Licht und Lärm - Tag und Nacht

Offener Brief an die Obere und Untere Naturschutzbehörde und die Ökologische Baubegleitung der DEGES

 

Betr. Einhaltung der Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Teile des Waldes an der Trasse des geplanten Ausbaus der A49 werden immer noch des Nachts beleuchtet, obwohl dies der Bestimmung des Planfeststellungsbeschlusses widerspricht, die die Beleuchtung für Arbeiten zum Schutz von Fledermäusen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Auflagen erlaubt (S. 37). Schließlich ist erwiesen, dass Kunstlicht vor allem für die im Dannenröder Forst beheimatete lichtscheue Fledermausart "Großes Mausohr" sehr nachteilig ist und der Tierschutz daher einen Verzicht auf direktes Kunstlicht und eine Abschwächung der Beleuchtungsstärke auf unter 0,1 lx in der näheren Umgebung erfordert. 

Trotzdem wird diese Bestimmung weiterhin nicht umgesetzt - aus nicht nachvollziehbaren "Gründen der Sicherheit". Denn es leuchtet nicht ein, warum an einem Teil der Trasse, an dem gar keine Baufahrzeuge zu sehen sind, dieses Licht notwendig sein soll, während der Hauptarbeitsbereich unbeleuchtet ist (s. Bilder rechts). Dass der Bereich, an dem teure Baufahrzeuge parken, noch nicht einmal durch einen Zaun geschützt ist, macht die Sicherheitsbedenken noch rätselhafter - vor allem, weil der im Wald befindliche Zaun für Menschen gar keine Barriere darstellt (vgl. unterstes Bild), sondern lediglich für Tiere - inklusive der tieffliegenden Fledermäuse. Auch mit dem Zaun wird dem Planfeststellungsbeschluss zuwider gehandelt, der feststellt, dass die Zerschneidungswirkung u. a. durch (bisher nicht vorhanden) "Querungshilfen" minimiert wird. (Planfeststellungsbeschluss S. 232, 236 ff)

 

Es wird höchste Zeit, dass Sie alle ihrer Aufgabe gerecht werden: dass die Naturschutzbehörden die Natur schützen und die Ökologische Baubegleitung für die Umsetzung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Naturschutzmaßnahmen sorgt, in dem die Zerschneidungswirkung minimiert und das Licht ausgeschaltet wird. Alles andere ist ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz (§39.3). Daher bitte ich Sie, im Sinne der Natur die Bestimmungen umgehend umzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 


 

Planfeststellungsbeschluss zum A49-Ausbau nur Makulatur?

Gravierende Verstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 49 nähren den Verdacht, dass keiner der Verantwortlichen ein Interesse daran hat, den darin festgelegten Schutz der Natur ernst zu nehmen und umzusetzen. Seit zwei Monaten wird die Trasse des Dannenröder Forstes jede Nacht taghell erleuchtet, obwohl seit dem 1.4.2021 laut Planfeststellungsbeschluss zum Schutz von Fledermäusen nächtliches Licht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Auflagen erlaubt ist [vgl. S. 37 des PFB]. Dafür kann bisher kaum eine Genehmigung vorliegen, da erst vor wenigen Tagen festgestellt wurde, dass die untere Naturschutzbehörde dafür zuständig ist.

 

Für diese Klärung vergingen zwei unwiderrufliche Monate, in denen die eindeutigen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses trotz mehrfacher Anfragen ignoriert wurden. Mitte April hieß es aus der Planfeststellungsbehörde ebenso wie aus der oberen Natur-schutzbehörde: „Eine gesonderte Genehmigung der Beleuchtung erfolgte bisher durch keine beteiligte Behörde. Welche Behörde dieses durchführen wird, ist derzeit in Klärung.“ Erst Ende April forderte die Planfeststellungsbehörde die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) als Projektmanagementgesellschaft des Bundes auf, die nächtliche Beleuchtung einzustellen und eine Abstimmung weiterer Schritte mit den zuständigen Naturschutzbehörden vorzunehmen, da dafür „nach Einschätzung der Planfeststellungsbehörde eine gesonderte behördliche Zulassung erforderlich wäre“. Von einem Einstellen der Beleuchtung kann seither aber keine Rede sein, lediglich die Farbe des Lichtes wurde geändert. Dabei ist weiterhin unklar, ob die für die Überwachung der Naturschutzmaßnahmen verantwortliche „Ökologische Baubegleitung“ mit einbezogen wurde und warum die Auswirkungen des Lichtes auf die Fledermäuse im Wald bisher undokumentiert sind. Vielleicht, weil es hinderliche Untersuchungen darüber gibt, dass Kunstlicht vor allem für die im Dannenröder Forst beheimatete lichtscheue Fledermausart „Großes Mausohr“ sehr nachteilig ist und der Tierschutz einen Verzicht auf direktes Kunstlicht und eine Abschwächung der Beleuchtungsstärke auf unter 0,1 lx in der näheren Umgebung erfordert?

