Bedeutung der Seilstrukturen im Wald aufgeklärt worden waren. Damit war schon bei dem Einsatz im Hambacher Forst Erfahrung gesammelt worden.