Ignorierte Stellungnahmen, absurde Genehmigungen und Klageabweisungen

Beschwerde bei der EU wegen ungerechtfertigter Zerstörung eines europäischen Naturschutzgebietes

 

Anfang Februar 2021 wurde die europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly beauftragt, das Genehmigungsverfahren zu untersuchen. Hier geht es zur Beschwerde von Sven Giegold mit den zahlreichen Gründen für diese Beschwerde.

 

Hier geht es zur ignorierten Stellungnahme zu den zwingenden Gründen. 

Hier geht es zu den Mängeln bei den Ausgleichsmaßnahmen.

 

Um durch ein europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Habitat) bauen zu dürfen, bedarf es

"zwingender Gründe des öffentlichen Interesses". Diese wurden bei der Stellungnahme der Kommission angegeben mit:

  1. es werden 13.600 Arbeitsplätze neu (!) geschaffen und
  2. das nachrangige Verkehrsnetz wird um 100.000 (!) Fahrzeuge täglich entlastet. Dadurch wird die lokale Luftverschmutzung um bis zu 75 % gesenkt.
  3. Auch der Lärmpegel wird um mindestens 10 dB(A) verringert.
  4. Zudem wird die Wahrscheinlichkeit von Unfällen um 60 % sinken.

 

1) Die "neuen Arbeitsplätze"

 Die Genehmigung der EU in 2010 beruht auf falschen Grundlagen - wie sie selber bestätigt:

Im Februar 2012 korrigiert die EU-Kommission ihre "zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses", die vorliegen müssen, damit die Zerstörung eines europäischen Naturschutzgebietes erlaubt wird: es werden nicht 13.600 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Seite 2 der Quelle)

 Dies führte allerdings nicht zu einer Rücknahme der Genehmigung. Im Gegenteil: Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage in 2014 mit der Begründung ab, die EU habe die "zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses" bestätigt!

 Und das, obwohl die hessische Landesregierung am 1.10.2013 bestätigte, dass die EU-Argumentation nicht den Tatsachen entspricht. (Antwort auf Frage 5) 

 

Obwohl dem hessischen Verkehrsministerium die Fehler bekannt waren, informierte von dort niemand die EU!

Zwar schreibt der hessische Staatsminister Florian Rentsch am 1.10.2013 zu dem Hinweis, die EU habe seine Genehmigung auf die Schaffung von 13.600 neuen Arbeitsplätzen gestützt: "Das HMWVL hat ein eigenes Interesse daran, dass Stellungnahmen der EU-Kommission nicht auf Fehlannahmen beruhen", allerdings informierte er die EU erst, als das Ministerium wegen einer parlamentarischen Anfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Warum die EU nicht direkt informiert wurde beantwortet er 4.12.13 auf Nachfrage wie folgt: "Der Hinweis zur Klarstellung bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die A 49 sollte im Zusammenhang mit der Mitteilung des Umfangs der Kohärenzmaßnahmen an die Europäische Kommission erfolgen. Diese Mitteilung kann erst erfolgen, wenn die Planung der Kohärenzmaßnahmen feststeht." (zu Frage 4)

Ist es nicht vielmehr richtig, dass die Kohärenzmaßnahmen entfallen, wenn klar ist, dass für den Ausbau keine zwingenden Gründe vorliegen? 

 2) Die Entlastung des nachrangigen Verkehrsnetzes

 

Die Zahl von 100.000 Fahrzeugen, um die das nachgeordnete Verkehrsnetz entlastet werden soll, wird in der obigen Berichtigung merkwürdigerweise nicht korrigiert. Dabei gehen selbst Befürworter der Autobahn nur von mehreren Tausend

Fahrzeugen aus. (vgl. ja49.de/gruende  dort: unten mittig: Entlastung des nachgelagerten Verkehrsnetzes) 

Unverständlicherweise weist die EU dennoch später eine Klage zu den "zwingenden Gründen" mit der Begründung ab, das        Bundesverwaltungsgericht habe sie 2014 bestätigt.

 

Auch bei der Angabe der CO2 Einsparung wurde getrickst ...