 

Auf welcher gesetzlichen Grundlage findet also seit Monaten eine intensive Ausleuchtung der Trasse statt? Ein solcher Rechtsbruch ist nicht die einzige Missachtung des Planfeststellungbeschlusses: so wurden auch unerlaubte nächtliche Arbeiten in den trassennahen Waldbereichen durchgeführt [siehe unten], die nach Auskunft der DEGES in keinem Bautagebuch erscheinen. Ist damit der Planfeststellungsbeschluss Makulatur? Jedenfalls scheint die Verschleierung der Verantwortlichkeit methodisch. Dies schmälert weiter das Vertrauen für den sorgsamen Umgang mit weiteren Schwierigkeiten beim Ausbau, wie zum Beispiel der weiterhin nicht widerlegten Kritik der Parents for Future an der unvollständigen Sanierung des Gebietes des ehemaligen Sprengstoffgeländes WASAG in Stadtallendorf.

 

Illegale nächtliche Arbeiten

 

Laut Auskunft der Planfeststellungsbehörde sind im Bautagebuch keine nächtlichen Arbeiten aufgeführt. Außerdem sei lichen Arbeiten. Sie schreibt außerdem, nach Auskunft der "Vorhabenträgerin" sei eine nächtliche Bautätigkeit auch nicht vorgesehen. Sollten diese am 28.4.21 im Video dokumentierten Arbeiten etwa nicht vorgesehen und vor allem nicht dokumentiert sein?  Was folgt daraus für das Vertrauen in die Bautätigkeit?

Abstreiten in unfassbarer Konsequenz

 

Die Antwort der unteren Naturschutzbehörde zu diesem Beweisfoto ist: "auf dem jetzt von Ihnen nachgereichten Foto lässt sich kein Hinweis auf nächtliche Arbeiten auf der Trasse der A 49 entnehmen. Auch von dritter Seite haben wir keine Hinweise auf Nachtarbeiten erhalten."

 

Ist das wirklich nicht zu erkennen? Oder gibt es einfach nicht den Willen, das zu erkennen???

 

Illegale nächtliche Beleuchtung

 

Für den Ausbau  waren bis Anfang Mai auf beiden Seiten der Trasse Flutlichtstrahler im Einsatz, die ganze Nacht über brennen! Mindestens 30 laute Generatoren unter jedem Strahler sind für die Tiere zusätzlich unglaublicher Streß! Hinzu kommt, dass diese Lichtfluter Fluginsekten anziehen, die eine wichtige Nahrungsquelle für Fledermäuse darstellen. Diese Insekten verenden aber an den Lichtflutern, so dass den Fledermäusen weniger Nahrung zur Verfügung steht.

Deswegen sieht der Planfeststellungsbeschluss seit dem 1.4. Schutzmaßnahmen vor. Aber (angeblich) damit die Polizei Aktivisten sehen kann, ist diese Schutzmaßnahme außer Kraft, nach Auskunft aus der Planfeststellungsbehörde leuchtet die DEGES die Trasse auf Anordnung der Polizei aus. (Vgl. auch das Statement der Polizei in diesem Video bei Minute 2:30). Diese Maßnahme erfolgt nach Auskunft aus dem Regierungspräsidium in Gießen im April in Absprache mit den Behörden, aber ohne Genehmigung. 

Schutzmaßnahmen für die Fledermäuse im Planfeststellungsbescheid 

"1. Um Störungen der Flugwege und Jagdhabitate in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. eines jeden Jahres zu vermeiden, ist grundsätzlich in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang auf die Durchführung von Baumaßnahmen in den Waldbereichen sowie im Bereich der Brückenbauwerke über die Gewässer Joßklein und Klein zu verzichten. Im Rahmen der Ausführungsplanung sind die Nachtbauverbotszonen in Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Gießen flächengenau festzulegen. 

