In Plenarsitzung

 

... am 3. Februar sollte über Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz im Dannenröder Forst abgestimmt werden (TOP 70 – 72) . Die Anträge stehen weiter unten als Download zur Verfügung. Die einseitige Beurteilung des Polizeinsatzes unter völligem Ignorieren von etlichen Vorwürfen gegenüber der Polizei (vgl. die Unterseiten zur Gewalt seitens der Polizei und zur mißachteten Devise Sicherheit vor Schnelligkeit) veranlasste etlicher Menschen zu Briefen an die Landtagsabgeordeten, wie z. B. dem unten abgedruckten, der Mitgliedern der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch persönlich übergeben wurde.

 

Presseberichte

 

"Vorwürfe von Aktivisten gegen Goldbach und AfD" ( Lauterbacher Anzeiger, 3.2.21)

 

Brief an die Landtagsabgeordneten

 

 

Betr. Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz im Dannenröder Forst (TOP 70 – 72 der nächsten Plenarsitzung)

 

Sehr geehrte Herr/Frau Landtagsabgeordnete xxx,

 

ich bitte Sie sehr darum, in der Plenarsitzung nicht für die diversen Anträge zum Polizeieinsatz zu stimmen. Ich halte es für dringend erforderlich, vor einer abschließenden Würdigung des Polizeieinsatzes, diesen erst einmal gründlich aufzuarbeiten. Wieviel Veranlassung es dazu gibt, wurde in der Pressemitteilung der Parents for future bereits aufgelistet[1], ebenso wie in dem Bericht von parlamentarischen Beobachter:innen.[2]

 

Es ist erschreckend, wie einseitig in der Berichterstattung die wenigen einzelnen Gewaltaktionen von einzelnen Demonstrant:innen in den Fokus gerückt wurden und darüber die gesamte Waldbesetzung in Misskredit gebracht wurde. Noch viel schlimmer ist allerdings, wie viel Gewalt seitens der Polizei laut der Darstellung von Aktivist:innen dort stattfand, wo keine Presse anwesend war. Bei der Auflistung der Anzahl an Anzeigen wird außerdem völlig außer Acht gelassen, dass Aktivist:innen nur in den seltensten Fällen Anzeige erstatten, weil sie in der Regel dafür eine Gegenanzeige bekommen – wie im Fall der von Polizeigewalt betroffenen kirchlichen Beobachterin[3].

 

Alle diese Umstände machen es in meinen Augen dringend erforderlich, von Abstimmungen zum Einsatz der Polizei im Parlament solange Abstand zu nehmen, bis der in allen seinen Facetten aufgearbeitet ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

P.S. Wussten Sie übrigens, dass in der Schweiz zwölf Klimaaktivisten jüngst vom Vorwurf von Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch freigesprochen wurden, weil sie „aus Gründen eines "rechtfertigenden Notstandes" gehandelt hätten….. und das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe "notwendig und angemessen" gewesen sei“[4]?

 



[1] https://parentsforfuture.de/de/aufarbeitung-danni-polizeieinsatz

[2] https://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/2122-danni-polizeieinsatz

[3] https://www.youtube.com/watch?v=75hdtYgP_Eg

[4] https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/rekurs-nach-freispruch-fuer-klimaaktivisten;art46447,1218966

 



 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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Brief an die Landtagsabgeordneten zum Polizeieinsatz
Hier kann der Brief als docx-Datei heruntergeladen und mit Absender und Unterschrift versehen werden!
21-02 Brief Polizeieinsatz hessischer La
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dringlicher Entschließungsantrag von CDU/ Bündnis 90 Die Grünen
Der Antrag vom 7.12. liegt am 2.2. ohne weitere Diskussion zur Abstimmung vor.
04266 CDU Grüne Polizei 20-12.pdf
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dringlicher Entschließungsantrag der AFD
Der Antrag vom 7.12. liegt am 2.2. ohne weitere Diskussion zur Abstimmung vor.
04255 AFD 20-12.pdf
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Entschließungsantrag der FDP
Auch über den Antrag der FDP wird am 2.2. ohne weitere Diskussion abgestimmt.
04229 FDP Polizei 20-12.pdf
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Entschließungsantrag der Linken
Die vielen Fragen zum Polizeieinsatz der Linken wurden im Innenausschuss im Januar nicht befriedigend beantwortet.
21-1 Entschließungsantrag LINKE 20-4333.
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