.... es sich aus der Vorbemerkung zu einer Anfrage von 2013 ablesen lässt: "Im Projektdossier zur A 49 (HE 5601) wird auf Seite 2 "Emissionen" eine jährliche CO2-Einsparung von 7773,737 Tonnen durch Bau der A 49 angegeben. Dies entspricht einer täglichen CO2-Einsparung von 21,3 Tonnen. Gegenüber dem Zustand ohne Bau der A 49 bedeutet dies nach der Angabe auf derselben Seite des Projektdossiers eine Einsparung von 0,7 Promille. Auf Seite 34 des Stellungnahmeersuchens wird gegenüber der Europäischen Kommission eine etwa dreifach höhere CO2- Einsparung durch Bau der A 49 angegeben, nämlich rund 67 Tonnen pro Tag. Aber auch dies wären lediglich 2,2 Promille."

Die Antwort des Verkehrsminister auf die "Frage 1. Ist es richtig, dass nach den Berechnungen von Bund und Land die jährliche CO2- Einsparung durch den Bau der A 49 lediglich zwischen 0,7 und 2,2 Promille läge?" lautet: "Die der EU-Kommission mitgeteilte CO2-Reduktion von 67 Tonnen pro Tag bezieht sich auf den Vergleich des Vorhabens mit der derzeitigen verkehrlichen Situation im Raum auf Basis der für die A 49 erstellten Verkehrsprognose. Die Zahlen von 0,7 bzw. 2,2 Promille stammen nicht von der Hessischen Landesregierung. Daher kann keine Bewertung durch die Landesregierung erfolgen."

Auch die Bitte an das Verkehrsministerium, den Hessischen Landtag darüber zu "informieren, dass die der Europäischen Kommission in absoluten Zahlen mitgeteilte CO2-Reduktion durch einen Bau der A 49 lediglich einer Reduktion von 2 Promille entspricht?" wird nicht aufgenommen mit der Begründung: "Die Zahl von zwei Promille stammt nicht von der Landesregierung. Daher kann keine Bewertung bzw. Information durch die Landesregierung erfolgen."

 

3) Auch die Angaben zur Lärmminderung sind falsch, da die Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Autobahn nicht berücksichtigt wird.  (Vgl. die Ausführungen von Sven Giegold S. 2 auf Basis der Zusammenstellung von Reinhard Forst.)

 

4) Zugegebenermaßen irreführende Information bei der Reduzierung der Unfallwahrscheinlichkeit

So antwortet das hessische Verkehrsministerium auf den Vorwurf: "Bekanntlich hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Unterrichtung der Europäischen Kommission in der sog. Tabelle 3 nur Orte (genannt: "ausgewählte" Ortsdurchfahrten) zusammengestellt, bei denen keine negative Folgen durch einen Bau der A 49 erwartet werden. Orte, bei denen eine zusätzliche Belastung durch einen Bau der A 49 erwartet wird (z.B. Treysa, Stadtallendorf, Speckswinkel), werden dagegen nicht erwähnt." (Frage 5) am 4.12.13: "Für die "ausgewählten" Ortsdurchfahrten wird dann eine Entlastung von Lärm, Schadstoffen und eine Senkung der Unfallwahrscheinlichkeit von 60 % konstatiert. Aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2010 wird deutlich, dass sie durch diese eigenartige "Information" tatsächlich irregeführt wurde und annahm, es handele sich um eine generelle Aussage zu den Folgen eines Baus der A 49. So heißt es beispielsweise in ihrer Stellungnahme: "Zudem wird die Wahrscheinlichkeit von Unfällen um 60 % sinken."

 

... trotzdem "sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit einer ergänzenden Information":

Wie das Ministerium trotzdem jede Verantwortung von sich weisen kann, ist schleierhaft: "Damit wurden der Europäischen Kommission umfassende Informationen erteilt. Weder wurde die Europäische Kommission irregeführt noch liegt ein Missverständnis vor. Aus diesem Grund sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit einer ergänzenden Information an die Europäische Kommission." Vielmehr scheint es doch so, als ob sie kein Interesse an einer ergänzenden Information hatte!