2. Von dem Nachtbauverbot kann abgewichen werden, wenn die Flugwege von direktem Licht oder Streulicht derart abgeschirmt werden (Abschirmung der Lampen an der Lichtquelle), dass sie in der Nacht im Lichtschatten liegen. Die Beleuchtung ist so kleinräumig wie möglich vorzusehen. Im Bereich der Flugwege und des nahen Umfeldes (< 50 m) werden keine beleuchteten Lagerflächen errichtet." (S. 37)

 

Beleuchtung aus Sicherheitsgründen erlaubt?

Nachfragen hinderten die DEGES nicht daran, die Beleuchtung den ganzen April über fortzusetzen. Sie schreibt: Die Beleuchtung wurde ausschließlich zu Sicherungszwecken eingerichtet. Die Art der Beleuchtung, ihr Umfang und ihre Dauer ergeben sich aus der Beurteilung der Gefährdungslage durch die Polizei. Wir befinden uns darüber in regelmäßiger Abstimmung mit den Behörden und erarbeiten zur Zeit eine Lösung für eine Reduzierung der Beleuchtung.

Auf Nachfrage begründen die Beleuchtung damit, dass sie den Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss folgen würde. Sie wäre im Vergleich zum Winter reduziert. Außerdem würden die Hauptflugrouten der Fledermäuse beachtet. Dabei wurden im Planfeststellungsbeschluss gar keine Hauptflugrouten identifiziert, sondern nur postuliert!  

 

Hauptflugrouten? Reine Spekulation!

Auf S. 236 "Auswirkungen auf die Flugwege" zeigt sich, dass Hauptflugrouten reine Spekulation sind.

"Die Herrenwaldtrasse durchschneidet im Norden und Westen des FFH-Gebietes randlich den Aktionsraum der Bechsteinfledermaus auf einer Länge von ca. 2,3 km. Regelmäßig von mehreren Tieren als Flugroute oder -korridor genutzte Bereiche konnten nicht festgestellt werden (vgl. Unterlage Nr. A 12.5 S. 79). Aufgrund der Habitatstruktur und der Funktion als lineares Landschaftselement kommt der Joßkleinaue jedoch eine potenziell hochwertige Bedeutung als Flugkorridor zu."

 

Durch die Anlage von Irritationsschutzwänden und das weit gespannte Brückenbauwerk (LW 350 m, LH 6 bis 11 m) über die Joßklein wird die Funktionalität des Flugkorridors in der Joßkleinaue in vollem Umfang aufrechterhalten. Im Übrigen ist von flächigen Funktionsbeziehungen im Wald auszugehen, die jedoch keine besonders frequentierten Flugrouten oder -korridore darstellen. Die flächigen Funktionsbeziehungen werden durch die Anlage von Irritationsschutzwänden sowie Schutzzäunen und durch Über- und Unterführungen sowie Brückenbauwerken aufrechterhalten.     

 

Planfestgestellter Schutz der Jagdgebiete scheint zu entfallen

Auf S. 333 im PFB ist der Bereich des Dannenröder Forstes als Jagdgebiet festgestellt. Dort wird explizit auf die Bauzeitenbeschränkung und die damit bedingten Störungen nicht nur durch Lärm, sondern auch durch Licht hingewiesen, die dann doch eigentlich für den gesamten Dannenröder Forst gelten muss:

"Im Bereich des Dannenröder Forstes liegen Jagdgebiete des Braunen Langohrs beidseits der geplanten Trasse, so dass neben den Zerschneidungswirkungen im direkten Umfeld des Wochenstubenquartiers auch eine Zerschneidung des Jagdhabitates sowie von regelmäßig genutzten Flugwegen erfolgt. Verschlechterungen des guten Erhaltungszustandes der lokalen Population können nach den Angaben des Artenschutzbeitrages (B 12.3 – Ausführliche Darstellung, S.45) nicht ausgeschlossen werden. Als Maßnahmen werden Bauzeitenbeschränkungen (12 V) sowie die Anlage von Irritationsschutzwänden (8 V) planfestgestellt, womit die bau- und betriebsbedingten Störungen durch Lärm und Licht im Bereich der Flugwege und Jagdhabitate der hierauf empfindlichen Art reduziert werden.

