Licht und Lärm - Tag und Nacht

 

Planfeststellungsbeschluss zum A49-Ausbau nur Makulatur?

Den Sommer 2021 über wurde die Trasse des Dannenröder Forstes jede Nacht taghell erleuchtet, obwohl seit dem 1.4.2021 laut Planfeststellungsbeschluss zum Schutz von Fledermäusen nächtliches Licht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Auflagen erlaubt ist [vgl. S. 37 des PFB]. 

 

Im April lag für diese Beleuchtung keine Genehmigung vor: Mitte April hieß es aus der Planfeststellungsbehörde ebenso wie aus der oberen Natur-schutzbehörde: „Eine gesonderte Genehmigung der Beleuchtung erfolgte bisher durch keine beteiligte Behörde. Welche Behörde dieses durchführen wird, ist derzeit in Klärung.“

Erst Ende April forderte die Planfeststellungsbehörde die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) als Projektmanagementgesellschaft des Bundes auf, die nächtliche Beleuchtung einzustellen und eine Abstimmung weiterer Schritte mit den zuständigen Naturschutzbehörden vorzunehmen, da dafür „nach Einschätzung der Planfeststellungsbehörde eine gesonderte behördliche Zulassung erforderlich wäre“. 

Dieser Aufforderung kam die DEGES nicht nach. Sie war lediglich bereit, die Beleuchtung etwas zu reduzieren und auf Rotlicht umzustellen. Da halfen keine Hinweise auf Untersuchungen darüber, dass Kunstlicht vor allem für die im Dannenröder Forst beheimatete lichtscheue Fledermausart „Großes Mausohr“ sehr nachteilig ist und der Tierschutz einen Verzicht auf direktes Kunstlicht und eine Abschwächung der Beleuchtungsstärke auf unter 0,1 lx in der näheren Umgebung erfordert?

 

Letztendlich fand sich eine Lösung: die Polizei soll das Licht angewiesen haben. Handelts es sich hier vielleicht um eine Missachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Trennung von Legislative und Exekutive?

 

Ein solcher Rechtsbruch ist nicht die einzige Missachtung des Planfeststellungbeschlusses: so wurden auch unerlaubte nächtliche Arbeiten in den trassennahen Waldbereichen durchgeführt, die nach Auskunft der DEGES in keinem Bautagebuch erscheinen.

 

Ist damit der Planfeststellungsbeschluss Makulatur? Jedenfalls scheint die Verschleierung der Verantwortlichkeit methodisch. Dies schmälert weiter das Vertrauen für den sorgsamen Umgang mit weiteren Schwierigkeiten beim Ausbau, wie zum Beispiel der weiterhin nicht widerlegten Kritik der unvollständigen Sanierung des Gebietes des ehemaligen Sprengstoffgeländes WASAG in Stadtallendorf.


Ein offener Brief an die Obere und Untere Naturschutzbehörde und die Ökologische Baubegleitung der DEGES hatte leider nicht zu Nachbesserungen geführt. Hier geht es zum Text.

 

Eine Fachaufsichtsbeschwerde wurde von der Oberen Naturschutzbehörde ebenso wie vom Bundesverkehrsminister abgewiesen. Hier geht es zum Text.

 

 

Auf diesem Youtube-Video gibt es einen genaueren Eindruck von Licht und Lärm und dem nächtlichen Gezwitscher der Vögel, für die die Nacht zum Tag wird (besonders eindrücklich ab Minute 0:30).