Auf S. 359 ist konkretisiert:

 

Bauzeitenregelungen (Maßnahme 12 V, konkretisiert durch Auflagen A V 2.1 Nr. 2, A V 2.2 Nebenbestimmungen allgemein Nr. 1, A V 2.2 Nebenbestimmungen Fledermäuse Nr. 1) hinsichtlich Beschränkung von Waldrodungen im Zuge der Bauvorbereitung, der Beschränkung von Nachtbauzeiten im Bereich der Brückenbauwerke über die Fließgewässer Joßklein und Klein und für Fledermäuse im Wald sowie Beschränkungen zu den Zeiten der Baufeldfreimachung für die Avifau."

 

Das folgende Video gibt einen Eindruck von den grellen Scheinwerfern und dem Lärm ihrer Dieselmotoren.

Auf diesem Youtube-Video gibt es einen genaueren Eindruck von Licht und Lärm und dem nächtlichen Gezwitscher der Vögel, für die die Nacht zum Tag wird (besonders eindrücklich ab Minute 0:30).

Das Bundesnaturschutzgesetz

§ 44
Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

  1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
  2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,

... und die Argumentation im Planfeststellungsbeschluss

5.3.2.2 Artenschutzrechtlich vertieft geprüfte FFH-RL-Anhang-IV-Tierarten Die Planfeststellungsbehörde hat zwölf Säuger, davon elf Fledermausarten, fünf Amphibienarten, je eine Reptilien- und Tagfalterart vertieft geprüft (vgl. Tabelle: Artenschutzrechtlich vertieft geprüfte FFH-RL-Anhang-IV-Arten und erforderliche Maßnahmen) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mit Ausnahme der Arten Haselmaus und Zauneidechse sowie vorsorglich der Artengruppen Fledermäuse und Amphibien keiner der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG aufgrund des Vorhabens erfüllt wird. (vgl. Unterlage B 12.3 – Ausführliche Darstellung, S. 19 bis 149)  Die Ergreifung entsprechender Maßnahmen war hierzu in unterschiedlichen Maße notwendig (näheres s. C.III.5.1.4) (S. 306 des PFB) 

5.5.5. Durch die Bauzeitenregelung (Maßnahme 12 V) mit einer Baufeldvorbereitung im Zeitraum vom 1. November bis 28. Februar ist eine Inanspruchnahme der Quartiere während der Fortpflanzungszeit bzw. die Inanspruchnahme von aktuell besetzten Quartieren auszuschließen (S. 332 des PFB)

 

Widersprüche

 

5.6.2. Der Erhaltungszustand der Populationen der Arten Haselmaus und Zauneidechse sowie der Artengruppen Amphibien und Fledermäuse verschlechtert sich vorhabenbedingt nicht. Die planfestgestellten landschaftspflegerischen Maßnahmen stellen sicher, dass eine solche Verschlechterung nicht eintritt, sondern im Nahbereich des Eingriffs die Lebensraumbedingungen der Arten verbessert werden. Es wird sichergestellt, dass die Arten (zumindest mittelfristig) ein lebensfähiges Element ihres natürlichen Lebensraums bilden, ihr Verbreitungsgebiet nicht abnehmen wird und ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist (§ 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG) (S. 341)

 

Andererseits heißt es unter 5.5.5. zum Braunen Langohr auf S. 333 im PFB:

Verschlechterungen des guten Erhaltungszustandes der lokalen Population können nach den Angaben des Artenschutzbeitrages (B 12.3 – Ausführliche Darstellung, S.45) nicht ausgeschlossen werden. Als Maßnahmen werden Bauzeitenbeschränkungen (12 V) sowie die Anlage von Irritationsschutzwänden (8 V) planfestgestellt, womit die bau- und betriebsbedingten Störungen durch Lärm und Licht im Bereich der Flugwege und Jagdhabitate der hierauf empfindlichen Art reduziert werden.

 

Wenn diese Bauzeitenbeschränkungen nun nicht eingehalten werden, liegt durchaus eine verbotene

 

erhebliche Störung vor, da sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,